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40 Jahre Berufsverbot: 14 Betroffene aus dem Raum Hannover fordern Rehabilitierung!

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Vom Berufsverbot Betroffene fordern moralische, politische und materielle Rehabilitierung: (v.l.n.r.) Rolf Günther (Hannover), Lothar Pollähne (Hannover), Matthias Wietzer (Hannover), Cornelia Booß-Ziegling (Hannover), Hubert Brieden (Neustadt), Rolf Schön (Hannover) Foto Nils Johannsen

Vom Berufsverbot Betroffene fordern moralische, politische und materielle Rehabilitierung:
(v.l.n.r.) Rolf Günther (Hannover), Lothar Pollähne (Hannover), Matthias Wietzer (Hannover), Cornelia Booß-Ziegling (Hannover), Hubert Brieden (Neustadt), Rolf Schön (Hannover) Foto Nils Johannsen

40 Jahre nach Einführung des sogenannten Radikalenerlasses durch die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Willy Brandt wenden sich jetzt 14 vom Berufsverbot betroffene Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiter aus dem Raum Hannover an die Öffentlichkeit und fordern von der Landesregierung eine Aufarbeitung und ihre vollständige Rehabilitierung.
In der 70er und 80er Jahren wurde ihnen wegen der Wahrnehmung demokratischer Rechte – zum Beispiel aufgrund von Kandidaturen für die DKP oder wegen antimilitaristischer Aktivitäten – der Zugang zum Öffentlichen Dienst versperrt; einge von ihnen wurden direkt aus dem Schuldienst entlassen. Zu der Zeit wurden Lehrer/innen und Briefträger, Lokomotivführer und Ärzte, Sozialarbeiter, Zöllner und Wissenschaftler von behördlichen Stellen drangsaliert und mit dem Entziehen der beruflichen Existenzgrundlage abgestraft. Neben Bespitzelung und Gesinnungs-"Anhörungen" mussten sie oftmals jahrelange Prozesse und auch Arbeitslosigkeit über sich ergehen lassen.
Besonders die von Dr. Ernst Albrecht (CDU) geführte niedersächsische Landesregierung betrieb die Berufsverbotepraxis mit "rattenhafter Wütigkeit", urteilte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl Ravens.

Trotz der 1995 erfolgten Feststellung durch den Europäischen Gerichtshof in Straßburg, dass die Berufsverbotspraxis gegen die Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit) verstößt, fand für die Betroffenen keine moralische, politische und ökonomische Rehabilitierung statt.

Realschullehrer Hubert Brieden (parteilos, heute: Autor von historischen Sachbüchern und Kriminalromanen) aus Neustadt: "Nach meinem Berufsverbot 1978 musste ich mehrere Jahre als LKW-Fahrer und Jobber tätig sein. Kürzlich bekam ich einen Bescheid: Ich werde 500 Euro Rente bekommen."

Grund- und Hauptschullehrer Matthias Wietzer (ehemaliger Ratsherr der Landeshauptstadt Hannover/DKP; heute: im Schuldienst tätig): "Mein Berufsverbot dauerte 12 Jahre und 5 Monate, das bedeutet, ich werde voraussichtlich pro Monat über 500 Euro weniger Pension bekommen – das wäre eine lebenslange Abstrafung."

Nun fordern die Betroffenen: "Die Bespitzelung kritischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe… der "Verfassungsschutz"-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen."

WEITERE UNTERZEICHNER/INNEN (nicht auf dem Foto):
Volker Croon (Hannover), Karl-Otto Eckartsberg (Garbsen), Dagmar Lembeck (Garbsen), Wolfgang Liß (Langenhagen), Jürgen Meier (Hildesheim), Hans Norden (Hannover), Norbert Ulgar Sembritki (Neustadt)

Kategorie: Politik

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