Resolution des Stadtbezirksrates Linden-Limmer – Gegen den geplanten Nazi – Aufmarsch am 1. Mai 2009 –

Antrag

Der 1. Mai ist der Feiertag „des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“, der in Hannover traditionell immer als großes „Familienfest mit politischen Inhalten“ von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen gemeinsam begangen wird.

Gerade diesen Feiertag haben sich die Rechtsradikalen ausgesucht, um in Hannover ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Thesen „unters Volk zu bringen“. Freie Kameradschaften und „nationale Sozialisten“ mit Unterstützung durch einige Verbände der NPD haben für den 1. Mai eine Demonstration für 1.000 Personen angemeldet, auf der sie durch die Innenstadt Hannovers und für eine Kundgebung auch bis nach Linden ziehen wollen.

Die Thesen, die von ihnen verbreitet werden, stehen im krassen Gegensatz zum gelebten Alltag in unseren Stadtteilen, in denen Menschen mit über hundert unterschiedlichen Nationalitäten und zahlreichen verschiedenen Religionen gemeinsam und friedlich miteinander leben! Wir bekennen uns hier zu einem gleichberechtigten, demokratischen, solidarischen Umgang der Menschen untereinander, egal welcher Herkunft und lehnen Extremismus jeglicher Couleur ab. Wir haben diese Haltung gerade erneut durch die Einrichtung der Integrationsbeiräte gefestigt!

Wir rufen den Veranstaltern daher entschieden entgegen:

Wir haben sie nicht eingeladen! Sie sind hier unerwünscht, bleiben Sie Hannover fern!

Schon immer haben die Bewohner/innen unseres Stadtbezirks eindrucksvoll eine klare, unmissverständliche antifaschistische Haltung bewiesen!

Der Bezirksrat Linden-Limmer ruft alle Menschen dazu auf, sich gegen den geplanten Aufmarsch zu engagieren, in den verschiedenen Initiativen mitzuarbeiten und sich friedlich an den geplanten Aktionen zu beteiligen!

Heraus zum 1. Mai! – Flagge zeigen gegen rechts!

Die Genehmigungsbehörden und die Verwaltung der Stadt Hannover werden hiermit nachdrücklich gebeten, die Genehmigung der Veranstaltung zu überdenken. Das von den Rechtsradikalen reklamierte Recht auf „freie Meinungsäußerung“ steht mit den offen menschenverachtenden und ehrverletzenden Parolen anderen Grundrechten entgegen, die hier missachtet werden sollen!
Darüber hinaus ist ein Verbot auch im Sinne der Sicherheit der Menschen der Stadt Hannover und unseres Stadtbezirks wünschenswert.