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Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer: Für eine aktive Beteiligungskultur

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In der Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer am 30.01. wurde heftig über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert. Ziel dieses Antrages war es, eine Resolution zu verabschieden, in der alle Politikerinnen und Politiker, gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände in Linden-Limmer aufgefordert werden, "zur Durchsetzung ihrer Ziele und Verbreitung von Meinungen die demokratisch rechtsstaatlichen Grundsätze zu achten und jeglichen Protest gewaltfrei und ohne das Begehen von Straftaten auszutragen".

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer hat in der Sitzung einen Antrag auf Nichtbefassung eingebracht, weil sie es auf der einen Seite nicht für notwendig hält, etwas völlig Selbstverständliches zu fordern – in unserer Demokratie sollten sich alle an die Gesetze halten, wer das nicht tut, begeht eine Straftat, die strafrechtlich geahndet werden kann. Nur weil Einzelne in den letzten Wochen die Grenzen des friedlichen Protests überschritten haben, z.B. bei Farbanschlägen auf Geschäfte oder beim Einwerfen von Fensterscheiben, muss man nicht alle Bürgerinnen und Bürger aus Linden-Limmer unter Generalverdacht stellen und sie ermahnen, die rechtsstaatlichen Grundregeln zu befolgen. Der Antrag der CDU erscheint uns in diesem Sinne als eine völlige Überreaktion auf die erwähnten Vorkommnisse, die natürlich auch nicht von Bündnis 90/ Die Grünen gutgeheißen werden. Auf der anderen Seite ist der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der Antrag der CDU nicht differenziert genug und er scheint auch in der Absicht eingebracht worden zu sein, jede Form des zivilen Ungehorsams zu diskreditieren. Das wollen die Grünen nicht unterstützen, denn es mag Situationen geben, in denen es Einzelnen oder Gruppen notwendig erscheint, gegen rechtliche Normen zu verstoßen, weil nur so auf öffentliche Missstände aufmerksam gemacht und Bürger- und Menschenrechten durchgesetzt werden können. Ziviler Ungehorsam ist aus Sicht der Grünen ein wichtiges Element direkter Demokratie. Die Entscheidung zu einem Akt zivilen Ungehorsams ist eine Gewissensentscheidung und damit von jedem selbst zu treffen. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einer Strafanzeige, müssen die Gerichte klären, was höher zu bewerten ist, z.B. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. In den letzten Wochen wurde gerade von Seiten der CDU immer wieder gefordert, dass sich die Bezirksratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen von einem ihrer Mitglieder distanziert. Diesem wird vorgeworfen, an Aktionen der Kampagne AHOI beteiligt gewesen zu sein und dabei auch zu Mitteln des zivilen Ungehorsams gegriffen zu haben. "Diese Distanzierung von Steffen Mallast hat und wird es von uns nicht geben" so Dr. Silke Kleinhückelkotten, grüne Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat. "Jede und jeder hat das Recht zu zivilem Ungehorsam, wenn es für sie oder ihn aus Gewissensgründen geboten erscheint."

Die Befassung mit dem Antrag wurde von der grünen Fraktion auch abgelehnt, weil in der Begründung des Antrags Rechtsüberschreitungen einzelner mit den Verbrechen eines Unrechtsregimes gleichgesetzt werden. Dies ist aus Sicht der grünen Fraktion nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern stellt auch eine Verharmlosung der grausamen Verbrechen totalitärer Systeme dar.

Der aus den genannten Gründen eingebrachte Antrag auf Nichtbefassung erhielt im Bezirksrat eine Mehrheit, erreichte aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die SPD mit der CDU dagegen stimmte. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hält eine Resolution für gewaltfreien Protest zwar nicht für notwendig, will sich als größte Fraktion aber auch nicht den Wünschen der kleineren Parteien verschließen und wird deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorbereiten. Silke Kleinhückelkotten kann aber Zweifel nicht verhehlen: "Ob die Resolution dann von allen Parteien getragen wird, ist aber nicht sicher, da die Vorstellungen von angemessener politischer Partizipation auf Seiten von CDU und SPD einerseits und der Bezirksratsmehrheit andererseits weit auseinander zu liegen scheinen".

Linden-Limmer ist ein lebendiger Stadtbezirk, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen leben und sich sowohl für ihre eigenen Ideen und Interessen als auch für das Gemeinwohl einsetzen. Gerade diese Vielfalt und die aktive Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Fragen, die das Miteinander im Stadtbezirk betreffen, machen Linden-Limmer aus. Wir, die grüne Fraktion im Bezirksrat Linden-Limmer, begrüßen diese aktive Beteiligungskultur ausdrücklich und wünschen uns, dass sich alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger aktiv und in friedlicher Form einbringen. Wir sehen uns auch in der Pflicht, hierfür noch bessere Möglichkeiten zu schaffen.

Dr. Silke Kleinhückelkotten, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer

Hintergrund:

Resolution für gewaltfreien Protest
Resoulution für gewaltfreien Protest

Antrag der CDU-Fraktion

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Einwohnerinnen und Einwohner und Alle, die sich am politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess im Stadtbezirk Linden-Limmer beteiligen, werden aufgefordert, zur Durchsetzung Ihrer Ziele und Verbreitung von Meinungen die demokratisch rechtsstaatlichen Grundsätze zu achten und jeglichen Protest gewaltfrei und ohne das Begehen von Straftaten auszutragen.

Die Politikerinnen und Politiker sowie alle gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände werden aufgefordert, sich klar in diesem Sinne zu positionieren.

Begründung

Die Ereignisse der jüngsten Zeit im Rahmen der Diskussionen im Stadtbezirk bspw. zu den Themen Gentrifizierung oder auch der D-Linie haben gezeigt, daß Einzelne oder Gruppen bereit sind, zur Durchsetzung Ihrer Ziele oder zur Werbung für Ihre Standpunkte Gewalt einzusetzen und Straftaten zu begehen. Der Bezirksrat Linden-Limmer muß hier ein klares Zeichen gegen Gewalt und für ein demokratischen Miteinander im Meinungsbildungsprozess setzen. Die Deutsche Geschichte hat mahnend gezeigt, daß Gewalt und Rechtsbeugung zur Durchsetzung von politischen Zielen niemals wieder Mittel sein dürfen.

https://e-government.hannover-stadt.de

Pressemitteilungen der CDU

Gruppe Ahoi hat enge Verbindungen zu den Grünen!

Mit dieser Feststellung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, die Tatsache, dass der grüne Bezirksratsherr Steffen Mallast an der Besetzung der ehemaligen Polizeiinspektion Hannover-West 2010 teilgenommen hat: „Besonders pikant ist für mich daran, dass Steffen Mallast nicht nur als demokratisch gewählter Bezirksratsherr sich für solche illegalen Aktionen hergibt, sondern auch keinen Wiederspruch in diesen Aktionen zu seiner Stelle als Mitarbeiter von Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, sieht. Im unwahrscheinlichen Falle eines rot-grünen Wahlsiegs will Meyer sogar Landwirtschaftsminister werden. An seiner Stelle würde ich einen Mitarbeiter, der sich an Hausbesetzungen und anderen Aktionen linksautonomer Gruppen beteiligt, in keinster Weise dulden.“

„Aufgrund der genannten Aktivitäten von Mallast sowie dessen Verbindungen zur Gruppe Ahoi ist es nur allzu gut nachvollziehbar, dass der niedersächsische Verfassungsschutz genau auf die Grünen in Hannover-Linden schaut“, bekräftigt Seidel. „Es ist für mich nicht hinnehmbar und absolut unverständlich, dass ein Bezirksratsherr der Grünen als Mitglied einer linksautonomen Gruppe wie Ahoi auftritt und illegale Taten gutheißt. Aus diesem Grund fordere ich die Grünen auf, sich deutlich von der Gruppe Ahoi zu distanzieren und klarzustellen, dass die Aktionen der Gruppe Ahoi gegen geltendes Recht verstoßen“, macht Seidel abschließend deutlich.

Besetzungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

„sondern schlicht und einfach eine Straftat. Es erschreckt mich, welche Vorstellungen zur politischen Auseinandersetzung bei den Mitgliedern der Gruppe Ahoi besteht“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel, zur Ankündigung der Linksautonomen erneut die ehemalige Polizeiinspektion Hannover-West besetzen zu wollen.

Für die CDU-Ratsfraktion ist es selbstverständlich, sich im Rahmen der bestehenden Gesetze zu politischen Anliegen zu äußern. Aktionen, die den Rahmen der demokratischen Spielregeln verlassen, sollten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unterbunden und geahndet werden.

„Hier geht es einigen Wenigen darum, Randale zu machen, und dass unter dem Deckmantel einer angeblichen Wohnraumverdrängung in Linden. Ich kann nicht erkennen, wer aus diesem Gebäude verdrängt wird. Bisher wurde das Gebäude über Jahrzehnte von der Polizei genutzt. Im Gegenteil: es ist begrüßenswert, dass weitere Wohn- und Geschäftsmöglichkeiten in Linden entstehen. Wir freuen uns, dass Linden mittlerweile ein begehrter Stadtteil ist und Menschen sowie Unternehmen anzieht. Damit das so weitergeht, sollte die Politik dafür sorgen, dass sich das Klima weiter verbessert. Die Menschen in Linden wollen nämlich positive Veränderung. Besetzungen und Randale gehören nicht dazu“, sagte Seidel abschließend.

Kategorie: Politik

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