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Eine „neue“ Grundschule für die Südstadt

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Die Grundschule Meterstraße ist zu klein, die Gebäude sind hochgradig sanierungs- und modernisierungsbedürftig und die verfügbare Kapazität an Unterrichtsräumen ist bereits ausgeschöpft. Außerdem fehlen Flächen für die Ganztagsnutzung. Als Lösung plant die Stadtverwaltung den Neubau einer Grundschule, sowie benachbarter Kita mit drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen in der Birkenstraße.

Zur Finanzierung schlägt die Stadtverwaltung eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) vor. Der externe Bauherr liefert ein schlüsselfertiges Gebäude und haftet im Rahmen der Gewährleistung. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellten in der Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult einen Antrag, die Durchführung der Baumaßnahme nicht als ÖPP-Modell durchzuführen, sondern sie in Händen der Stadtverwaltung, oder städtischer Unternehmen, zu belassen.

Allerdings erklärte ein Mitarbeiter des städtischen Fachbereichs dazu, dass dieses jedoch nicht möglich ist. Die Stadt erhält auf Grund mangelnder Liquidität keine Kassenkredite mehr und kann daher auch keine eigenen größeren Bauvorhaben durchführen. Zwar würde auch der geplante Neubau mit Krediten finanziert, für die Vergabe solcher Kredite gelten jedoch andere Kriterien. „Daher muss unterstellt werden, dass Rot-Grün mit ihrem Antrag den Neubau verhindern will", sagt Ute Krüger-Pöppelwiehe, Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion Südstadt-Bult, „allerdings hoffen wir darauf, dass die Rot-Grüne Ratsmehrheit sich nicht dem Antrag ihrer Bezirksratsfraktionen anschließt. Ansonsten besteht die massive Gefahr des Scheiterns."

PM: CDU-Bezirksratsfraktion Südstadt-Bult

Kategorie: Politik

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