Öffentlich rechliches soziales Netzwerk

Die Grünen möchten die Pläne für ein soziales Netzwerk, das durch Rundfunkgebühren finanziert wird, ins Wahlprogramm aufnehmen. Dies ist eine Reaktion auf die Änderungen bei Meta in den USA. Meta verkündete zunächst die Abschaffung externer Faktenchecks für die USA. In der EU warnt die Kommission Meta vor hohen Geldstrafen.

Die Grünen könnten mit der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Alternative zu Facebook, X und anderen sozialen Netzwerken in die Bundestagswahl ziehen. Eine Gruppe von Parteimitgliedern, angeführt vom Innenpolitiker Konstantin von Notz, hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms eingereicht. In dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die „Schaffung einer europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu bestehenden kommerziellen Angeboten“ gefordert.

Finanzierung durch Rundfunkgebühren – ohne Erhöhung

Nach den Vorstellungen der Antragsteller sollte eine solche Plattform aus den bestehenden Rundfunkgebühren finanziert werden, ohne dass diese erhöht werden müssten, wie von Notz betonte. Die Plattform soll qualitativ hochwertige Inhalte bündeln und zwar „werbefrei, offen und mehrsprachig“.

In Deutschland könnte die Plattform als vierte Säule neben ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich verankert werden und damit auch „einen relevanten Anteil der Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag erhalten“.

Reaktion auf Meta-Umstellung

Der Antrag ist auch eine Reaktion auf aktuelle Nachrichten aus den USA. Der Facebook-Konzern Meta beabsichtigt, bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig weniger stark einzugreifen. Meta-Chef Mark Zuckerberg folgt damit der Linie von Tech-Milliardär Elon Musk, der nach der Übernahme von Twitter die Einschränkungen für Äußerungen auf der Plattform weitgehend aufhob.

Die jüngsten Ankündigungen der Plattformbetreiber, Moderation einzuschränken und Factchecking zumindest in den USA beenden zu wollen, sind mit den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) der EU nicht vereinbar.

Man wolle die Regulierung der Plattformen zum Schutz Betroffener sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit weiter vorantreiben.

Brantner: Europäische Integration vorantreiben

Franziska Brantner, Grünen-Chefin, erklärte, eine solche Plattform könne auch die europäische Integration weiter vorantreiben. Diese Idee ist nicht neu. Bereits 2019 hatten der damalige Grünen-Chef und heutige Kanzlerkandidat Robert Habeck gemeinsam mit dem Digitalpolitiker Malte Spitz dafür geworben.

Die Forderung stand schon im Programm für die Bundestagswahl 2021 und findet sich – zumindest als Prüfauftrag – auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wieder. Die Grünen wollen den Entwurf ihres Wahlprogramms am 26. Januar bei einem Parteitag in Berlin beschließen.