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SPD-Ratsfraktion kritisiert Arbeitsmarktpolitik des Bundes: Kürzung des Gründungszuschuss ist Unsinn

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Der Wandel vollzieht sich auf leisen Sohlen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant die Abschaffung des Rechtsanspruches auf den Gründungszuschuss für Arbeitslose und will gleichzeitig im eigenen Etat massive Kürzungen vornehmen.

Martin Hanske, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion weist auf die Folgen der geplanten Änderungen hin: „Der Gründungszuschuss ist eines der erfolgreichsten Fördermodelle in der Arbeitsmarktpolitik überhaupt. Viele Hannoveraner und Hannoveranerinnen hätten den Schritt in die Selbstständigkeit ohne den Gründungszuschuss niemals gewagt." Der entsprechende Gesetzesentwurf soll trotz der Warnungen vieler Arbeitsmarktexperten bereits am 1.11.2011 umgesetzt werden – ohne Übergangsregelungen.

Besonders verärgert ist der Wirtschaftspolitiker Hanske über das Vorhaben von der Leyens, künftig die Arbeitsvermittler vor Ort über die Förderung entscheiden zu lassen. „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen in Zukunft auch Businesspläne beurteilen. Sind sie dafür ausgebildet? Angesichts des Chaos bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, das Frau von der Leyen ausgelöst hat, halte ich das für eine falsche Entscheidung."

Hanske weiter: "Die Jobcenter müssen ja gleichzeitig eine Etatkürzung des Bundes um fast 80 % verkraften. Das ist die faktische Abschaffung des Gründungszuschusses für Arbeitslose, da ist für die Jobcenter kaum noch Entscheidungsspielraum."

Der Gründungszuschuss ist ein erfolgreiches, arbeitsmarktpolitisches Instrument, das vielen guten Ideen den Weg bereitet hat, und viele Menschen in Hannover von der Arbeitslosigkeit befreite. Die Agentur für Arbeit und hannoverimpuls haben über die Gründungswerkstatt viele Menschen kompetent beraten und auf die Selbstständigkeit vorbereitet. Im laufenden Jahr 2011 haben 606 Menschen einen Antrag auf Gründungszuschuss gestellt. Das Streichkonzert von Frau von der Leyen könnte der Gründungsbereitschaft vieler Hannoveraner und Hannoveranerinnen künftig einen Dämpfer verpassen. Hanske bedauert das: „Wir brauchen den Mut dieser Menschen, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen."

Kategorie: Politik

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