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Erste Online-Bürgerbefragung zum Thema Mobilität gestartet

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Hannover geht neue Wege bei der Bürgerbeteiligung

Die Landeshauptstadt Hannover weitet die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung auf das Internet aus. Als erste deutsche Großstadt will Hannover künftig mehrmals im Jahr eine repräsentative Auswahl von EinwohnerInnen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik überwiegend per Internet befragen. Die erste Befragung ist heute (Montag) gestartet worden und beschäftigt sich mit dem Thema "Mobilität". Die Befragung läuft bis zum 18. Oktober.

Dazu ist in den vergangenen Wochen ein sogenanntes "Bürger-Panel" aufgebaut worden: Eine nach Alter und Geschlecht repräsentativ zusammengesetzte Gruppe aus 2.850 HannoveranerInnen, die sich zur Teilnahme an dieser und weiteren Bürgerbefragungen bereit erklärt haben. Fast drei Viertel von ihnen haben sich für die Beantwortung per Internet entschieden. Um keine Bevölkerungsgruppe auszuschließen, gibt es für die Übrigen die Möglichkeit, auf dem Postweg an der Befragung teilzunehmen.

"Bürgerbeteiligung hat in Hannover eine lange Tradition. Wir wollen dafür jetzt auch die Möglichkeiten des Internet nutzen. Per Internet lassen sich die Meinungen der Hannoveranerinnen und Hannoveraner zu wichtigen Fragen der Stadtpolitik schneller und organisatorisch einfacher einholen", erläuterte Weil bei der Vorstellung der ersten Online-Bürgerbefragung. "Wir möchten, dass sich Stadtverwaltung und Politik auch außerhalb von Wahlterminen gelegentlich vergewissern, was die Bevölkerung zu zentralen kommunalpolitischen Themen denkt. Die letztendlichen Entscheidungen bleiben weiterhin in der Verantwortung der gewählten Ratsmitglieder und der Verwaltung", betonte der Oberbürgermeister.

Der Fragenkatalog "Mobilität in Hannover"

Grundlage für den die erste Online-Bürgerbefragung ist der "Masterplan Mobilität 2025" für Hannover. Dieser Verkehrsentwicklungsplan ist von Stadtverwaltung, Ratspolitik und weiteren Institutionen im vorigen Jahr erarbeitet worden und beschreibt Ziele und Hand-lungsschwerpunkte der Verkehrsplanung in den nächsten 15 Jahren. Mit Hilfe der Bürgerbefragung sollen Meinungen der Bevölkerung in die konkreten Planungen einfließen.

Gefragt wird zunächst nach dem eigenen Verkehrsverhalten und der Zufriedenheit mit der Verkehrssituation in Hannover insgesamt sowie auch unterteilt nach einzelnen Verkehrsmitteln (Pkw/Motorrad, Busse/Bahnen, Radverkehr, zu Fuß). In drei Blöcken wird dann um eine Bewertung jeweils neun konkreter Ziele und Maßnahmen für den Kraftfahrzeugverkehr (Pkw/Motorrad), den nicht-motorisierten Verkehr (Rad, zu Fuß) und den öffentlichen Personennahverkehr (Busse/Bahnen) gebeten. Dabei kann eine Maßnahme als besonders wichtig herausgestellt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Hannover zu machen. Abschließend wird nach Themenvorschlägen für künftige Bürgerbefragungen gefragt.    

Das Bürger-Panel

"Das neue Instrument der jährlich mehrmaligen Online-Bürgerbefragung per Bürger-Panel stellt die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung in Hannover nicht in Frage, sondern ergänzt sie", erläuterte Harald Härke, Personalchef und Leiter des Fachbereichs Zentrale Steuerung der Landeshauptstadt. "Die bereits seit längerem alle drei Jahre stattfindenden umfangreichen Repräsentativbefragungen werden fortgesetzt." Mit Hilfe des Bürger-Panels sind zunächst drei bis vier Umfragen pro Jahr geplant. In zwei Einladungswellen wurden insgesamt 16.000 BürgerInnen angeschrieben. Von ihnen haben sich 2.850 zur Teilnahme an den Umfragen bereit erklärt, 73 Prozent davon per Internet. Nach einer ersten Einladung war eine zweite, gezielte Einladung notwendig, weil sich zunächst zu wenige junge Menschen unter 24 Jahren und zu wenige Männer über 65 Jahren beteiligt hatten.
Die Auswahl der angeschriebenen Personen erfolgte zufällig aus dem Einwohnermelderegister (Zufallsstichprobe). Sie entsprach in der Zusammensetzung hinsichtlich Alter und Geschlecht der Zusammensetzung der hannoverschen Bevölkerung. Auch eine repräsentative Verteilung auf die Stadtteile wurde dabei berücksichtigt. Das nun 2.850 Personen umfassende Bürger-Panel setzt sich entsprechend dieser Merkmale zusammen und ist damit repräsentativ für die Bevölkerung Hannovers ab 18 Jahren. "Die Teilnahme an dem Bürger-Panel ist freiwillig und kann auch jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden", betonte Härke. Das Panel wird daher regelmäßig überprüft und kann nach Bedarf durch neue Einladungen aufgefüllt werden.

Forschungsinstitut als Partner

Der Aufbau des Bürger-Panels und die Befragungen werden wissenschaftlich und technisch begleitet vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (http://www.foev-speyer.de). Das Team von Dr. Kai Masser hat bereits Erfahrungen mit Online-Befragungen gesammelt. "Das Bürgerpanel der Landeshauptstadt Hannover ist in seiner Art und Größe einzigartig in Deutschland. In keiner anderen Stadt gibt es eine derart große Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die gezielt zusammengestellt wurde und die regelmäßig die Möglichkeit erhält, ihre Meinung zu wichtigen lokalpolitischen Fragen abzugeben", erläuterte Dr. Masser.

Das Institut in Speyer erhält für die Auswertung der Fragebögen keine personenbezogenen, sondern ausschließlich anonyme statistische Daten. Aufbau und Pflege des Bürger-Panels erfolgen seitens der Statistikstelle der Landeshauptstadt.

Befragung und Auswertung sind anonym

Sowohl die Befragung als auch die Auswertung erfolgen anonym. Die Regelungen für den Auf-bau des Bürger-Panels entsprechen den Datenschutzgesetzen und sind der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium vorgelegt worden. Die Auswertung der Ergebnisse soll in der ersten November-Hälfte vorliegen und wird dem Rat der Landeshauptstadt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Rat ist über eine "Kleine Kommission Bürger-Panel" kontinuierlich über den Aufbau des Panels und die Konzeption der Befragung unterrichtet worden.

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