Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den zunehmenden und ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen in Niedersachsen.
"Die unkontrollierte und zum Teil rechtswidrige Überwachung des Bürgers in niedersächsischen Innenstädten und Gemeinden muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Überwachungskameras nicht gegenzeichnet sind und damit die einfachsten Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren wir Innenminister Schünemann, der seit Monaten durch das Land tourt, um Überwachungskameras feierlich einzuweihen. Das Vorgaukeln angeblicher Sicherheit ist schlichtweg scheinheilig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Nach Ansicht der Julis darf die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken nur dann erfolgen, wenn am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit ist für die FDP-Nachwuchsorganisation eine dauernde und flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeschlossen. "Außerdem ist eine Videoüberwachung insbesondere dann wirkungslos, wenn die erhobenen Daten nicht unmittelbar durch die Sicherheitsbehörden gesichtet werden und diese bei einer Gefahr eingreifen können. Eine Videoüberwachung, mit der keine direkte Auswertung verbunden ist, bringt kein Mehr an Sicherheit", so SEESTERN-PAULY weiter.
Die JuLis Niedersachsen unterstützen auch den Chef der niedersächsischen Datenschutzbehörde Hans-Joachim Wahlbrink. Dieser hatte erneut auf die eklatante Situation aufmerksam gemacht und eine umfangreiche Bestandsaufnahme eingefordert.
Selbstverständlich spielt im derzeitigen Bundestagswahlkampf die Wiederherstellung der Bürgerrechte eine übergeordnete Rolle. "Unser Ziel ist die Beendigung der ausufernden Überwachungsmentalität seitens der Großen Koalition. Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung oder Internet- zensur haben uns allen gezeigt, wie wenig der Schutz persönlicher Daten und die Bürgerrechte jedes Einzelnen derzeit Wert sind. Nur eine starke FDP kann Schäuble und Co endlich stoppen und den Menschen ihre Bürgerrechte zurückgeben", betont der JuLis-Chef abschließend.
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PM: Junge Liberale Niedersachsen e.V.