Was ist von den Aussagen der CDU/CSU zum Thema Politikwechsel wirklich zu halten. Im ersten Teil geht es um die Energiepolitik, die von der Union favorisiert wird.

Folgende Aussagen zur Energiepolitik der CDU sind im Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl zu finden.

Energiepolitik der CDU im Wahlprogramm

Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen

Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
• Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.
• Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.
• Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
• Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.

Punkt 1: Ideologiegetriebene Politik der Ampel

Damit ist wahrscheinlich der Ausbau der erneuerbaren Energie in Deutschland gemeint. Fakt ist: Der weltweite Zuwachs an Kapazitäten für erneuerbare Energien lag 2023 bei knapp 510 Gigawatt, fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr (rund 350 Gigawatt). Dies vermeldet der Report „Renewables 2023“ der Internationalen Energieagentur (IEA). Es ist also keineswegs so, das Deutschland einen Alleingang in der Energiepolitik betreibt. Das sture Festhalten an fossilen Energiequellen hat mehr ideologisches Potenzial als eine Vision für eine neue Zukunft.

Punkt 2: Ausbau der Netze

Genau diesen Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung unter der Führung der CDU Jahrzehnte lang verschleppt. Der sogenannte Altmaier-Knick in der Solarbranche ist nur eines der Beispiele. Das der Ausbau jetzt beschleunigt durchgeführt werden muss, treibt natürlich die Kosten in die Höhe. Ein starres Festhalten an der Schuldenbremse macht die Sache nicht besser.

Punkt 3: Versorgungssicherheit

Vonseiten der Konservativen wird immer wieder suggeriert, das Deutschland durch die Energiewende abhängiger von Stromimporten wird und darunter die Versorgungssicherheit leidet. Deutschland hat im internationalen Vergleich eines der besten und sichersten Versorgungsnetze. Die Importe von Strom aus dem Ausland machen zudem nur einen winzigen Teil der Energieimporte insgesamt aus.

Punkt 4: Kernenergie

Der Anteil der Kernenergie an der weltweiten Stromproduktion lag in den letzten Jahren einigermaßen stabil zwischen 10 und 11 %, fiel im letzten Jahr allerdings erstmals seit 40 Jahren unter die 10-Prozent-Marke und ist von seinem Rekordhoch (17,5 % in 1996) ein gutes Stück entfernt. Der Bau von neuen Atomkraftwerken weltweit ersetzt nicht mal den Bestand der alten Kraftwerke, die zum größten Teil bereits 30 Jahren ans Netz gegangen sind. Im Jahr 2023 wurde bei einem Bestand von über 400 Reaktoren weltweit mit dem Bau von nur sechs Atomreaktoren begonnen.

Punkt 5: Wiederaufnahme des Betriebs der letzten Deutschen AKWs

Der Energieriese EnBW hält die Wiederinbetriebnahme seiner stillgelegten Atomkraftwerke für ausgeschlossen. Auch den Aufbau neuer Reaktoren hält der Konzern für unrealistisch.

Punkt 6: Fusionskraftwerke

Viel Geld, Zeit und etliche weitere technische Durchbrüche wird die Kernfusionsforschung auf dem Weg zu einem ersten nützlichen Fusionskraftwerk noch benötigen. Und selbst dann wären die Chancen der Technik in einem von Erneuerbaren geprägten Energiesystem immer noch ungewiss. Prognosen über Strom liefernde Reaktoren liegen seit Jahrzehnten jeweils etwa 30 bis 50 Jahre in der Zukunft. Von manchen Kritikern wird diese Zeitspanne spöttisch als „Fusionskonstante“ bezeichnet.

Punkt 7: Heizungsgesetz der Ampel

Das Heizungsgesetz ist eigentlich von der CDU entwickelt worden. Ein Paradebeispiel dafür, wie perfide die CDU mit Fake News arbeitet und dabei vor keinem Angriff zurückschreckt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird, trat nämlich ursprünglich schon am 01.11.2020 unter der CDU geführten Merkel-Regierung in Kraft.

Punkt 8: technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen

Deutschland tut viel für die Energiewende im Gebäudebereich und den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen für klimafreundliches Heizen. Zwar steigen die Absatzzahlen seit 2020 deutlich an, im europäischen Vergleich aber liegt Deutschland noch hinten. In den kommenden Jahren ist mit weiter steigenden CO2-Preisen für alle fossilen Brennstoffe zu rechnen. Während auf Wärmepumpen keine CO2-Steuer erhoben wird, fällt diese für den Betrieb von Gasheizungen schon heute an. Ein Vergleich von Wärmepumpen gegenüber Gasheizungen zeigt jetzt schon, das man mit einer Wärmepumpe nicht viel höhere Kosten hat. Und das schreibt die Erdgas Südwest GmbH, deren Geschäftsmodell wohl eher auf Erdgas ausgerichtet ist.

Punkt 9: Emissionshandel

Der Emissionshandel wird aber nicht von allein zum Erfolg. Er muss mit starken ergänzenden Emissionsreduktionsmaßnahmen flankiert werden, damit der Preis nicht durch die Decke geht. Dies ist auch wichtig für die europaweite politische Akzeptanz. Die angekündigte Agenda der Union greift da zu kurz.

Fazit:

Die Energiepolitik der CDU ist nicht sehr zukunftsorientiert. Viele Aussagen wie Technologieoffenheit heißen im Klartext nur, dass man an den altbewährten Technologien festhalten will. Die Zukunft kann aber nicht darin liegen, weiter fossile Brennstoffe zu nutzen, die den Klimawandel weiter anheizen.