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Update: Haushaltskürzungen – Sieht so ein Rechtsruck aus?

Im Haushalt der Stadt Hannover für das kommende Jahr will die Koalition von CDU, SPD und FDP allerlei Kürzungen bei Integration, Klimaschutz und weiteren sozialen Dinden durchsetzen.

Update von Daniel Gardemin: Im Kulturausschuss habe SPD, CDU und FDP ihre Kürzungen tatsächlich durchgezogen. Kargah, Faust, Agentur für Zwischenraumnutzung, Zukunftswerkstatt Ihmezentrum usf., alles zusammengestrichen. Kargah hat damit gestern im internationalen Ausschuss und heute im Kulturausschuss für 2025 und 2026 insgesamt 472.000 Euro an Mitteln gestrichen bekommen.

Die SPD-Ratsfraktion schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Wir setzen Zeichen für eine am Menschen orientierte Kulturpolitik!“
Ein klares Bekenntnis zur Bedeutung von Kunst und Kultur für alle Menschen dieser Stadt – das ist Kern der kulturpolitischen Haushaltsanträge der SPD-Ratsfraktion.

Aus einem Bericht der HAZ: Interessant auch das für das Schützenfest genug Geld vorhanden ist. Das Fest bekommt bisher schon 125.000 Euro jährlich von der Stadt, SPD, CDU und FDP wollen jetzt nochmal zusätzlich 80.000 Euro geben. Damit soll sowohl die Neuausrichtung des Traditionsfestes finanziert werden.

Das schlägt Wellen nicht nur in der Stadt. Die TAZ fragt in einem Beitrag der Nieder­sachsen­korrespondentin Nadine Conti “Sieht so ein Rechtsruck aus?” und so abwegig ist das nicht. Genau das sind die Mechanismen wenn rechte Parteien das Ruder übernehmen. Kürzungen staatlicher Beihilfen bei allen Institutionen der Zivilgesellschaft die missliebig sind. Daher ist es umso verwunderlicher das demokratische Parteien nach diesem Muster verfahren.

Besonders die Integrationsarbeit eines Vereines wie Kargah e.V. ist unverzichtbar und müsste eigentlich noch mehr gefördert werden.

Die Betroffenen wehren sich gegen diese unsozialen Streichorgien.

Bildquellen:

  • Bogenschütze am Rathaus: www.hannover-entdecken.de