Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung von Betriebskosten in Sportvereinen, vereinseigenen Bädern sowie Bädern der Landeshauptstadt Hannover

Antrag zu beschließen:

Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover AG zu folgenden Maßnahmen veranlasst:

1. Die Stadtwerke Hannover AG bietet den Vereinsbädern in der Stadt Hannover Sonderkonditionen bei Strom und Wasser an, die mindestens 25 % unter den vergünstigten Tarifen für Großabnehmer liegen.

2. Die Stadtwerke Hannover AG bietet den Sportvereinen und Bädern in Hannover für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen eine Vorfinanzierung an, um Ihnen Möglichkeiten zu erheblichen Einsparungen im Strom- und Wärmebedarf zu geben.

3. Die Stadtwerke Hannover AG bietet Sportvereinen, die ihre Rasenflächen mit Leitungswasser bewässern müssen, einen Sondertarif an, der mindestens 25 % unter den vergünstigten Tarifen für Großabnehmer liegt.

Begründung

Die Stadtwerke Hannover AG hat sich mit ca. 480 Millionen Euro am Kauf der Thüga beteiligt. Daraus sollen sich für den Gaseinkauf der Stadtwerke Hannover erhebliche Synergieeffekte (5 – 10 %) ergeben. Die durch den günstigen Einkauf von Gas erzielten Synergieeffekte sollten an die Sportvereine und Bäder der Landeshauptstadt Hannover über eine spürbare finanzielle Entlastung weitergegeben werden. Die erzielten Einsparungen sollen zu 50 % der Landeshauptstadt Hannover zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt werden, um damit eine Erhöhung der Bäderpreise zu verhindern. Rainer Lensing Vorsitzender

Antrag 0013/2010 (Originalvorlage)