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Bundesregierung blockiert sinnvolle Bürgerarbeit in Hannover!

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Die hannoversche SPD hat sich für das Modellprojekt ausgesprochen, wenn Bürgerarbeit mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen erfolgt. Rot-grün hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, dass die Stadt bis zu 100 Stellen für Bürgerarbeit einrichten sollte. Doch davon ist die Stadt zurzeit weit entfernt. Schuld ist die Genehmigungspraxis des Bundesverwaltungsamtes.

Die Chancen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen auf eine gemeinnützige Beschäftigung im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten, so genannte Ein-Euro-Jobs, und von Bürgerarbeit werden in Hannover wie bundesweit immer schlechter.

Viele Langzeitarbeitslose, insbesondre Ältere haben faktisch keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt. Deswegen ist es wichtig, auch Angebote im Bereich der öffentlichen, gemeinnützigen Beschäftigung zu haben. Vor einem Jahr war Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit dem Ziel angetreten, im Rahmen des Projektes „Bürgerarbeit" für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen und keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt im Rahmen von gemeinnütziger und zusätzlicher Bürgerarbeit rund 34.000 Jobs schaffen zu wollen. Aktuell sind jedoch erst rund die Hälfte der Stellen genehmigt.

Die Stadt Hannover hat beim JobCenter Interesse für diverse Einsatzfelder gemeldet und ist damit abgeblitzt. Aktuell sind rund 70 Stellen beantragt, aber erst 26 bewilligt. Das für die Genehmigung zuständige Bundesverwaltungsamt hat aber sowohl die Einstellung von zusätzlichen Parkrangern im Rahmen von Bürgerarbeit abgelehnt als auch andere Tätigkeiten im Bereich Grünflächen oder die Sportplatzpflege in Sportvereinen. Das erstaunt, denn bisher waren solche Tätigkeiten im Rahmen von Ein-Euro-Jobs üblich und als gemeinnützig und zusätzlich anerkannt.

Auch ein weiteres sehr gutes Einsatzgebiet hakt: Die Stadt hat beantragt, 20 BürgerarbeiterInnen zukünftig als Alltagsbegleiter von Demenzkranken einzusetzen. Die Vermittlung würde durch den kommunalen Seniorenservice erfolgen. „Das wäre eine sehr wichtige Unterstützung für die Angehörigen!", so Ratsherr Ralf Borchers, Arbeitsmarktexperte der Fraktion.  Aber auch hier gibt es bisher keine Genehmigung des Bundesverwaltungsamtes. Für mich heißt das: Es ist offensichtlich leichter ein Kamel durch ein Nadelöhr zu schieben als Bürgerarbeit genehmigt zu bekommen.

„Jetzt ist Bundesarbeitsministerin von der Leyen persönlich gefordert, Bürgerarbeit gängig zu machen. Den großen Ankündigungen müssen endlich auch Taten folgen", fordert Borchers.

Kategorie: Politik

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