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Immunitätsaufhebung von Christel Wegner

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Die Mehrheit des niedersächsischen Landtags hat heute (Mittwoch) die Immunität der Abgeordneten Christel Wegner (fraktionslos) aufgehoben. Damit soll der Weg für einen Prozess gegen die Abgeordnete frei gemacht werden, bei dem sie wegen eines Aufrufs zum „Castor schottern" angeklagt werden soll.

Nur die Mitglieder der Partei „Die Linke" haben am Mittwoch gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt. CDU, FDP, SPD und auch die Grünen haben Wegner hingegen mehrheitlich für „vogelfrei" erklärt. Christel Wegner dazu: „Ich werde mich nicht davon abschrecken lassen und weiterhin gegen Atommülltransporte demonstrieren und auch weiterhin meine Meinung dazu sagen. Dass der Staat hier einen Maulkorb verteilen will, war zu erwarten – dass aber so viele Abgeordnete dabei mitmachen erstaunt mich schon." Auf die Anklagebank gehörten nach Wegners Auffassung eher diejenigen, die das Atomprogramm zu verantworten haben und heute nicht wissen, wo sie den Müll endlagern sollen. Das Ergebnis sieht man in der Asse – und auch Gorleben könnte das Schicksal eines absaufenden Atommülllagers erleiden, wenn sich vorher nicht noch mehr Menschen gegen die Atompolitik wehren, so die Abgeordnete, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist.

PM: Christel Wegner – Fraktionsloses Mitglied des Niedersächsischen Landtags

 

Kategorie: Politik

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