Arbeitsplätze verteidigen – Sozial- und Bildungsabbau verhindern!
AM DONNERSTAG, 22.10.2009, 19 UHR, FREIZEITHEIM LINDEN

Die deutsche Wirtschaft jubelt über den Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank fordert einen Tag nach der Wahl von der Regierung „wieder auf einen stärker marktwirtschaftlich orientierten Kurs“ einzuschwenken. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte, es sei Zeit für einen „ Kassensturz“ und forderte von der neuen Regierung eine „mutige Reformpolitik“ für die Wirtschaft. Der Wirtschaftsverband will „einen klaren Sanierungskurs“ und eine weitere „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“.

Auch erwartet die Wirtschaft von Merkel und Westerwelle, dass es keine neuen Mindestlöhne gibt. Mancher Konzernchef träumt sogar von der „Lockerung des Kündigungsschutzes“. Die Financial Times Deutschland freut sich über die konservative Mehrheit auch im Bundesrat und titelt: „Schwarz-Gelb kann durchregieren“.

Doch die neue Regierung ist nicht das Resultat eines Rechtsschwenks in der Bevölkerung. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb regiert, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung zentrale Projekte und weiteren Sozialkahlschlag der Regierung ablehnt.

Bereits vor und während der Wahl haben zahlreiche Menschen sich gewehrt:
In Hannover bei Conti, Gilde, Wabco, Karstadt, die Zeitarbeiter bei VW, die Kita-ErzieherInnen, die SozialarbeiterInnen und die KollegInnen der Stadtentwässerung. Die StudentInnen und SchülerInnen stürmten zweimal mit dem Slogan „Geld für Bildung – nicht für Banken!“ die Bannmeile um den Niedersächsischen Landtag.

Wir denken, dass all diese Proteste für eine bessere Zukunft nur Erfolg haben können, wenn sie zusammengeführt und gebündelt werden, damit sie eine politische Stoßkraft erhalten!

Um uns besser zu vernetzen und die Rahmenbedingungen für künftige Kämpfe zu verbessern, wollen wir das Anti-Krisen-Netzwerk „Hannover wehrt sich!“ gründen.

DIE LINKE. Kreisvorstand Hannover