Alle Artikel in: Politik

Halim Dener

Oberbürgermeister Schostok und Verwaltungsausschuss legen Einspruch gegen Platzbenennung nach Halim Dener ein

Oberbürgermeister Stefan Schostok und der Verwaltungsausschuss des Rates haben am Mittwoch gegen den Beschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Benennung eines „Halim-Dener-Platzes“ Einspruch eingelegt.

Grund für die Einsprüche ist, dass der Bezirksrat mit der Entscheidung seine Rechtspflicht, die Belange der gesamten Stadt zu beachten, verletzt hat.

Für solche Fälle sieht das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG ) gemäß § 79 und § 88 für den Verwaltungsrat und den Oberbürgermeister die Möglichkeit von Einsprüchen vor.

Oberbürgermeister Schostok hat am Mittwoch umgehend Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube über die beiden Einsprüche unterrichtet. Die Einsprüche haben aufschiebende Wirkung. Der Stadtbezirksrat muss sich nun in seiner nächsten Sitzung am 7. Juni erneut mit der Entscheidung befassen. Der Beschluss des Verwaltungsrates fiel fristgerecht in nicht-öffentlicher Sitzung. Der Verwaltungsrat tagt generell vertraulich. Zusätzlich zum Verwaltungsrat hat der Oberbürgermeister aus eigenen Rechten Einspruch eingelegt.

In der Begründung des Oberbürgermeisters an den Bezirksrat heißt es, dass ein Stadtbezirksrat bei seinen Entscheidungen alle Auswirkungen auf die Gesamtstadt zu berücksichtigen hat. Diesen Maßstäben genüge der Beschluss zur Platzbenennung nicht. Der Stadtbezirksrat habe bei seiner Beschlussfassung die wiederholt zum Ausdruck gebrachte gesamtstädtische Haltung zu den Konflikten in der Türkei unberücksichtigt gelassen.

OB Schostok hebt als Haltung der Landeshauptstadt besonders hervor, „in Bezug auf die Entwicklungen in der Türkei zur Sicherstellung des friedlichen Zusammenlebens der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen in Hannover strikte Neutralität zu wahren und einseitige Stellungnahmen der LHH zu unterlassen. Es liegt im Interesse der Landeshauptstadt, dass die innertürkischen Konflikte nicht im Stadtgebiet ausgetragen werden.“

Entsprechend hat die Landeshauptstadt zuletzt am 17.03.2017 den Auftritt des stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen AKP, Mehmet Mehdi Eker, mit dem dieser in Hannover für die Zustimmung zum türkischen Verfassungsreferendum werben wollte, in enger Abstimmung mit dem Land Niedersachsen und dem Rat der Stadt verhindert.

Der Stadtbezirksrat möchte mit der Platzbenennung an den Kurden Halim Dener erinnern. Am 30.06.1994 klebte der damals 16-jährige Halim Dener mit anderen am Steintor Plakate für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans, einer Organisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK ist in Deutschland seit 1992 und seit 2002 auch in der gesamten EU verboten und wird als terroristische Vereinigung eingestuft. Eine Festnahme durch zufällig vorbeikommende Zivilpolizisten entzog sich Halim Dener durch Gegenwehr und Fluchtversuch. Ein sich dabei lösender Schuss führte zu seinem Tod. In einem Gerichtsverfahren, das bis vor den Bundesgerichtshof ging, wurde in letzter Instanz festgestellt, dass es sich bei dem Schuss um einen tragischen Unfall handelte.

OB Schostok verweist darauf, dass in Hannover aktuell ca. 16.360 türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger leben, teils kurdisch-stämmiger Herkunft, und eine Vielzahl weiterer Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Das Konfliktpotential zwischen diesen Bevölkerungsgruppen im Stadtgebiet spiegele sich auch in der Bewertung der Person Halim Dener wider, der von PKK-Anhängern als Märtyrer des Widerstands, von türkischen Organisationen als Mitglied einer Terrororganisation angesehen wird. Alljährlich kommt es am 01.07. aus Anlass des Todestags Halim Deners im Stadtgebiet zu Versammlungen und Gegenkundgebungen mit konfliktträchtigen Spannungen zwischen diesen Gruppierungen. Ein „Halim-Dener-Platz“ drohe deshalb zum Ort für Auseinandersetzungen unterschiedlicher Gruppierungen zu werden.

Die beabsichtigte Platzbenennung ist zudem aus Sicht der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Verwaltungsausschusses geeignet, in der öffentlichen Außenwirkung den Eindruck zu erwecken, die Landeshauptstadt ergreife Partei zugunsten der Ziele der PKK. Die Platzbenennung erwecke auch den Anschein der Parteinahme in diesem innertürkischen Konflikt zugunsten einer Seite.

OB Schostok: „Dies verstößt nicht nur gegen die gebotene Neutralität in diesem innertürkischen Konflikt. Es gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Der Bezirksrat sollte deshalb vor diesem Hintergrund seinen Beschluss überdenken und revidieren.“

Die Einsprüche des Verwaltungsausschusses sowie des Oberbürgermeisters haben jeweils aufschiebende Wirkung. Der Beschluss zur Platzbenennung darf deshalb vorläufig nicht vollzogen werden. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat in seiner nächsten Sitzung erneut über den zugrundeliegenden Beschlussantrag zu entscheiden.

Sollte der Bezirksrat erneut die Platzbenennung beschließen wird Oberbürgermeister Schostok die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium NKomVG informieren, mit dem Ziel, dass der rechtswidrige Beschluss aufgehoben wird.

Basilika St. Clemens und Platz an der Basilika

Kirchplatz rund um die Basilika St. Clemens bekommt einen Namen

Basilika St. Clemens und Platz an der Basilika

Basilika St. Clemens und Platz an der Basilika

Große Freude bei der Katholischen Kirche in der Region Hannover: Der bisher unbenannte Kirchplatz rund um die Basilika St. Clemens bekommt ab dem 1. Juni einen eigenen Straßennamen. „Platz an der Basilika“ wird er heißen. Das hat der zuständige Bezirksrat Mitte entschieden und ist damit einer Bitte der Kirche nachgekommen. „Wir freuen uns über diesen sehr angemessenen Namen, der die Präsenz der Basilika in der Stadt besonders hervorhebt“, sagt Propst Martin Tenge. Bezirksoberbürgermeisterin Cornelia Kupsch (CDU) betont: „So wie die Kirche in meinem Leben eine zentrale Rolle spielt, so gibt die Basilika dem Platz das besondere Gewicht.“ Die Basilia St. Clemens würde auch noch in 150 Jahren hier stehen und habe so den nötigen Bestand, um Namensträger für den Platz zu sein. „Der Glaube spielt sich zwar nicht nur in Gebäuden ab, aber als Raum für Stille und Einkehr sind unsere Kirchen wichtig in der Stadtgesellschaft“, sagt Bürgermeisterin Kupsch.

Basilika St. Clemens vor 1945

Basilika St. Clemens vor 1945

Hintergrund der Benennung des Platzes waren Anfragen der Feuerwehr Hannover. „Wir wurden angesprochen, weil die teils verwirrende Straßenbezeichnungen von katholischen Einrichtungen rund um den Platz im Ernstfall wichtige Sekunden kosten kann“, erklärt Propst Martin Tenge. Dass der Platz bisher selbst namenlos war, hat geschichtliche Gründe. Bis zur fast vollständigen Zerstörung der Basilika St. Clemens bei Bombenangriffen im Oktober 1943 gab es rund um die Kirche keinen Platz: Stattdessen umgaben hohe Mauern und ein großes, eisernes Tor das Gotteshaus. Der heutige Platz war mit Wohnhäusern und unter anderem einer Schule besiedelt. Unter anderem gab es dort die Straße „An der katholischen Kirche“. Nach den Bombenangriffen war von den Mauern nichts mehr übrig, das Tor musste verschrottet werden.

Rund um die Kirche wurde ein Platz geschaffen, der zur einen Seite hin der Stadt und zur anderen Seite der Kirche gehört. Anlässlich des Katholikentages 1962 wurde der Platz durch die Stadt gepflastert, die seitdem das Nutzungsrecht für den Platz hat. Damit entstand der Platz an der Basilika in seiner heutigen Form.

Die feierliche Enthüllung des Straßenschildes „Platz an der Basilika“ mit Propst Tenge und Bürgermeisterin Kupsch findet statt am Donnerstag, 01. Juni, um 11 Uhr.

Ab dann haben auch die Einrichtungen rund um die Basilika St. Clemens (der Amtssitz des Propstes, das Stundenwohnheim Clemensburse und das Tagungshaus St. Clemens) eine neue Adresse.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.kath-kirche-hannover.de

Änderung des Glücksspielgesetzes: Land will Spielsucht-Prävention und effektivere Bekämpfung illegalen Glücksspiels

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Ent­wurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit den geplanten Änderungen sollen in der Praxis des Verwaltungsvollzugs bereits bewährte Vorgehensweisen normiert und vorhan­dene Regelungslücken geschlossen werden. Dabei stehen insbesondere die Spielhallen im Fokus.

Die im Bereich der Spielhallen vorgesehenen Änderungen gehen auf Vorschläge des Niedersächsischen Wirtschaftsmi­nisteriums zurück. Insbesondere soll das bereits angewandte Losverfahren zur Auflösung des Verbots von Mehrfachkonzessionen gesetzlich geregelt werden. Dadurch soll ab Juli 2017 nach Ablauf der Übergangsfrist die Einhaltung des Mindestabstan­des zwischen Spielhallen gewährleistet werden. Von dieser Regelung sind in Niedersachsen etwa 1.900 Spielhallen betroffen. Ungefähr die Hälfte der Betriebe dürfte wegen der gelten­den Abstandsregelung des Glücksspielstaatsvertrags an ihren bisherigen Standorten nicht mehr erlaubnisfähig sein.

Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren stark angestiegene Zahl von Spielhallenbe­trieben in Niedersachsen. Damit hängt natürlich auch die Gefahr zusammen, dass immer mehr Menschen spielsüchtig werden. Fachkreise gehen davon aus, dass deutschlandweit etwa eine viertel Million Menschen pathologisch in Spielhallen spielen. Als Reaktion hierauf haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder bereits 2012 verein­bart, mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages eine neue Erlaubnispflicht für Spiel­hallen vorzuschreiben, um so dem Problem der Spielsucht entgegenzuwirken. Der jetzt ver­abschiedete Gesetzentwurf der Landesregierung setzt das um.

Zur effektiveren Bekämpfung des illegalen Glücksspiels soll außerdem eine Rechtsgrundlage für die rechtssichere Durchführung von behördlichen Testspielen geschaffen werden. Test­käufe und Testspiel sind dabei wichtige Instrumente bei der Bekämpfung illegaler Glücks­spiele. Die Einführung einer entsprechenden Rechtsgrundlage stellt klar, dass die Aufsichts­behörde zu Ermittlungszwecken und zum Nachweis unerlaubten Glücksspiels Testkäufe und Testspiele durchführen darf, die nicht als behördliche Maßnahme erkennbar sind.

Darüber hinaus soll die Regelung zur Verwendung der Glücksspielabgabe als Finanzhilfe für die „Niedersächsische Bingo-Umweltstiftung“ an die Praxis angepasst werden. Mit der Rege­lung über die Verwendung der Finanzhilfe für die Stiftung wird einer Empfehlung des Lan­desrechnungshofes gefolgt.

Die übrigen im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen dienen der Vereinheitlichung der Verfahrensgestaltung und der inhaltlichen Klarstellung von Regelungen, die in der Praxis zu Auslegungsfragen geführt haben. Sie leisten damit einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des geltenden Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes.

Freiraumentwicklungskonzept im Stadtteil Mühlenberg: Projektwerkstatt mit Rundgängen im Mai

Im Rahmen des Freiraumentwicklungskonzepts (FREK) zur Umgestaltung der Freiräume und Grünflächen im Stadtteil Mühlenberg haben die BewohnerInnen am Montag (15. Mai) ab 17 Uhr die Gelegenheit, an einem Rundgang teilzunehmen. Treffpunkt: Stadtteilzentrum (Weiße Rose, Mühlenberger Markt 1).

Ziel ist es, weitere Pilotprojekte und Mitmach-Aktionen auszuarbeiten und Ideen einzubringen. Folgende Projekte sind bereits konkret, bedürfen aber noch der Verortung:

  • Planung einer Frühblüher-Pflanzaktion;
  • Ausschilderung einer Laufstrecke und eines Wanderweges durch den Stadtteil;
  • Auslichtung von Bäumen und Sträuchern.

Gemeinsam mit allen Interessierten wird die Verwaltung vor Ort der Frage nachgehen, wo diese Projekte umgesetzt werden können.

Interessierte können sich bei Fragen gerne an Angela Draeger oder Pia Gombert vom Quartiersmanagement wenden (Telefon: 05 11 – 168 3 15 71).

Hintergrundinformationen:

Der Beteiligungsprozess zum FREK ist Ende Oktober 2016 mit einem Stadtteilspaziergang gestartet. Kinder und deren Eltern sowie SeniorInnen hatten bereits Gelegenheit, Anregungen zu geben und Ideen für den Stadtteil einzubringen. Im Rahmen des bisherigen Prozesses haben sich folgende Schwerpunkte ergeben: Bornumer Straße, Stauffenbergplatz und Busbahnhof, Fußgängerzone und Mühlenberger Markt, die Grünflächen am Canarisweg, der Ossietzkyring sowie die Grünflächen am Regenwasserrückhaltebecken.

Der Stadtteil Mühlenberg wurde Ende 2014 in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt“ aufgenommen. Zur Erarbeitung des FREK hat die Stadt zwei hannoversche Büros mit der Bearbeitung beauftragt, das Büro für Freiraumplanung Christine Früh mit der Erstellung des Entwicklungskonzepts sowie das Büro KoRiS mit der Durchführung der Beteiligungsprozesse sowie der Moderation.

SchülerInnen der Tellkampfschule erinnern an die verbrecherische Bücherverbrennung der Nationalsozialisten

Gedenkplatte an Geibelbastion

Im Mai 1933 wurden Bücher von jüdischen, liberalen, pazifistischen und marxistischen AutorInnen verbrannt – ein nationalsozialistisches Verbrechen gegen die künstlerische und geistige Freiheit. Neben einem Grußwort von Stadtbezirksbürgermeister Lothar Pollähne zeigen die SchülerInnen der Tellkampfschule am Mittwoch (10. Mai) ab 16 Uhr an der Gedenkplatte an der Geibelbastion am Maschsee in Text und Musik ihre Präsentation zu den verbotenen AutorInnen und den „verbrannten“ Texten. Die Tellkampfschule hat nach jahrelangem Engagement die Patenschaft für die Erinnerung an die Bücherverbrennung übernommen.

Ehrenfriedhof am Maschsee

Erinnerung an den „Tag der Befreiung“ auf dem Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer

Ehrenfriedhof am Maschsee

Ehrenfriedhof am Maschsee

Jugendliche aus Athen, Poznan und Tjumen setzen eigene Zeichen für Toleranz, Völkerverständigung und Frieden

Jugendliche und ihre Vorstellungen einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur stehen im Fokus der Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung“ am Montag (8. Mai), mit der ab 16 Uhr auf dem Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer an den 72. Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands erinnert wird.

Ehrenfriedhof am MaschseeNeben einem Grußwort von Bürgermeister Thomas Hermann und einer Kranzniederlegung haben Jugendliche aus Athen (Griechenland), Poznan (Polen) und Tjumen (Russland) eine Woche in Hannover verbracht und zusammen mit SchülerInnen der St. Ursula-Schule und der Tellkampfschule die Gedenkveranstaltung mit ihren eigenen Ideen vorbereitet, die sie bei der Gedenkveranstaltung präsentieren. Die Internationale Jugendbegegnung „Meet up in Hannover. Erinnerung in Bewegung“, die durch die Städtische Erinnerungskultur und der Maschsee-AG organisiert wird, findet alle zwei Jahre statt und ist fester Bestandteil des Gedenkens am Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer. Gemeinsam mit den Jugendlichen soll ein Zeichen für Toleranz, Völkerverständigung und Frieden gesetzt werden.

Programm

  • Begrüßung
    Thomas Hermann, Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover
  • Aufführung der TeilnehmerInnnen der Internationalen Jugendbegegnung „Meet up in Hannover. Erinnerung in Bewegung“:
    Jugendliche aus Athen, Tjumen und Poznan haben mit hannoverschen SchülerInnen zu Themen der Erinnerungskultur gearbeitet. Zusammen präsentieren sie ihre Gedanken zu gemeinsamen Formen der Erinnerung – theatralisch, biographisch und musikalisch (Dauer jeweils etwa sieben Minuten).
  • Kranzniederlegung

Europawoche: Diskussion, Quiz und viele Infos

Veranstaltungsreihe vom 5. bis 14. Mai 2017

Verreisen ohne Visa, einheitliche Handykosten im Ausland, Urlaub ohne Geldwechsel: Die Europäische Union ist im Alltag vieler Menschen präsent. Ohne, dass alle das immer sofort wahrnehmen. Gemeinsam wollen die Region Hannover, die Landeshauptstadt Hannover und die Niedersächsische Staatskanzlei die Europawoche vom 5. bis 14. Mai nutzen, um den Blick auf die EU zu schärfen, für ein gemeinsames Europa zu werben, aber auch über Probleme zu diskutieren.

Bei insgesamt sechs Veranstaltungen sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich zu informieren und aktiv einzubringen.

Sonntag, 7. Mai, 11 Uhr: Europa-Matinée, Opernhaus, Laves-Foyer; im Mittelpunkt stehen Lieder und Texte aus Malta und den Nachbarländern rund ums Mittelmeer.

Montag, 8. Mai, 18.30 Uhr: Europa nach der Frankreich-Wahl, Leibniz-Haus; am 9. Mai 1950 legte der französische Außenminister Robert Schuman mit seiner Erklärung den Grundstein für die Europäische Union. 67 Jahre später steht Frankreich erneut im Blickpunkt Europas.

Dienstag, 9. Mai, 16-19 Uhr: Wo ist Europa?, Neues Rathaus Hannover, Hodlersaal; Eine Rallye durch Hannover in Kooperation mit „Europa ist hier!“; entdeckt Spuren Europas in unserem Alltag und unserer Stadt; mit Anmeldung.

Dienstag, 9. Mai, 17.30-20.30 Uhr: Europa in den Medien – zwischen Alarmismus und kritischer Berichterstattung, Regionshaus, Raum N001; mit Anmeldung.

Donnerstag, 11. Mai, 15-16.30 und 18-19.30 Uhr: Wissensquiz „Wer wird Europameister?“, Neues Rathaus Hannover, Gobelinsaal; mit Anmeldung.

Samstag, 13. Mai, 19 Uhr: Weimar – eine europäische Zeitreise, Regionshaus, N001-N002; die Ambivalenz zwischen Geistesgröße und Barbarei am Beispiel der Geschichte Weimars und Buchenwalds; mit Anmeldung.

Fahrradfreundlichster Arbeitgeber 2017

Für Klima und Gesundheit – Wettbewerb „Die fahrradfreundlichsten Arbeitgeber“ geht in die nächste Runde

Fahrradfreundlichster Arbeitgeber 2017Der Startschuss ist erfolgt: Zum dritten Mal nach 2013 und 2015 suchen Landeshauptstadt und Region Hannover gemeinsam „Die fahrradfreundlichsten Arbeitgeber“. Ob zum Beispiel Duschen und Umkleidemöglichkeiten, Fahrrad-Wartungsservice, bereitgestellte Regencapes oder an die Körpergröße angepasste Diensträder: Gesucht und prämiert werden in diesem Wettbewerb vielfältige und innovative Ideen, die die MitarbeiterInnen zum Gebrauch des „Drahtesels“ motivieren und damit dieses emissionsfreie Verkehrsmittel fördern. Die Bewerbungen werden bis zum 10. August 2017 online entgegen genommen: www.wirtschaftsfoerderung-hannover.de/fahrradfreundlich.

Auf die GewinnerInnen, die durch das Votum einer Fachjury ermittelt werden, warten neben der Auszeichnung wertvolle Sachpreise. Zudem erhalten die siegreichen Betriebe die Gelegenheit, ihr Engagement für das Fahrrad öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft von Sabine Tegtmeyer-Dette, Erste Stadträtin und Wirtschafts- und Umweltdezernentin der Stadt Hannover, sowie Ulf-Birger Franz, Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und Bildung der Region Hannover, und wird unterstützt vom Bundesdeutschen Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V. (B.A.U.M.).

„Viele Betriebe haben schon erkannt: Das Fahrrad ist sowohl für den Arbeitsweg als auch für Dienstfahrten ein geeignetes Verkehrsmittel, das zudem mehrere Vorteile vereint“, sagte Sabine Tegtmeyer-Dette beim heutigen (25. April) Start des Wettbewerbs und führte weiter aus: „Radlerinnen und Radler sind klimafreundlich unterwegs, benötigen weniger Platz auf Straßen und auch auf Firmenparkplätzen und tun nebenbei etwas für die Gesundheit. Wir möchten mit dem Wettbewerb Unternehmen motivieren, mit ihrem Engagement den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Nutzung des ‚Drahtesels‘ schmackhaft zu machen.“

Ulf-Birger Franz ergänzte: „Viele Betriebe haben schon zahlreiche fahrradfreundliche Maßnahmen eingerichtet, die es wert sind, gezeigt und übernommen zu werden. Und es gibt auch immer wieder neue Ideen, die durch den Wettbewerb entstehen. Die aktuelle Runde wird auch anderen Unternehmen zeigen, dass es oftmals nicht großen Einsatzes bedarf, um die Fahrradbenutzung der Beschäftigten zu fördern oder zu belohnen.“

Das unternehmerische Engagement für den Radverkehr wird in folgenden Kategorien bewertet: Infrastruktur für das Radfahren, Grundsätze und Organisation der Fahrradbeförderung, Motivation der MitarbeiterInnen, Angebot und Service, Information und Kommunikation sowie sonstige Aktivitäten. Der Jury gehören VertreterInnen folgender Institutionen an: Landeshauptstadt Hannover, Region Hannover, ADFC, Handwerkskammer, IG Metall, Industrie- und Handelskammer sowie Pro Hannover Region.

„Mein Quartier 2030“: Erstes Forum zum integrierten Entwicklungskonzept für Misburg-Anderten

Was bewegt den Stadtbezirk Misburg-Anderten? Dieser Frage möchte die Stadt gemeinsam mit Interessierten am Dienstag (9. Mai) in der Zeit von 17.30 bis 20.30 Uhr im Rahmen eines ersten Forums zum Projekt „Mein Quartier 2030“ nachgehen: Der Stadtbezirk Misburg-Anderten ist nach Buchholz-Kleefeld, Ricklingen und Ahlem, Badenstedt und Davenstedt bereits der vierte Stadtbezirk, für den ein integriertes Entwicklungskonzept erarbeitet wird.

Die Veranstaltung findet im Großen Saal des Bürgerhauses Misburg, Seckbruchstraße 20, 30629 Hannover, statt. Herzlich eingeladen zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung sind die AkteurInnen des Stadtbezirks sowie interessierte BürgerInnen.

Organisation und Ablauf des Prozesses

Die Verwaltung hat zwei Hamburger Büros – TOLLERORT entwickeln & beteiligen und ELBBERG Stadtplanung – als Gutachtergemeinschaft damit beauftragt, Perspektiven für die Entwicklung des Stadtbezirks Misburg-Anderten aufzuzeigen. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses werden Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung der Stadtteile und Quartiere im Stadtbezirk erarbeitet. Folgende Fragen stehen dabei im Mittelpunkt:

  • Wie ist der Stadtbezirk mit Blick auf künftige Herausforderungen heute aufgestellt?
  • Welche Projekte sind in diesem Sinne bereits verwirklicht oder geplant?
  • Welche Begabungen hat der Stadtbezirk und wie kann es gelingen, diese künftig zu festigen und auszubauen?
  • Welche Handlungsansätze werden für die Zukunft empfohlen? Wer könnte diese bewegen?

Im Rahmen des ersten Forums stellt das Gutachterteam die Ergebnisse der Bestandsanalyse zur Diskussion. Eine Rundfahrt durch den Stadtbezirk bietet Gelegenheit, einzelne Projekte direkt vor Ort zu erörtern. Diese findet am Sonnabend (10. Juni) in der Zeit von 10 bis 14 Uhr statt. Treffpunkt: Vorplatz Rathaus Misburg, Waldstraße 9, 30163 Hannover. Hierzu wird um Anmeldung per Mail oder telefonisch gebeten: mail@tollerort-hamburg.de; (040) 38 61 55 95.

Am Dienstag (13. Juni) wird es eine zweite öffentliche Veranstaltung in der Aula der OBS Pestalozzischule in Anderten, Eisteichweg 5-7, 30559 Hannover, in der Zeit von 17.30 bis 20.30 Uhr geben. Im Rahmen des zweiten Forums können die ermittelten Handlungsfelder und –ansätze für das abschließende Konzept diskutiert werden. Die Ergebnisse werden anschließend in einem Rahmenplan und einem Abschlussbericht zusammengefasst.

Im Herbst 2017 werden die Ergebnisse öffentlich vorgestellt. Ein Termin wird rechtzeitig im Vorfeld bekannt gegeben.

Hintergrundinformationen

Die Verwaltung ist vom Rat der Stadt beauftragt worden, für alle dreizehn Stadtbezirke in Hannover jeweils ein integriertes Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Es sollen Zukunftsvorstellungen für die Entwicklung der Stadtteile und Quartiere ermittelt, diskutiert und vereinbart werden. Ziel ist es, übergeordnete gesamtstädtische und einzelne private Projekte besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

U18-Bundestagswahl

U18-Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche: Praxis ist die beste Schule

U18-BundestagswahlNeun Tage vor der Bundestagswahl wählen am 15. September 2017 deutschlandweit alle unter 18-Jährigen. Mitmachen ist einfach: Wahllokale können sich bereits jetzt auf U18.org registrieren und damit Teil des Projekts werden. U18 fördert die Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen und Parteiprogrammen. Im Sinne der politischen Bildung können die Teilnehmenden nachvollziehen, wie Meinungen gebildet werden. Die Ergebnisse liefern Einblicke in die aktuelle politische Stimmung bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Für die U18-Bundestagswahl 2013 kamen insgesamt fast 200.000 junge Menschen an die Urnen.

Bei der Kinder- und Jugendwahl U18 kurz vor der Bundestagswahl sind alle Menschen in Deutschland im Alter von unter 18 Jahren dazu eingeladen, selbstständig Wahllokale zu organisieren, zu leiten oder in einem solchen ihre Stimme abzugeben. Alle Ergebnisse werden anschließend deutsch-landweit ausgewertet und gesammelt veröffentlicht.

Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, blickt mit Vorfreude auf den Termin: „Durch die U18-Wahl wird Kindern und Jugendlichen in Deutschland eine gute Möglichkeit geboten, sich aktiv mit demokratischen und politischen Abläufen zu beschäftigen. Die Theorie der politischen Bildung wird durch die praktische Erfahrung bereichert, der eigenen Stimme Ausdruck verleihen zu können.“

Frühe, aktive Beteiligung junger Menschen stärkt die Demokratie und fördert das politische Bewusstsein. Die Zukunft des Landes mitdiskutieren zu wollen, sich einzubringen und Gehör zu verschaffen rückt angesichts großer internationaler politischer Ereignisse wie beispielsweise dem Brexit wieder mehr in den Fokus junger Menschen. In der Politik werden Entscheidungen getroffen, die alle etwas angehen. Kinder und Jugendliche sind in Deutschland zahlenmäßig zwar in der Minderheit, aber sind von größeren politischen Richtungswechseln überproportional betroffen. Auch wenn sie noch nicht wählen dürfen, müssen sie ihrem politischen Willen, ihren Themen und ihren Zukunftsvisionen Ausdruck verleihen können.

„Wir wünschen uns natürlich sehr, dass sich dieses Jahr sehr viele junge Menschen bei der U18-Wahl beteiligen. Je mehr selbstorganisierte Wahllokale es gibt, desto leichter wird Kindern und Jugendlichen der Zugang zur politischen Information und aktiven Beteiligung gemacht.“, sagt Stephan Groschwitz, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). Der DBJR hat in diesem Jahr die Aufgabe der Bundeskoordination übernommen.

Die U18-Bundestagswahl wird durch Koordinierungsstellen auf Landes- und Bundesebene begleitet. Diese dienen als Ansprechpartner und werden nach und nach begleitende Materialien erstellen und bereithalten, zum Beispiel Informationen zur Wahlordnung, zum Umgang mit Medien, zu Wahlzetteln oder zu den großen Wahlprogrammen und ihrem politischen Kontext. Ebenfalls können lokale politische Veranstaltungen dabei helfen, örtliche Wahllokale bekannt zu machen. Sie können Vorbereitung und Umsetzung der Wahl zu unterstützen.

In Niedersachsen koordiniert der Landesjugendring Niedersachsen e.V. die U18-Wahl. „Im Jahr 2013 haben sich etwa 10.000 junge Menschen an der U18-Wahl in Niedersachsen beteiligt. Für uns ist das ein deutliches Zeichen, dass sich junge Menschen für die Wahlen und für Politik allgemein interessieren. Diese Stimmen müssen gehört werden. Wir freuen uns daher, wenn auch 2017 wieder viele junge, engagierte Menschen Wahllokale eröffnen und damit zeigen, was Kinder und Jugendliche alles bewegen können.“, so Jens Risse, Vorstandssprecher des Landesjugendrings. Und Caroline Gajewicz-Peters, Vorstandssprecherin des Landesjugendrings, ergänzt: „Die U18-Wahl macht deutlich, dass junge Menschen verstehen, was Wahlen sind und wie wichtig die Bedeutung einer Wahl ist. Es wäre schön, wenn sich die Parteien in Niedersachsen endlich darauf einigen würden, dass junge Menschen schon ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen können.“

Organisatoren und Förderer
Organisiert und getragen wird die U18-Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, den Landesjugendringen, vielen Jugendverbänden und dem Berliner U18-Netzwerk. Gefördert wird U18 zur Bundestagswahl durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Bundeszentrale für Politische Bildung und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Weitere Informationen zu U18 unter www.u18.org und www.neXTvote.de.

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