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Investitionen müssen verschoben werden

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Die Region Hannover hat in diesem Jahr deutlich weniger Spielraum für Investitionen als vorgesehen. Das legt die Haushaltsverfügung des Landes fest. Statt einer geplanten Kreditaufnahme von 30 Millionen Euro darf die Region Hannover zunächst nur 12 Millionen Euro aufnehmen. Erst wenn es der Region Hannover gelingt, den Hauhalt für 2009 strukturell auszugleichen, darf die Kreditaufnahme um weitere acht Millionen erhöht werden – das wäre voraussichtlich erst Ende des Jahres der Fall.

„Das heißt, dass uns 18 Millionen Euro für zwingend notwendige Investitionen fehlen“, stellt Regionspräsident Hauke Jagau fest. „Das ist ein ziemlicher Schlag.“ Investitionen für Berufsschulen können von den Kürzungen ebenso betroffen sein wie Straßenbau und Radwegebau. „Wir werden jetzt sehr sorgfältig prüfen müssen, was für Konsequenzen diese Entscheidung hat und wo wir streichen müssen“, sagt der Regionspräsident.

Die Regionsversammlung muss den veränderten Vermögenshaushalt in einem Beitrittsbeschluss beschließen. Die Entscheidung steht voraussichtlich am 1. Juli auf der Tagesordnung.

Das Niedersächsische Innenministerium hatte in seiner Verfügung festgestellt, dass sich die Haushalts- und Finanzlage der Region Hannover weiter verschlechtert habe. Es verweist auf das strukturelle Defizit von 61 Millionen  Euro im Verwaltungshaushalt. Mit Umsetzung der ersten Phase des Haushaltssicherungskonzepts der Region sinkt dieser strukturelle Fehlbetrag auf 43 Millionen Euro. „Dieses Defizit hätten wir ohne die Kürzungen des Landes nicht gehabt“, hält Regionspräsident Hauke Jagau dagegen. „Die Landesregierung schädigt die gesamte Leistungsfähigkeit der Region und damit ihre Zukunftsfähigkeit.“ Er erinnert an die Einführung eines sogenannten Flächenfaktors im Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz, Kürzungen bei den Zuweisungen zum Öffentlichen Personennahverkehr und Wohngeld-Lastenausgleich sowie der Erstattung für die Grundsicherung im Alter – für die Region insgesamt ein Minus von 42 Millionen Euro. „Das hat nichts mit Ausgabegebaren zu tun.“

Das Land verweist in seiner Begründung auch auf Steigerungen im Haushalt 2008 gegenüber 2007: Personalausgaben (6,6 Prozent), Zuwendungen und Beihilfen an Vereine und Verbände (15,2 Prozent), sächlicher Betriebs- und Verwaltungsaufwand (3,5 Prozent) sowie Zinsausgaben für Kredite (16 Prozent).

Für diese Steigerungen gebe es gute Gründe, betont der Regionspräsident: Die erhöhten Ansätze bei Personalausgaben tragen der Tariferhöhung Rechnung. Zudem wurden neue Projektstellen geschaffen, für die es größtenteils eine Gegenfinanzierung gibt.

Beim Anstieg der Zuwendungen und Beihilfen an Vereine und Verbände gehe es zum Teil ebenfalls um Summen, die nur weitergereicht werden und gegenfinanziert sind. Auf der anderen Seite handele es sich um notwendige Anpassungen an die soziale und gesellschaftliche Situation. „Wir haben zum Beispiel die Zuschüsse an Schuldnerberatungen aufgestockt, damit die Menschen zeitnah Hilfe bekommen und nicht mehr als ein halbes Jahr auf einen Beratungstermin warten müssen“, sagt Jagau. Auch soziale Einrichtungen wie das Modellprojekt „Wohnen und Pflegen“ und das Projekt „Wohnwinkel“ tragen zur Kostensteigerung in diesem Bereich bei – beide Projekte sind praktische Antworten auf den demographischen Wandel.

Die Erhöhung beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand betrifft zum Beispiel den Unterrichtsbedarf für Förderschulen und Berufsbildende Schulen – er wurde aufgrund höherer Schülerzahlen um mehr als 500.000 Euro aufgestockt.

 „Man kann uns doch nicht Einnahmen streichen und dann anprangern, dass die Kreditausgaben steigen“, kommentiert Jagau die steigende Zinslast. „Das ist ein Treppenwitz.“ Schließlich fehlten die Summen, die das Land gekürzt habe, jedes Jahr aufs Neue und summierten sich auf. „Das ist ja kein Einmal-Effekt“, sagt Jagau. Die Zinslast steige entsprechend.

Das Projekt Gartenregion 2009 stehe trotz der Haushaltslage nicht infrage, betont Jagau. Wesentliche Teile seien bereits finanziert, das Projekt befinde sich mitten in der Umsetzung. „Trotz der widrigen Umstände werden wir immer wieder Entscheidungen fällen müssen, um die Kultur und die Lebensqualität in der Region Hannover zu stärken.“ Das sei eine Frage der Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts und Lebensraums Region Hannover.

PM: Region Hannover

 

Kategorie: Politik

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