„Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen wieder Geld in die Taschen bekommen, denen die Regierung in den letzten Jahrzehnten immer dreister in die Tasche gegriffen hat.“ brachte es Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag auf den Punkt. „Und wir brauchen staatliche Investitionen, um unsere maroden Schulen, Krankenhäuser und das vernachlässigte Schienennetz zu sanieren. Das alles ließe sich auch ohne neue Schulden finanzieren – durch eine Vermögenssteuer und durch angemessene Gewinnbesteuerung.“
In seinem eindrucksvollen Vortrag konnte der Diplomsozialwirt nach einer klaren Ursachenanalyse der gegenwärtigen Finanzmarkt-Krise die Lösungsmodelle der Linken als Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise aufzeigen:
Banken und Kreditbereich unter öffentlicher und gemeinwirtschaftlicher Kontrolle, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Anhebung des ALG II altersunabhängig auf 435€, schnelle Investitionen von 15 Milliarden in ein Ganztagsschulprogramm mit entsprechenden Bau- und Ausbildungsinvestitionen, sofortige Anhebung der Renten um 4%, Schließung der Riester- und Rürup-Förderungen, Revitalisierung der umlagefinanzierten Altersversorgung, Investitionsprogramme zur Krankenhaussanierung und dem Ausbau des schienengebundenen Verkehrs bei endgültigem Stopp der Bahnprivatisierung. Mehr als 50 interessierte Bürger und Bürgerinnen nahmen an der informativen Veranstaltung teil. Darunter auch Gewerkschafter und Mandatsträger aus der SPD und CDU.
Im Anschluss zu dem einleitenden Referat von Dr. Manfred Sohn kam es zu einem guten Austausch von unterschiedlichen Meinungen. Insbesondere CDU Ratsherr Kurt Fischer beteiligte sich an der gehaltvollen Diskussion. Der einladende Bezirksratsherr Karsten Plotzki führte am Ende mit eindringlichen Worten aus: „23,7 Milliarden € gibt die Bundesrepublik zur Zeit für den Militärhaushalt aus – hier muss es zu Umschichtungen in ökologische und nachhaltige Investitionen kommen, die Arbeitsplätze und Innovationen schaffen. Deutschland muss neben der Wirtschaftskrise auch die Umweltkrise abfangen.“
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