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Grün-Rote Koalition – Viel Ideologie und wenig konkrete Vorschläge

Bogenschütze mit Bahlsen-Brunnen vor dem Neuen Rathaus

Grün-Rote Koalition im Visier

Sagt jedenfalls die CDU, der Vertrag stehe für ein „weiter so“. Dabei ist das doch die ureigenste Aufgabe der CDU!

Weiter schreibt die CDU: „Die Stadt versagt bei der Erfüllung städtischer Kernaufgaben.“ Auch sowas kennt man sonst eher von einer CDU/CSU geführten Bundesregierung.

„Der Grün-Rote Koalitionsvertrag hat, abzüglich großzügiger Absätze, gerade einmal 16 Seiten.“, liest man weiter. Ist das Grundsätzlich schlecht? Ich messe die Kompetenz einer Person oder Institution eher am Handeln als an langem Geschwafel. Und das geht sicher nicht nur mir so.

Das jetzt die längst überfällige Verkehrswende angegangen wird ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Mit einer CDU in der Entscheidungsposition würde es das sicher nicht geben. Auch bei der angeführten Digitalisierung kann man bei der CDU nicht unbedingt Fachkompetenz erkennen. Und was die konkreten Maßnahmen in der Schulpolitik angeht würde mich mal die Bürgermeinung zur Niedersächsischen Schulpolitik interessieren. Auch wenn der Kultusminister von der SPD gestellt wird regiert die CDU dort doch mit.

Fazit: Meiner Meinung hat die CDU zu Recht auf ganzer Linie ihre schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren. Fast 4% Verlust in der Stadt Hannover sind ein deutliches Signal.

Pressemitteilung der CDU:

Viel Ideologie und wenig konkrete Vorschläge

CDU übt scharfe Kritik an der geplanten Abschaffung von Real- und Oberschulen

Darum geht es:

Die Grün-Rote Koalitionsvereinbarung steht und die CDU im Rat sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt: Die Bürgerinnen und Bürger bekommen viel ideologisch gefärbte Bekenntnislyrik und wenig konkrete Substanz präsentiert. Selbst das grüne Kernthema „Umwelt“ ist den Koalitionären gerade mal eine halbe Seite wert. Wie aus diesem erkennbar kleinsten gemeinsamen Nenner heraus die großen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren angegangen werden sollen, bleibt völlig offen.

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Seit vielen Jahren sprechen wir in Hannover über dieselben ungelösten Probleme. In vielen wichtigen Zukunftsfeldern geht es nicht voran. Die Stadt versagt bei der Erfüllung städtischer Kernaufgaben. An konkreten Lösungsansätzen für die wichtigen Zukunftsthemen mangelt es im Koalitionsvertrag erkennbar. Im Wesentlichen werden viele Bekenntnisse zu Selbstverständlichkeiten und Plattitüden aneinandergereiht. Egal ob Digitalisierung, Bürger-Service, Finanzen oder Sicherheit und Ordnung, überall scheint sich Grün-Rot bestenfalls aus der politischen Verantwortung stehlen und die Entscheidungen an neu einzurichtende Beauftragte oder Expertengremien delegieren zu wollen.

Der Grün-Rote Koalitionsvertrag hat, abzüglich großzügiger Absätze, gerade einmal 16 Seiten. Er ist damit der wahrscheinlich kürzeste Koalitionsvertrag, der jemals für eine Großstadt abgeschlossen wurde. Die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Sicherheit- und Ordnung sowie Digitalisierung sind der Koalition gerade mal jeweils eine halbe Seite wert. Noch weniger Aufmerksamkeit bekommt der Bürger-Service, mit nur wenigen Sätzen. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Mit Grün-Rot wird es einen Aufbruch nicht geben! Der Koalitionsvertrag steht für ein ‚weiter so‘; mutlos und ohne neue Ideen.

Eines der wenigen Themen, in dem man sich auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat, stellt die Schullandschaft auf den Kopf und wird langfristig negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Die geplante Abschaffung von Real- und Oberschulen setzt die Axt an unser vielfältiges Bildungssystem. Grün-Rot greift einmal mehr in unzulässiger Weise in Schulstrukturen ein, was grundsätzlich Sache des Landes ist. Für die Zukunft bedeutet dies vor allem noch mehr Mangel an Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildungsplätze im Handwerk und im kaufmännischen Bereich.

Die Stadt ist gut beraten, sich auf ihre vorrangige Aufgabe der Ausstattung von Schulen zu konzentrieren und nicht an den Schulstrukturen zu experimentieren. In vielen Schulen mangelt es an sauberen Toiletten, Räumlichkeiten und digitaler Ausstattung.

Der Grün-Rote Koalitionsvertrag zeigt, dass unsere Stadt eine starke und lebendige Opposition braucht. Wir als CDU werden uns kritisch, konstruktiv und mit eigenen Ideen für die Zukunft unserer Stadt einbringen.“

Bildquellen:

  • Bogenschütze mit Bahlsen-Brunnen vor dem Neuen Rathaus: www.hannover-entdecken.de