Politik

Grüne: Röslers Danaergeschenk bei der Nachtflugregelung macht Anhörungsverfahren zur Farce

die-gruenen"Die neue Nachtflugregelung ist in ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Wünsche des Flughafens und gegen die berechtigten Anliegen der Region Hannover, der Fluglärmkommission sowie aller Anrainerstädte nicht zu überbieten", so der umweltpolitische Sprecher der grünen Regionsfraktion, Ulrich Schmersow.

"Die Art, wie die eindeutigen Ergebnisse des aufwändigen monatelangen Anhörungsverfahrens komplett vom Tisch gewischt werden, sucht ihresgleichen", ergänzt der grüne Regionsfraktionsvorsitzende Raoul Schmidt-Lamontain. Es sei zu erwarten, dass es mit dem Abschiedsgeschenk des künftigen Bundesgesundheitsministers Rösler in Zukunft weiterhin lauter statt leiser werde. Mit der Festschreibung der umstrittenen Vorgaben bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts würde den Städten und Gemeinden auch für ihre Aufgabe der Lärmaktionsplanung ein Bärendienst erwiesen. "Wie es den Kommunen unter diesen Vorgaben gelingen soll, die teilweise gesundheitsgefährdenden Belastungen durch den Fluglärm zu mindern, ist nicht erkennbar", klagt Schmersow.

Hintergrund:

Das Niedersächsische Verkehrsministerium hat am 26.10.2009 über die künftige Nachtflugregelung für den Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH entschieden. Die neue Regelung gilt ab dem 01.01.2010 für zehn Jahre. Die Verwaltung der Region Hannover hatte erfolglos eine fünfjährige Geltungsdauer und ein Lärmkontingent für die Zeit zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr gefordert.

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