Monate: April 2009

Sieg aller demokratischen Kräfte

Oberbürgermeister Weil: „BVG-Entscheidung Sieg aller demokratischen Kräfte“

Die geplante Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt endgültig verboten, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Donnerstag (30. April 2009) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot nicht zur Entscheidung angenommen hatte.
Diese Nachricht aus Karlsruhe bezeichnet Oberbürgermeister Stephan Weil als “Sieg aller demokratischen Kräfte über Rechtsradikale, Neonazis und Rassisten”.

Mit der Entscheidung, so hofft der Oberbürgermeister, sind die Voraussetzungen für ein friedliches und fröhliches Fest der Demokratie am 1. Mai auf dem Klagesmarkt erfüllt. Weil: “Ich bin mir sicher, dass die Polizeikräfte jeden Verstoß gegen das Demonstrations- und Versammlungsverbot von rechtsradikaler Seite unterbinden werden.”

Mit der BVG-Entscheidung werde die seit Wochen laufende und an vielen Stellen im Stadtbild sichtbare Kampagne “Hannover steht auf – gegen rechts” als erfolgreiches Signal der demokratischen, friedlichen und toleranten Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremisten eindrucksvoll bestätigt.

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PM: Landeshauptstadt Hannover

 

bunt statt braun: Aktionstag an der BBS Handel

Plakatwände werden gemalt, Schüler rappen, Texte gegen Rechts werden vorgelesen: Am Donnerstag vor dem 1. Mai ist Aktionstag an der Berufsbildenden Schule Handel mitten in Hannover. Die Mai-Demonstration soll in der Brühlstraße am Gebäude der Schule vorbei gehen, und Schüler wie Lehrer sind dagegen, dass Neonazis in Hannover eine Bühne bekommen.

Seit einem Jahr ist die Schule ausgezeichnet als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Pate der Aktion ist Freestyle-Rapper Spax, der am Aktionstag dazu aufgerufen hat, nicht nur gegen Neonazis zu sein, sondern generell gegen Vorurteile und Diskriminierung einzutreten. Streetworker Stefan Hoch hat Schülerinnen und Schüler beim Sprayen von Graffiti-Wänden angeleitet. Auch er dazu aufgerufen, sich für etwas – wie zum Beispiel Toleranz und Courage – einzusetzen, statt bloß gegen etwas zu demonstrieren.

Beratungslehrer Ingo Ströh von der BBS Handel war begeistert über die vielfältige Beteiligung der Klassen. Er hatte die Aktion zusammen mit Politiklehrer Klaus Sterthoff koordiniert. Ihr Aufruf: Bei allen Formen von Diskriminierung: hingucken! Und Vorsicht gegenüber allem was mit „…ismus“ endet.

Die Schülerinnen und Schüler hatten bereits vor dem Aktionstag Postkarten erstellt, die Ausstellung „Rechte Jugendkulturen“ besucht und in einer Zeitungswerkstatt Texte gegen Rechts verfasst: Glossen, satirische Berichte, Utopien. Eine Klasse hatte den Workshop „aktiv gegen rechts“ des Kulturzentrums Pavillon besucht und für die Schülerschaft der Schule multipliziert.

Am Aktionstag gab es eine Fülle von Angeboten: einen Workshop der DGB-Jugend zum 1. Mai, einen Vortrag des Verfassungsschutzes, einen Bericht „Der Nazis neue Kleider“ vom antifaschistischen Pressearchiv in Berlin und den Besuch der Gedenkstätte in Ahlem. Eine Klasse hatte den Hannoverschen Zeitzeugen Egon K. besucht und interviewt.

Der Rockmusiker Nico W. ist Schüler der BBS Handel und hat mit seiner Band „Blender“ einen aktuellen Song aufgenommen, der mit dem Refrain endet: „Sieh endlich hin – mach die Augen auf! Kehr Rechts den Rücken und lauf.“ Mehrere Klassen verfolgten begeistert die Darbietungen der Songs und der Texte sowie das Auftreten von Spax und die Präsentation der Graffiti-Wände.

Viele Schüler und Lehrer haben sich vorgenommen, bei der Demonstration am 1. Mai dabei zu sein. Sie hoffen auf ein Verbot der Nazi-Demonstration und auf eine friedliche und fröhliche Aktion – eben bunt statt braun!

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PM: Region Hannover

30 Jahre Wasserrettung am Steinhuder Meer

Am 14. Dezember 1978 wurde die „Vereinbarung über die Wasserrettung auf dem Steinhuder Meer“ unterzeichnet. Seitdem sind die Stadt Wunstorf (mit der Ortsfeuerwehr Steinhude), die DLRG sowie die Wettfahrtvereinigung Steinhuder Meer (ein Verband der örtlichen Seglervereine) zuverlässig zur Stelle, wenn Menschen auf dem Steinhuder Meer in Not geraten. Am Mittwoch hielten die Beteiligten gemeinsam Rückschau auf 30 Jahre organisierte Wasserrettung.

„Der Vorfall vom vergangenen Wochenende führt uns noch einmal vor Augen, wie wichtig die organisierte Wasserrettung ist“, sagte die stellvertretende Regionspräsidentin Doris Klawunde vor rund 40 Gästen in den Räumen des Schaumburg-Lippischen Seglervereins – am Wochenende war ein Segler über Bord gegangen und wird trotz intensiver Suche seitdem vermisst. Klawunde hob ganz besonders das Engagement der ehrenamtlichen Helfer von DLRG, Wettfahrtvereinigung und der Freiwilligen Feuerwehr Steinhude hervor und dankte ihnen. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen immer weniger mit dem Element Wasser umzugehen wüssten und häufig nicht mehr schwimmen könnten, wachse die Bedeutung dieser Aufgabe.

Felix Becker, Erster Stadtrat von Wunstorf, Klaus Rickens, Vorsitzender der Wettfahrtvereinigung Steinhuder Meer, und Ulrich Hermann, Mitinitiator der Wasserrettung und bis heute Koordinator der Aufgabe bei der Wettfahrtvereinigung Steinhuder Meer, erinnerten an die Geschichte der organisierten Wasserrettung. Bereits vorher seien Wassersportler aus Notsituationen gerettet worden. Doch erst dank der Vereinbarung sei verlässlich geregelt worden, dass Helfer ausrücken. Zudem wurde die Aufgabe auf mehrere Schultern verteilt. Trägerin der Wasserrettung ist die Region Hannover.

www.region-hannover.de

PM: Region Hannover

 

Aussichtsturm an den Koldinger Teichen beschädigt

Unbekannte haben am Wochenende (25./26. April 2009) den Aussichtsturm im Naturschutzgebiet Koldinger Teiche beschädigt. Ein Spaziergänger entdeckte den Schaden am Sonntag und meldete den Vorfall der Region Hannover, die den Turm aufgestellt hat.

Unter anderem rissen die Randalierer 13 Bretter an der Ostseite des Turms ab, auch an der Westseite fehlt ein Brett. Zudem zerstörten sie an der Westseite den Mittelholm des Geländers. Etwa 15 Meter vom Aussichtsturm entfernt versuchten die Täter offenbar, die abgerissenen Bretter zu verbrennen – eine größere Fläche weist dort Brandspuren auf. Zwei Bäume wurden beschädigt. Am Turm selbst hinterließen die Randalierer zudem die Drohung „Wir kommen wieder“. Der Schaden am Turm beträgt schätzungsweise 2000 Euro.

Am Dienstag, 28.4.2009, soll der Turm im Auftrag der Region Hannover repariert werden, damit Spaziergänger den Aussichtspunkt auch am kommenden langen Wochenende nutzen können.

Die Polizei Pattensen bittet mögliche Zeugen, sich unter der Telefonnummer 05101 / 12059 zu melden und Hinweise auf die Täter zu geben.

www.region-hannover.de

PM: Region Hannover

 

Betreuungsangebote für Demenzerkrankte – freie Plätze im Heinemanhof

Für Demenzerkrankte, die zuhause leben, bietet das Kompetenzzentrum Demenz der Stadt mit Betreuungsgruppen seit Herbst 2008 einen wichtigen Baustein ambulanter Versorgung an. Aktuell sind in zwei Gruppen im Heinemanhof, Heinemanhof 1-2, in Kirchrode noch Plätze frei: dienstags nachmittags und mittwochs vormittags. Den TeilnehmerInnen werden Gedächtnisübungen und Gesellschaftsspiele, gemeinsames Singen, kreative Anregungen, Spaziergänge und Bewegungsübungen sowie Gespräche über das eigene Leben beim gemeinsamen Kaffeetrinken angeboten.

Interessierte Angehörige werden in einem Vorgespräch über die Betreuungsgruppen, Kosten, die unter Umständen von der Pflegekasse übernommen werden, und ähnliches informiert. Dafür wenden sie sich bitte an Cordula Bolz, Telefon 168-34018.

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PM: Landeshauptstadt Hannover

 

Theatergruppe sucht MitspielerInnen

Wer schon dabei ist, sagt, es sei das Anti-Aging-Programm für 60 plus: Se-niorInnen spielen für SeniorInnen Theater, nach selbst geschriebenen und erarbeitenden humorvollen Texten über Alltagsgegebenheiten von Menschen wie Du und Ich.

Neue MitspielerInnen sind herzlich willkommen. Die Gruppe des Kommunalen Seniorenservice Hannover trifft sich montags von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Bemerode im kleinen Gruppenraum im ersten Obergeschoss.

Nähere Informationen gibt Sigrid Friedhoff, Telefon 86 95 56.

www.hannover.de

PM: Landeshauptstadt Hannover

 

Polizeipräsident begrüßt Entscheidung aus Karlsruhe

Mit großer Freude und Erleichterung hat Polizeipräsident Uwe Binias die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage aufgenommen, die Beschwerde der Anmelder zum Verbot einer Neonazi-Demonstration nicht anzunehmen. "Die Karlsruher Entscheidung beweist, dass die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover nicht zu beanstanden ist", sagt Polizeipräsident Uwe Binias. "Das Demonstrationsverbot ist sachgerecht, angesichts der Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen und Linksextremen ist es ein Gebot der Vernunft, und es ist selbstverständlich auch verfassungsgemäß. Ein anderer Verfahrensausgang hätte Menschenleben gefährden können."

Obwohl die polizeiliche Verbotsverfügung in zwei Instanzen Bestand hatte und auch vom höchsten deutschen Gericht nicht beanstandet wird, soll am 1.Mai ein großer Polizeieinsatz stattfinden. "Wir werden alles tun, um die Sicherheit in Hannover zu gewährleisten", erklärt der Behördenleiter. Es sei trotz der jetzt bestehenden Rechtssicherheit nicht abschließend einzuschätzen, wie der morgige Tag verlaufen werde. "Ich kann nur noch einmal betonen, dass wir auch jede Ersatzveranstaltung der Rechten untersagt haben. Sollten sich Neonazis trotzdem in Hannover treffen wollen, werden wir konsequent durchgreifen", kündigt Binas an: "Versammlungen werden aufgelöst, notfalls werden Platzverweise ausgesprochen, und Randalierer werden eingesperrt." Die für den Fall einer Demonstration geplanten, umfangreichen polizeilichen Absperrungen rund um den Zentralen Omnibusbahnhof und im Hauptbahnhof sind allerdings nun nicht mehr erforderlich. Wegen der Sternmärsche des DGB zum 1. Mai müssen Verkehrsteilnehmer am Freitagvormittag trotzdem mit Behinderungen rechnen. Die Demonstrationszüge starten laut Anmeldung am Freizeitheim Linden, am Freizeitheim Vahrenwald und am Lister Platz um 9.30 Uhr. Ab 11.30 Uhr ist die traditionelle DGB-Kundgebung am Klagesmarkt angemeldet, die auch Polizeipräsident Binias besuchen wird: "Ich freue mich auf eine friedliche und fröhliche Veranstaltung zum 1. Mai in Hannover." Welche "Gegendemonstrationen" nun noch stattfinden werden, ist unklar.

Es gibt nichts zum Umzingeln – wir feiern den 1. Mai!

Nachdem der für den 1. Mai in Hannover angemeldete Naziaufmarsch endgültig verboten bleibt, freut sich das Umzingelungsbündnis, sich nun den eigentlichen Anliegen am 1. Mai widmen zu können. "Nicht zuletzt ist das Verbot des Aufmarsches auf die Einigkeit, Entschlossenheit und Solidarität innerhalb des Bündnisses zurückzuführen." sagt Maria Bergner, Pressesprecherin des Umzingelungsbündnisses. Politische und juristische Entscheidungen können nicht ohne das gesellschaftliche Klima betrachtet werden, in dem sie getroffen werden. Das Umzingelungsbündnis hat in den letzten Wochen eine Situation geschaffen, in der die Durchführung des Naziaufmarsches auf entschlossenen, breiten Widerstand gestoßen wäre. "Heute hat sich gezeigt, wie wirkungsvoll es sein kann, selbst aktiv zu werden, entschlossen und solidarisch zusammen zu arbeiten. Wir danken allen – ab groß, klein, dick und dünn dafür. Das Umzingelungsbündnis ruft nun dazu auf, sich an den traditionellen Sternmärschen, die am Lister Platz und am Freizeitheim Linden jeweils um 9:30 Uhr beginnen, zu beteiligen. Auf dem Sternmarsch vom Lister Platz wird es einen antifaschistisch-antikapitalistischen Block geben.

Neonazi-Demo in Hannover wurde endgültig verboten!

Die für den 1. Mai in Hannover angemeldete Neonazi-Demonstration bleibt endgültig verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht soeben in Karlsruhe entschieden.

Dies teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot nicht angenommen. Damit habe sich der Eilantrag gegen das vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte Verbot „erledigt“. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich „sehr erfreut“ über die Entscheidung der Karlsruher Richter.

Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hatte die von der rechtsextremen „Kameradschaft 73 Celle“ angemeldete Demonstration im März verboten, weil er die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Über 2000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland wollten anreisen. Erwartet wurde auch eine große Anzahl von Mitgliedern des sogenannten Schwarzen Blocks, der als linksextrem und militant gilt.

Das Verwaltungsgericht Hannover und nächstinstanzlich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg waren Binias’ Einschätzung gefolgt und bestätigten das Verbot. Dagegen hatten die Rechtsextremisten jeweils Beschwerde eingelegt, zuletzt beim Bundesverfassungsgericht.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Signalcharakter. Schünemann sagte, die Beschwerde der Rechtsextremisten gegen das Verbot nicht anzunehmen, sei „wegweisend“ für Polizei und für Versammlungen zuständige Behörden in Niedersachsen und „sicherlich auch darüber hinaus“.

Bundesverfassungsgericht: Neonazi-Demo in Hannover bleibt verboten!

Die für den 1. Mai in Hannover angemeldete Neonazi-Demonstration bleibt endgültig verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht soeben in Karlsruhe entschieden.

Dies teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot nicht angenommen. Damit habe sich der Eilantrag gegen das vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte Verbot „erledigt“. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich „sehr erfreut“ über die Entscheidung der Karlsruher Richter.

Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hatte die von der rechtsextremen „Kameradschaft 73 Celle“ angemeldete Demonstration im März verboten, weil er die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Über 2000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland wollten anreisen. Erwartet wurde auch eine große Anzahl von Mitgliedern des sogenannten Schwarzen Blocks, der als linksextrem und militant gilt.

Das Verwaltungsgericht Hannover und nächstinstanzlich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg waren Binias’ Einschätzung gefolgt und bestätigten das Verbot. Dagegen hatten die Rechtsextremisten jeweils Beschwerde eingelegt, zuletzt beim Bundesverfassungsgericht.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Signalcharakter. Schünemann sagte, die Beschwerde der Rechtsextremisten gegen das Verbot nicht anzunehmen, sei „wegweisend“ für Polizei und für Versammlungen zuständige Behörden in Niedersachsen und „sicherlich auch darüber hinaus“.

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