„Was fällt den Grünen wohl als nächstes ein, wenn Sie nun schon fordern, Autos mit Wohnungen aus der Stadt zu vertreiben?“ sorgt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann. Emmelmann bezieht sich auf einen Vorstoß der Grünen, die Obergeschosse der Parkhäuser als Wohnungen umzubauen.
„Für mich besteht überhaupt keine Notwendigkeit für diese Maßnahme“, konstatiert Ratsherr Emmelmann. „Ob ein dauerhafter Rückgang der Nachfrage nach Parkplätzen tatsächlich erfolgt, liegt für mich noch im Bereich der reinen Spekulation. Die 10% geringere Auslastung der Parkplätze haben sich die Grünen – u.a. durch die Einführung der Umweltzone – selbst zuzuschreiben. Wenn jetzt noch die dringend notwendigen Reserveflächen zugebaut werden, sehr ich für die Zukunft große Probleme“, so Emmelmann weiter. „Vor diesem Hintergrund sollten die Grünen ernsthaft über ihre politische Konzeptlosigkeit nachdenken, statt der Geschäftsführung der unionboden GmbH ungefragt Ratschläge zu erteilen und in blinden Aktionismus zu verfallen“, fordert Emmelmann weiter.
„Von Rot-Grün haben wir in der letzten Zeit ohnehin eine Menge über Parken gehört. Da sollte einerseits ein Fahrradparkhaus gebaut werden; gleichzeitig wurden Fahrradständer vor den Geschäften in der Innenstadt verboten, andererseits wurde dein Antrag gestellt, die Parkgebühren zu erhöhen“, merkt Jens-Michael Emmelmann an. „Hieran wird mehr als deutlich, dass die Grünen den Autoverkehr mit allen Mitteln aus der Innenstadt verbannen wollen“.
PM: CDU Ratsfraktion Hannover