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Innenausschuss und Rat der Stadt beschäftigen sich mit Berufsverbotepolitik

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Aktionsfoto vor dem Bundeskanzleramt mit den hannoverschen Betroffenen Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Günther und Matthias Wietzer (Foto: Bettina Ohnesorg)

Aktionsfoto beim Bundeskanzleramt
(Foto: Bettina Ohnesorg)

Berufsverbote im hannoverschen Rat und im Niedersächsischen Landtag

Betroffene nehmen an Ratssitzung teil

Am kommenden Donnerstag (12.7.) beschäftigen sich sowohl der hannoversche Rat wie auch der Innenausschuss des Landtages mit Stellungnahmen gegen die Berufsverbotepolitik der damaligen niedersächsischen Landesregierung unter Dr. Ernst Albrecht(CDU) sowie mit der Rehabilitierung der Betroffenen.

Tausende von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst wurden seinerzeit vom Geheimdienst "Verfassungsschutz" ausgespäht, zu Gesinnungsverhören (sogenannten Anhörungen) vorgeladen und anschließend oftmals mit jahrelangen Berufsverboten und Arbeitslosigkeit abgestraft.

Bereits 1984 verurteilte der hannoversche Rat die undemokratische Berufsverbospraxis der damaligen Landesregierung und forderte die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rehabilitierung der Betroffenen. Die Politik der Berufsverbote stehe in krassem Widerspruch zum Auftrag des Grundgesetzes, hieß es in der Ratsentschließung.

Nun soll dieses unrühmliche Kapitel niedersächsischer Politik, das viele Betroffene bis in die heutige Zeit mit Rentenkürzungen belastet, aufgearbeitet werden. Im hannoverschen Rat steht am Donnerstag ein interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, Linken und Piraten zur Diskussion und Abstimmung, der bereits in zwei Ausschüssen eine Mehrheit fand. Betroffene der damaligen Praxis werden von der Tribüne aus die Diskussion verfolgen.

Fast zeitgleich wird sich auch der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages mit einem Antrag der Linken und einem Änderungsantrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok, der die Einsetzung einer Kommission auf Landesebene fordert, beschäftigen.

Matthias Wietzer (Lehrer, über 12 Jahre Berufsverbot): "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits 1995 die Berufsverbotspraxis der damaligen niedersächsischen Landesregierung als Verletzung der Grundrechte verurteilt. Es ist allerhöchste Zeit, dass alle Betroffenen endlich rehabilitiert werden."

Cornelia Booß-Ziegling (Berufsverbot seit 1974; heute: Leiterin der STEP-Therapieschule Hannover): "Mit dem Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit wurde in den 70er und 80er Jahren eine Rundum-Bespitzelung und Einschüchterung gerechtfertigt. In meiner Familie gab es drei Betroffene, deren berufliche Perspektiven durch diese unrechtmäßige Praxis zerstört wurden."

pdf Interfraktioneller Antrag für den hannoverschen Rat (pdf)

Kategorie: Politik

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