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Hannover plant ab 2013 mit ausgeglichenem Haushalt – 80 Mio. Euro Schulden abgebaut

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Die Landeshauptstadt Hannover geht in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre von ausgeglichenen Haushalten ohne Defizite aus. Oberbürgermeister Stephan Weil und Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann präsentierten heute (8. November) dem Rat der Stadt für 2013 einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 1,824 Milliarden Euro. Dieser sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor und kommt mit einer Neuverschuldung von 6,5 Millionen Euro aus – bei insgesamt 112 Millionen Euro für Investitionen vor allem im Kita- und Bildungsbereich.

Zugleich hat Hannover seine Verschuldung in den vergangenen drei Jahren um 80 Millionen Euro abgebaut. "Andere reden nur von der Schuldenbremse, wir entschulden Hannover", unterstrich OB Weil in seiner Haushaltsrede. "Davon können die allermeisten niedersächsischen Kommunen nur träumen. Denn dort hat sich die Situation in diesem Jahr trotz einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung weiter zugespitzt – und davon kann auch die Landesregierung nur träumen. Im Fußball würde man sagen, Hannover hat derzeit 'einen Lauf'", sagte der OB. "Der Haushalt 2013 und die Mittelfrist-Planung sind das Beste, was die Verwaltung unterschiedlichen Ratsversammlungen seit langen, langen Jahren vorlegen kann." Weil schränkte allerdings ein, dass eine ähnliche Weltwirtschaftskrise wie 2008/2009 die Situation wieder verändern könne. "Wenn der Himmel einstürzt, wenn wir zu tiefen wirtschaftlichen Verwerfungen kommen, wenn zum Beispiel die Rettung des Euro scheitert – dann sind alle Zahlen Makulatur."

Investitionen in Bildung

Weil und Stadtkämmerer Hansmann stellten heraus, dass die Stadt seit zwei Jahrzehnten eine sparsame Finanzpolitik fahre, die Stadt jedoch nicht kaputtspare. In wichtige Bereiche wie Bildung oder Kultur, auch die Wirtschaftsförderung, die Stadtentwicklung und den Verkehrs- und Umweltbereich wurde immer investiert. Hannover sei attraktiv wegen seiner hohen Lebensqualität und vielen guten Arbeitsmöglichkeiten. Dies werde auch künftig sichergestellt. "Der Krippenausbau geht in Hannover mit großer Dynamik weiter, die Sanierung der Schulen wird fortgesetzt, wir richten offene Ganztagsschulen ein – also alles das, was uns wichtig ist, das wird sogar noch ausgebaut", erläuterten Weil und Hansmann.

Neue Stellen für Kitas

Im kommenden Jahr schafft die Stadt 130 neue Stellen, davon allein die Hälfte im Bereich der Kindertagesstätten. 35 Stellen sind für SozialarbeiterInnen an den Schulen gedacht. Die Mittel dafür stammen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, das jedoch befristet ist. "Wir verfolgen seit langem eine nachhaltige Finanzpolitik. Wir sparen auch in guten Zeiten und müssen daher in schlechten Zeiten nicht radikal kürzen", sagte der Stadtkämmerer. "Unsere Verschuldung ist seit Ende 2009 um rund fünf Prozent gesunken. Die Schulden des Bundes sind seitdem um über 20 Prozent gestiegen, und Finanzminister Möllring hat es in seiner Amtszeit geschafft, die niedersächsischen Schulden um rund die Hälfte zu erhöhen", listete Hansmann auf. Der schrittweise Abbau der noch knapp 1,6 Milliarden Euro Altschulden bleibe unverändert ein zentrales Ziel der hannoverschen Finanzpolitik. Der ausgeglichene Haushalt für 2013 geht von einer stabilen, guten Steuerentwicklung aus. So kalkuliert die Landeshauptstadt für die kommenden Jahre mit Gewerbesteuern von mehr als einer halben Milliarde Euro.

pdf Haushalt 2013 – Kurzfassung (pdf)

Einnahmen Etatentwurf LHH 2013 

einnahmen-etatentwurf-2013

Zu den Hauptausgaben zählen die Sozialleistungen mit 410 Millionen Euro. Hohe Ressourcen beansprucht die Kindertagesbetreuung. Der Aufwand beträgt 131 Millionen Euro im kommenden Jahr, was einer Steigerung seit 2006 um 54 Prozent entspricht. "Wir als Stadt reden nicht nur über die Förderung der frühkindlichen Bildung, sondern wir praktizieren sie. Die Stadt hat 2011 jeden Kitaplatz und jeden Hortplatz mit 350 Euro bezuschusst, und zwar im Monat", erläuterte der Stadtkämmerer. Die Stadt baue nicht nur die frühkindliche Förderung aus, sondern sorgt auch für eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen – "eigentlich eine Landesaufgabe".

Ausgaben Etatentwurf LHH 2013

ausgaben-etatentwurf-2013

Hansmann stellte heraus, dass alle Bereiche der Stadtverwaltung sich um eine möglichst effektive Finanzpolitik und um Wirtschaftlichkeit bemühen müssten. Die Personalkosten müssten trotz der verbesserten Finanzsituation im Blick behalten werden. Es gehe bei vielen Einrichtungen unverändert darum, wie die Kosten verringert und Einnahmen – soweit möglich – erhöht und so die Kostendeckung erhöht werden können.

Der Haushalt 2013 wird in den kommenden Wochen vom Rat der Landeshauptstadt und den Fachausschüssen beraten und soll in der Februar-Sitzung beschlossen werden.

 

Kategorie: Wirtschaft

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