Am 13. März 2009 hat der Parteirat des niedersächsischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover verabschiedet:
Am 1. Mai 2009 wollen Rechtsextreme aus "Freien Kameradschaften" und der NPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt aufmarschieren. Sie missbrauchen den Tag der Arbeit für eine Demonstration ihrer rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Ideologie. Ihr Kampf für einen "Nationalen Sozialismus" meint die Errichtung einer neuen faschistischen Diktatur. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Demokratie und das probate Mittel auf dem Weg dahin der gewaltsame Kampf gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Das zeigen erneut auch die Ausschreitungen am 1. Mai 2008 in Hamburg und die Übergriffe von Nazis auf GegendemonstrantInnen nach dem Aufmarsch in Dresden am 14. Februar 2009. Immer wieder werden Andersdenkende, AntifaschistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund Opfer neonazistischer Gewalttaten.
In diesem Jahr haben sich mehr als 1.000 Nazis für den Aufmarsch in Hannover angesagt, darunter viele aus dem gewaltbereiten Spektrum der sogenannten "Freien Kameradschaften" und "Autonomen Nationalisten". Den anhaltenden Bestrebungen der Nazis, in Niedersachsen und anderswo Fuß zu fassen, sei es mit Veranstaltungen, mit Aufmärschen oder dem Erwerb von Immobilien für rechtsextreme Zentren, werden wir entschlossen entgegentreten.
Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen streiten für eine demokratische, solidarische und weltoffene Gesellschaft. Wir stellen uns entschieden gegen Neonazis und menschenfeindliches Gedankengut und unterstützen den Aufruf "Bunt statt braun. Keinen Meter! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!" und engagieren uns im Bündnis gegen den Naziaufmarsch. Wir rufen alle Menschen in Hannover und Niedersachsen auf, sich an den gewaltfreien Protesten am 1. Mai in Hannover zu beteiligen. Nazis dürfen in Niedersachsen keinen Meter gewinnen. Gemeinsam verhindern wir den Naziaufmarsch.
PM: BüNDNIS 90/DIE GRüNEN Regionsverband Hannover