Alle Artikel in: Politik

Wahl

Bundestagswahl 2017: Wahllokale am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet – Rekord bei Briefwahl

WahlFür die Bundestagswahl am kommenden Sonntag (24. September) sind im Stadtgebiet Hannover rund 373.000 Personen wahlberechtigt. Die Wahllokale werden von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Mehr als 77.000 Wahlberechtigte haben bis heute Vormittag (22. September) Briefwahl beantragt. Dies ist die höchste Nachfrage nach vorzeitiger Stimmabgabe bei einer Bundestagswahl. Das steht schon vor Schließung der Briefwahlstellen heute (22. September) um 18 Uhr fest.

Insgesamt 21 Männer und Frauen und 18 Parteien bewerben sich bei der Bundestagswahl 2017 in den beiden Wahlkreisen (41 und 42) in der Landeshauptstadt Hannover. Die Listen der KandidatInnen und Musterstimmzettel können im Internet unter www.wahlen-hannover.de eingesehen werden. Unter dieser Adresse sind auch weitere Informationen zur diesjährigen Bundestagswahl in Stadt und Region Hannover hinterlegt.

WählerInnen, die am Sonntag ihre weiße Wahlbenachrichtigungskarte nicht zur Hand haben, können alternativ auch unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses in ihrem Wahllokal wählen.

Alle BriefwählerInnen, denen die Wahlunterlagen vorliegen, diese aber noch nicht abgegeben haben, können dies nachholen. Die Wahlbriefe müssen spätestens Sonntag (24. September) um 18 Uhr dem Wahlamt im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, vorliegen. Sie können auch persönlich in eine Urne im Neuen Rathaus eingeworfen werden: am Sonnabend (23. September) und Sonntag (24. September) jeweils von 8 bis 18 Uhr. Bei der Bundestagswahl 2013 haben rund 65.000 Personen Briefwahl beantragt. In der Regel werden nicht alle Wahlbriefe ans Wahlamt zurückgeschickt, und einige gehen zu spät ein.

Erste Ergebnisse einzelner Stimmbezirke in der Landeshauptstadt sind am Sonntag (24. September) ab circa 18.30 Uhr zu erwarten. Die städtischen Ergebnisse sind im Internet unter http://wahl.hannover-stadt.de einzusehen und werden stetig aktualisiert.

Landtagswahl in drei Wochen

Parallel zur Bundestagswahl laufen bereits Vorbereitungen für die Landtagswahl, die am 15. Oktober 2017 stattfindet. In den fünf Wahlkreisen (24/Hannover-Döhren, 25/Hannover-Buchholz, 26/Hannover-Linden, 27/Hannover-Ricklingen und 28/Hannover-Mitte) kandidieren insgesamt 15 Parteien und 36 DirektkandidatInnen.

Die rosafarbenen Wahlbenachrichtigungskarten an die rund 373.000 Wahlberechtigten werden bis zu diesem Wochenende (23./24. September) zugestellt. Bereits mehr als 19.300 Personen haben Briefwahl beantragt. Alle Anträge werden ab Dienstag (26. September) abgearbeitet, die Wahlunterlagen verschickt. Die Briefwahlstellen öffnen am kommenden Dienstag (26. September) um 12 Uhr. Wer Briefwahl beantragen möchte, hat dazu folgende Möglichkeiten:

  • elektronisch im Internet (online-Formular) unter www.wahlen-hannover.de oder per E-Mail an briefwahl@hannover-stadt.de;
  • per Fax unter (05 11) 1 68 – 4 11 11;
  • postalisch in einem frankierten Umschlag an Landeshauptstadt Hannover, Wahlamt, 30114 Hannover;
  • persönlich vom 26. September (12 Uhr) bis 13. Oktober in den Briefwahlstellen im Neuen Rathaus und im Podbi-Park.

Die Briefwahlstelle im Bürgersaal des Neuen Rathauses, Trammplatz 2, ist ab dem 26. September montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 18 Uhr sowie mittwochs von 8 bis 15 Uhr geöffnet (Ausnahmen: 26. September erst ab 12 Uhr, 13. Oktober nur bis 13 Uhr). Die Öffnungszeiten für die Briefwahlstelle im Bürgeramt Podbi-Park, Lister Straße 8, sind: montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 14 Uhr (Ausnahmen: 26. September erst ab 12 Uhr, 13. Oktober nur bis 13 Uhr). Beide Briefwahlstellen schließen am 13. Oktober schon um 13 Uhr.

Die Listen der KandidatInnen und Musterstimmzettel können im Internet unter www.wahlen-hannover.de eingesehen werden. Unter dieser Adresse sind auch weitere Informationen zur diesjährigen Landtagswahl hinterlegt.

Lieferverkehr am Lindener Markt

KickOff Projektinitiative „Urbane Logistik Hannover“

Lieferverkehr am Lindener Markt

Lieferverkehr am Lindener Markt

Volle Straßen in Wohnquartieren, Lieferverkehr, Fahrzeuglärm, Emissionen – Online-Handel und eine wachsende Bevölkerung erfordern neue Konzepte für Wirtschafts- und Logistikverkehre.

Hannover startet deshalb zusammen mit Unternehmen und Hochschulen ein bundesweit bisher einmaliges Modellprojekt „Urbane Logistik“.

Nach einer intensiven Vorbereitungsphase geht die von Oberbürgermeister Stefan Schostok gestartete Projektinitiative „Urbane Logistik Hannover“ nun in die Umsetzungsphase.

Partner sind Volkswagen Nutzfahrzeuge, der Logistik-Marktführer Deutsche Post DHL, die Stadtwerke Hannover AG (enercity), die Leibniz Universität Hannover, die Hochschule Hannover und das Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF) an der Technischen Universität Braunschweig.

Der Lenkungskreis unter Leitung von Oberbürgermeister Schostok gibt am Donnerstag, 21. September, offiziell den Startschuss für die Umsetzung der ersten Meilensteine.

Fahrradroute

Bike Conference Hannover 2017: Die Ergebnisse

Erklärung der Bike Conference Hannover 2017: Zehn Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Auf der Bike Conference Hannover 2017 wurde intensiv über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs diskutiert. Aus diesen Diskussionen, den Ausführungen der Referent*innen, dem abschließenden Konferenzplenum sowie unter Berücksichtigung der die Konferenz vorbereitenden Diskussionen in der AG Rad & Stadt haben sich zehn Maßnahmen herauskristallisiert um den Radverkehr in Hannover zu fördern:

Maßnahme 1: Radwege schnell und komfortabel
Bei Um- und Neubauten werden Radverkehrsanlagen grundsätzlich eben und in rotem Asphalt ausgeführt. Besonders an Kreuzungen ist auf die gute Erkennbarkeit der Radverkehrsanlagen für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu achten. Pro Jahr werden mindestens 10 km Schotterwege auf den Hauptrouten des Radverkehrs durch allwettertauglichen Untergrund erneuert.

Maßnahme 2: Kreuzungen sicher und schnell querbar machen
Knotenpunkte sind so zu gestalten, dass Radfahrende diese in einer Ampelphase queren können. Pro Jahr werden die 10 Kreuzungen, die laut Unfallforschung am gefährlichsten sind, sicher umgebaut. Dabei werden insbesondere klare Sichtbeziehungen geschaffen, um Abbiegeunfälle zu verhindern.

Maßnahme 3: Führung des Radverkehrs bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Die Anlage von “Schutzstreifen” ist wenn immer möglich zu vermeiden. Bei gemeinsamer Führung von Rad- und Autoverkehr in demselben Verkehrsraum, insbesondere auch bei bereits vorhandenen Schutzstreifen, ist die tatsächliche Geschwindigkeit des Autoverkehrs auf Tempo 30 zu reduzieren. Bei Tempo 50 ist der Radverkehr getrennt zu führen.

Maßnahme 4: Bau eines Radschnellwegnetzes in Stadt und Region
Ein Radschnellwegnetz bildet das Rückgrat des Radverkehrsnetzes in Stadt und Region. Mindestens zwei Durchquerungsrouten in nord-südlichem und west-östlichem Verlauf werden bis 2025 eingerichtet. Knotenpunkte werden an den Anforderungen der über sie geführten Radschnellwege ausgerichtet und die Ausbaustandards werden auch in der Innenstadt eingehalten.

Maßnahme 5: Breite Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen
An allen Hauptstraßen werden eigenständige Radverkehrsanlagen eingerichtet. Ihre Breite von mindestens 2 Metern ermöglicht zweispuriges Fahren und die sichere Nutzung mit Lastenrädern. Vorrangig werden umgebaut: Hildesheimer Straße, Marienstraße, Vahrenwalder Straße und der City-Ring.

Maßnahme 6: Fahrradstraßen auf Hauptrouten
Auf Hauptradrouten abseits von Hauptverkehrsstraßen werden Fahrradstraßen angelegt. In diesen wird KFZ-Verkehr grundsätzlich nicht mehr oder nur noch für Anlieger*innen zugelassen. Der Radverkehr auf Fahrradstraßen bekommt Vorrang. KFZ-Stellplätze sind ggf. in Parkbuchten abgesetzt vom Radverkehr auf der Fahrbahn unterzubringen.

Maßnahme 7: Einsatz von Lastenrädern steigern
Bis 2025 werden die Hauptrouten des Radverkehrs für die Nutzung von Lastenrädern und Fahrradanhängern fit gemacht. Dabei wird insbesondere dem höheren Platzbedarf in Kurvenbereichen, Durchfahrten und auf Aufstellflächen Rechnung getragen. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass der Anteil des Radverkehrs am innerstädtischen gewerblichen Verkehr bis 2025 auf mindestens 10% gesteigert wird. Dazu gehört die ganztägige Freigabe der Fußgängerzonen für Lastenräder, die Schrittgeschwindigkeit fahren.

Maßnahme 8: Hochwertiges Fahrradparken im öffentlichen Raum
Für Fahrräder werden in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs 10.000 Abstellmöglichkeiten geschaffen. Bis 2025 entstehen an allen Stadtbahn- und S-Bahnstationen insgesamt 35.000 neue, sichere Abstellmöglichkeiten. Nochmals 35.000 Abstellmöglichkeiten werden in den Wohngebieten geschaffen, nach Möglichkeit überdacht und von Schrotträdern befreit. Bei privaten und öffentlichen Neubauten ist eine ausreichende Anzahl Fahrradstellplätze einzuplanen.

Maßnahme 9: Fahrradverleihsystem für Hannover
Es wird ein stadtweites, preislich attraktives Fahrradverleihsystem mit mindestens 2.000 Rädern aufgebaut. Im Angebot sind auch Lastenräder enthalten.

Maßnahme 10: Verkehrswende in der Verwaltung
Die Fahrten der hannoverschen Stadt- und Regionsverwaltung, insbesondere Botendienste, werden möglichst mit Fahrrädern erledigt. Die Verwaltungen schaffen bis 2020 jeweils einen Pool von unterschiedlichen Fahrrädern – auch Lastenrädern und Pedelecs – an. Damit nehmen die Verwaltungen eine Vorbildfunktion ein.

Aufmucken statt ducken

Aufmucken statt ducken!

Aufmucken statt duckenFür Menschenwürde, Toleranz und Solidarität sind dabei Werner Schneyder mit seinem Programm „Ich bin Konservativ“ und Dota mit dem aktuellen Album „Keine Gefahr“.

Samstag, 02.09.2017 – 20:00 Uhr

Für ein gutes Leben in einer gerechten Gesellschaft! Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland verletzt die Würde des Menschen.

Armut, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und Unsicherheit einerseits und riesige Vermögen in wenigen Händen andererseits spalten unsere Gesellschaft. Dazu wollen, können und werden wir nicht schweigen. NEIN! So kann es nicht weitergehen – nicht in Deutschland, nicht in Europa!

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Menschenwürde, Toleranz und Solidarität wieder Prinzipien gesellschaftlichen Zusammenlebens werden.

„Dota vertont Konsumkritik und Sehnsüchte so poetisch wie kaum jemand im deutschsprachigen Musikgeschäft … – so zärtlich, witzig und gesellschaftskritisch erzählt, wie es Tucholsky für die Zwanziger tat.“
(DIE ZEIT)

Werner Schneyder ist ein großer Vereinfacher. Seit einem halben Jahrhundert schafft er es immer wieder, den Zustand der Welt in einem Satz zusammenzufassen, notfalls auch in zwei.
(DER TAGESSPIEGEL)

Aufmucken statt Ducken!
Demokratie braucht Engagement und Zivilcourage!

Samstag, 02.09.2017 um 20:00 Uhr

Kulturzentrum Pavillon
Lister Meile 4
30161 Hannover
www.pavillon-hannover.de/programm/veranstaltung/?nr=22890

Vorverkauf an allen bekannten VVK-Stellen und online:
www.pavillon-hannover.de · www.adticket.de

Veranstaltet und gefördert durch:

Otto Brenner Akademie, Otto Brenner Stiftung, Kulturzentrum Pavillon, DGB Region Niedersachsen Mitte, Naturfreunde Niedersachsen, Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, IGM Hannover, ver.di und GEW Hannover

Stadt verschickt Wahlbenachrichtigungen

Die ersten der rund 373.000 hannoverschen Wahlberechtigten werden in Kürze Post der Stadt im Briefkasten haben: Die Verwaltung hat mit dem Versand der offiziellen Benachrichtigung für die Bundestagswahl begonnen, die am 24. September 2017 stattfindet. Bis zum 3. September sollen alle Karten zugestellt sein. Die Wahlbenachrichtigung dient am Wahltag zur Identitätsfeststellung im Wahllokal und ist auch hilfreich, wenn man Briefwahl beantragen möchte. Alternativ ist das Wählen auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte, aber unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses möglich. Die Wahllokale sind am 24. September von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wer Briefwahl machen möchte, kann die Unterlagen auf verschiedenen Wegen beantragen:

  • elektronisch im Internet (online-Formular) unter www.wahlen-hannover.de oder per E-Mail an briefwahl@hannover-stadt.de;
  • per Fax unter (05 11) 1 68 – 4 11 11;
  • postalisch mit einem frankierten Umschlag an Landeshauptstadt Hannover, Wahlamt, 30114 Hannover;
  • persönlich vom 4. bis 22. September in den Briefwahlstellen im Neuen Rathaus und im Podbi-Park.

Die Briefwahlstelle im Bürgersaal des Neuen Rathauses, Trammplatz 2, ist ab dem 4. September montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 18 Uhr sowie mittwochs von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten für die Briefwahlstelle im Bürgeramt Podbi-Park, Lister Straße 8, sind (ab 4. September): montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 14 Uhr (am Freitag, 22. September, bis 18 Uhr).

Das Wahlamt weist vorsorglich darauf hin, dass die Arbeitsabläufe beim beauftragten Postunternehmen dazu führen können, dass innerhalb eines Haushaltes die Zustellung der Wahlbenachrichtigung zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt.

Insgesamt 21 Männer und Frauen und 18 Parteien bewerben sich bei der Bundestagswahl 2017 in den beiden Wahlkreisen (41 und 42) in der Landeshauptstadt Hannover. Die Listen der KandidatInnen und Musterstimmzettel können im Internet unter www.wahlen-hannover.de eingesehen werden. Unter dieser Adresse sind auch weitere Informationen zur diesjährigen Bundestagswahl hinterlegt.

Solidarity City

Hannover als „Solidarity City“ – nur eine Utopie?

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 22.08.2017 – Beginn 18:30 Uhr

Solidarity / Sanctuary Cities nennen sich in USA, Kanada und UK fast 300 Städte, aus denen nicht abgeschoben wird.

In Hannover wie in vielen deutschen Städten hat sich als Reaktion auf die Abschiebepolitik und die rassistische Stimmung in Teilen der Gesellschaft eine Initiative gebildet, für eine solidarische Stadt, in der Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus wohnen, arbeiten und leben können.
Über diese Idee wollen wir informieren und mit euch über praktische Ansätze einer Solidarity City in Hannover diskutieren. Dazu werden auch existierende Gruppen (wie Ticketteilen, Flüchtlingsrat) berichten.

solinet-hannover@lists.riseup.net

Kulturzentrum Pavillon
Lister Meile 4
30161 Hannover
www.pavillon-hannover.de

Die grüne Lösung für bessere Luft

Die sPD und die heilige „Auto“Kuh

Die grüne Lösung für bessere Luft

Die grüne Lösung für bessere Luft

Mal wieder sollen Prämien für den Autokauf nach Wunsch der sPD das Allheilmittel für die Umwelt sein. Warum muss die Autoindustrie für ihre Betrügereien auch noch mit Steuergeldern belohnt werden? Warum nicht mal konsequent zu Ende denken und Prämien für Fahrräder ausloben oder einfach dafür das man kein neues Auto kauft? Mit diesen ewig gestrigen Forderungen zulasten der Steuerzahler, die bewusst auf ein Auto verzichten, ist heute kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Außer für die Autolobby!

Pressemitteilung der sPD:

SPD-Ratsfraktion: „Wir brauchen Prämien für Elektroautos.“

Zur Debatte um die Verunreinigung der Luft durch Dieselmotoren in Hannover erklärt Lars Kelich, Sprecher der SPD-Ratsfraktion für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr:

„Der Bund hat die Pflicht zu handeln. Der Mobilitätsfond als Resultat aus dem sogenannten Diesel-Gipfel ist ein Schritt, der nicht zu Ende gedacht worden ist. Wir brauchen eine Offensive für Elektromobilität, nicht zuletzt, um die Stickoxidemissionen in Hannover und anderen Großstädten einzudämmen. Dies scheint mir der wirksamste Weg zu sein, Fahrverbote in den Städten zu verhindern.

Zu dieser Offensive gehört aus unserer Sicht eine echte Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wirksam ist hierfür nur eine unkomplizierte Subvention an die Kunden in einer Höhe, die den Preisunterschied zwischen gewöhnlichen PKW mit Verbrennungsmotoren und Elektrofahrzeugen kompensiert. Als Vorlage dafür kann das Modell Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 dienen, das zwar eine kleinere Summe pro Kauf vorsah, aber als Steuerungsinstrument gut funktioniert hat. Bezahlt werden können diese Prämien zum Teil aus dem neuen Mobilitätsfond, jedoch auch über weitere Mittel des Bundes.

Von einer solchen Maßnahme würden vor allem die Großstädte profitieren, zumal diese in der Regel eine bessere Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorhalten als kleinere Kommunen. Die Ladeinfrastruktur spielt selbstverständlich ebenfalls eine entscheidende Rolle beim Kauf eines Elektrofahrzeugs. Mit ihrer E-Mobilitätsoffensive haben enercity und ProKlima zusammen mit der Landeshauptstadt und anderen Kommunen in der Region einen wichtigen Schritt in diese Richtung begonnen. Auch das City-Logistik-Projekt „USEfUL“ geht in diese Richtung.

Hannover würde von einem solchen Prämienprogramm im Sinne des Einklangs von Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Mobilität durch Autos profitieren. Dieses Programm würde zudem dazu beitragen, dass die Stadtverwaltung bei der Umrüstung des Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge deutlich schneller vorankäme.“

„Ehe für alle“: Standesamt richtet Sonderservice ein

Heute ist das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit wird es zum 1.Oktober 2017 in Kraft treten.

Somit können ab dem 1. Oktober auch Menschen gleichen Geschlechts eine Ehe begründen, die bisher dafür vorgesehene Lebenspartnerschaft kann ab diesem Stichtag nicht mehr eingegangen werden. Bestehende Lebenspartnerschaften sind nicht berührt, können aber auf Wunsch der LebenspartnerInnen in eine Ehe umgewandelt werden.

Am 1.August 2001 wurden in Hannover die bundesweit ersten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften begründet und zwar sowohl von einem männlichen, als auch von einem weiblichen Paar. Beide Paare werden nun am Sonntag, den 1.Oktober 2017 um 15 Uhr im Standesamt Hannover getraut. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Absprache zwischen den betreffenden Paaren und dem Standesamt Hannover. Mit diesen beiden Trauungen am Sonntag und somit dem ersten möglichen Tag soll die Besonderheit und die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung hervorgehoben werden.

„Viele gleichgeschlechtliche Paare haben lange darauf warten müssen, in Deutschland die Ehe schließen zu können. Heute freuen wir uns mit diesen Paaren und bringen diese Freude auch dadurch zum Ausdruck, dass wir die ersten beiden Trauungen direkt am Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes ermöglichen“, erklärt hierzu der Ordnungsdezernent der Landeshauptstadt Hannover, Axel von der Ohe.

Informationen zu diesem Termin folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

In Hannover waren am 31. Dezember 2016 1.671 Menschen gemeldet, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ob alle diese Partnerschaften umgewandelt werden möchten, ist nicht bekannt und kann von hier auch nicht geschätzt werden.

Das Standesamt Hannover wird aber mit einer kurzfristigen personellen Verstärkung versuchen, eine möglicherweise gesteigerte Nachfrage aufzufangen.

Vor dem Hintergrund der ganz besonderen Bedeutung dieser neuen gesetzlichen Regelung wird das Standesamt Hannover am Montag, dem 2. Oktober insgesamt 28 außerplanmäßige Termine für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften, bzw. für die erstmalige Begründung von gleichgeschlechtlichen Ehen anbieten. Hierfür stehen die Trauzimmer im Alten Rathaus bereit. Hinweis: Normalerweise finden Montags keine Trauungen statt.

Interessierte Paare können sich ab sofort an das Standesamt wenden (0511/168-43126, ehe.standesamt@hannover-stadt.de), wo sie die notwendigen Informationen erhalten können. Das Standesamt geht davon aus, dass auch für die Umwandlung ein vorheriger Anmeldetermin erforderlich sein wird.

Diese Informationen sind derzeit – insbesondere bezüglich der Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften – noch nicht verbindlich, weil bislang noch keine weitergehenden Ausführungsbestimmungen vorliegen.

Maschsee Nordufer

Fahrradfreundliches Hannover?

Einseitige Straßensperrung am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer

Aufgrund von Verkehrsplanungen zum Maschseefest wird die Fahrbahn des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers zwischen Altenbekener Damm und Kurt-Schwitters-Platz in der Nacht von Mittwoch (19. Juli) auf Donnerstag (20. Juli) von 19 bis 6 Uhr einseitig gesperrt. Der Abbau erfolgt zur selben Uhrzeit in der Nacht vom 28. (Montag) auf den 29. August (Dienstag).

Weitere Informationen zu den vekehrsrechtlichen Maßnahmen während des Maschseefestes werden in der Pressekonferenz zum diesjährigen Maschseefest der Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG) am Donnerstag (20. Juli) um 11 Uhr im Courtyard Hannover Maschsee, Arthur-Menge-Ufer 3, bekanntgegeben.

Sowei die Pressemitteilung für die Autofahrer zum Maschseefest.

Das ist die Realität für Fahrradfahrer:

Vom Rudolf-von-Bennigsen-Ufer kommend darf man als Radfahrer jetzt in keine Richtung mehr abbiegen. Der Weg entlang des Sprengelmuseums ist eigentlich fertig aber immer noch für den Radverkehr gesperrt. Als Alternative darf man auf einem viel zu schmalen Radweg auf der falschen Seite in Richtung Friedrichswall fahren.

Auch die Sperrung am Nordufer ist für den Radverkehr eine Zumutung. Dort bleibt nur die Straße als Ausweichfläche.

Fuß- und Radweg im Maschpark

Fuß- und Radweg im Maschpark

Zu allem Überfluss ist auch noch der Fuß- und Radweg hinter dem Rathaus durch den Maschpark für mehr als eine Woche gesperrt weil dort für das Klassikkonzert aufgebaut wird.

Wo soll man denn nun als Radfahrer nach Meinung der Stadtverwaltung von der Südstadt in die Calenberger Neustadt fahren?

Die Presse ist voll von Meldungen rund um das Baustellenchaos für Autofahrer in Hannover. Mit Fahrradfahrern kann man das ruhig machen. Da schreibt niemand drüber.

Die PARTEI fordert “Chlodwig-Poth-Straße” für Hannover

Nur wenige Stunden nach dem Tode Helmut Kohls werden seitens der CDU schon Stimmen laut, eine Straße nach dem Bundeskanzler a.D. zu benennen. Die PARTEI Hannover warnt vor Schnellschüssen und fordert stattdessen eine Chlodwig-Poth-Straße.

Hannover – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Hannover, Maximilian Oppelt, wünscht sich eine Helmut-Kohl-Straße in Hannover und pfeift dabei auf die übliche Konvention, das Trauerjahr erst einmal abzuwarten, bevor eine Straßenbenennung erfolgt. Auch Kohls schwierige Vergangenheit – Stichwort ‘Spendenaffäre’ oder aufgetauchte Geheimakten, die Kohls Abneigung gegenüber türkischen Zuwanderern offenlegten – tangiert die hannoversche CDU offenbar wenig.
Jens Bolm, zweiter Vorsitzender der PARTEI Hannover, findet das skandalös: “Die CDU bekommt mal wieder den Hals nicht voll. Wir haben doch in Hannover mit der Kohlrauschstraße direkt im Zentrum sogar schon eine Sackgasse nach dem ersten Alkoholkonsum des Altkanzlers benannt. DAS muss doch nun wirklich genügen!”

Doch auch die FDP möchte ein Stück vom Straßenkuchen haben, eine ‘Hans-Dietrich-Genscher-Straße’ ist im Gespräch. Julian Klippert, Ratsherr und erster Vorsitzender der PARTEI Hannover, zeigt sich erzürnt über dieses Wunschkonzert: “Vielleicht sollten die Politiker endlich mal nach dem Willen der Bürger gehen. Die haz.de Umfrage zeigt doch schon, dass ein großer Teil der Bevölkerung eine Kohlstraße als unangemessen empfindet, da er die Parteispender nicht genannt hat. Wir fordern daher eine Chlodwig-Poth-Straße in Hannover. Poth war eine Koryphäe, kreativ, intelligent, herzensgut und er hatte keine Angst, die Wahrheit auszusprechen. Von ihm stammt schließlich der Spitzname ‘Birne’ für Helmut Kohl.”

Zudem schlägt Klippert vor, die Angelegenheit der Straßenumbenennung direkt der Kommunalaufsicht zu übergeben, um etwaigen ‘zuständigen‘ Bezirksräten und OB Stefan Schostok Zeit und Arbeit zu ersparen.

Tobias Speckin, Landesvorsitzender der PARTEI Niedersachsen zeigt sich hingegen kompromissbereit:
“Im Gegensatz zu anderen Parteien bieten wir ja konkrete Lösungen an. Eine ‘Kohlstraße’ wäre für uns durchaus denkbar – wenn die Seitenstraßen gleichzeitig die Namen der dann nicht mehr anonymen Spender bekommen. Eine andere, charmante Möglichkeit wäre natürlich auch die ‘Er-nannte-ihn-Birne-Straße’: Poth und Kohl in einem Satz vereint. Diese elegante Lösung sollte auch der CDU zusagen.“

Seite 1 von 16712345...102030...Letzte »