Gründungsurkunde im EU-Parlament in Brüssel feierlich unterzeichnet
Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover ist am Dienstag (10. Februar) in einem Festakt in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Barroso im Plenarsaal des europäischen Parlaments in Brüssel neben 367 weiteren europäischen Städten – davon 24 aus Deutschland – dem europäischen "Bürgermeisterkonvent für Klimaschutz" beigetreten. In dieser Vereinigung arbeitet zukünftig die EU erstmalig direkt mit den Kommunen zusammen, während normalerweise alle EU-Programme über die nationalen Regierungen laufen.
Ziel des Bürgermeisterkonvents sei es – so Hannovers Erster Stadtrat Hans Mönninghoff, der den Beitritt Hannovers nach einem Ratsbeschluss jetzt in Brüssel unterschrieben hat – einerseits den Informationsaustausch zwischen den europäischen Kommunen zu verstärken und andererseits direkter Ansprechpartner für die EU-Ebene zu sein. "Bereits beim Klimaschutz verankerte und zukünftige europäische Förderprogramme müssten stärker auf die Bedürfnisse der Städte zugeschnitten und die Kommunen in Energie- und Klimaschutzentscheidungen der EU einbezogen werden", so Mönninghoff.
Die EU-Kommission hatte nur Städte zu dem Konvent eingeladen, die sich verpflichten, mehr für den Klimaschutz zu tun, als dies das europäische Parlament als Ziel beschlossen hat (20 Prozent CO2-Reduktion 1990 bis 2020). Diese Bedingung zu erfüllen, war für Hannover als bisher einzige an dem Bürgermeisterkonvent beteiligte Stadt aus Niedersachsen, leicht, hat der Rat doch im Dezember des vergangenen Jahres einstimmig ein ehrgeiziges Klimaschutzaktionsprogramm beschlossen, mit dem das europäische Ziel verdoppelt sogar werden soll (40 Prozent Reduktion bis 2020). Die EU-Kommission erwartet, dass die Bürgermeister oder ihre Vertreter mindestens einmal jährlich an Konventtreffen teilnehmen und dort berichten, welche Fortschritte sie beim Klimaschutz machen. Im Gegenzug hoffen die beteiligten Kommunen darauf, dass die Kommission sie bei europäischen Förderprogrammen bevorzugt berücksichtigt.
PM: Landeshauptstadt Hannover