Einigung bei Betriebskosten für Kinderbetreuung

Hannover. "Heute ist ein großer Tag für die ganz kleinen Niedersachsen: Die Gesamtfinanzierung für den Ausbau und den Betrieb der Kleinkindbetreuung für unter Dreijährige ist nachhaltig gesichert. Bis 2013 wird in Niedersachsen für jedes dritte Kind unter Drei ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen", sagte Ministerpräsident Christian Wulff heute (21.10.2008). Die Niedersächsische Landesregierung hat sich heute in Hannover mit der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände über die Aufteilung der Betriebskosten für Plätze für unter Dreijährige in Krippen und in der Tagespflege geeinigt. Ein mehrstufiges Finanzierungsmodell regelt die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung von Bundeszuschüssen und Elternbeiträgen bis über das Jahr 2013 hinaus. Im Kern sollen Bund, Land, Kommunen und Eltern jeweils rund ein Viertel der Kosten übernehmen. Bis 2013 soll die Zahl der Betreuungsplätze in Niedersachsen bedarfsgerecht auf rund 62.000 ausgebaut werden.

"Kinder, Familie, Bildung liegen den Kommunen besonders am Herzen. Aber es geht dabei auch um viel Geld und deshalb bin ich froh, dass wir die schwierigen Verhandlungen mit einem für alle Beteiligten guten Ergebnis abschließen können", sagte Klaus Wiswe, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistags e.V. und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände im Anschluss an das Gespräch. Auch Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, begrüßte die Einigung: " Mit der Umsetzung der geschlossenen Vereinbarung erhalten die Städte, Gemeinden und Landkreise finanzielle Planungssicherheit beim Ausbau der Betreuungsplätze. Dies ist ein wichtiges familienpolitisches Signal an die Eltern"". Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetags, sagte: "Wichtig ist mir auch, dass mit dem Kompromiss eine bessere finanzielle Förderung auch der bereits bestehenden Betreuungsangebote einhergeht. Somit wird das bereits bestehende kommunale Engagement bei den Betriebskosten gleich behandelt, mit den neu zu schaffenden Plätzen". "Es ist wichtig und richtig, dass wir uns alle gemeinsam für die frühkindliche Bildung engagieren. Wir investieren damit in die Zukunft und sorgen von Anfang an für Chancengerechtigkeit", sagte Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. "Mit dieser Vereinbarung machen wir einen Riesenschritt nach vorn.

Tagesmütter und Tagesväter sollen regelmäßig aus- und fortgebildet und auch besser bezahlt werden. Damit steigern wir die Qualität der Kindertagespflege deutlich. Das ist mir ein Herzensanliegen", sagte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann.

Darüber hinaus werden die Ziele des im Jahr 2007 begonnenen Programms "Familie mit Zukunft" mit dieser Vereinbarung weiterentwickelt. Im Kern tragen das Land und die Kommunen nach Abzug der 25 Prozent Elternanteil für die Betriebskosten der Krippenplätze und der Kindertagespflege: Bis zum 31.07.2012 je die Hälfte.
Ab dem 01.08.2012 tragen die Kommunen 39 % der Kosten.
Ab dem 01.08.2013 tragen die Kommunen ein Drittel der Kosten.

Die Landesregierung beabsichtigt, für den Zeitraum 2009 bis 2013 entsprechend des tatsächlichen Bedarfs voraussichtlich mehr als 450 Millionen Euro allein für die Betriebskosten der neu zu schaffenden Plätze bereitzustellen. Niedersachsen rechnet zudem für 2009 bis 2013 mit voraussichtlich rund 180 Millionen Euro Fördermitteln des Bundes. Für die Investitionskosten zum Krippenausbau stellen der Bund und das Land im Zeitraum 2008 bis 2013 rund 226 Millionen Euro zur Verfügung.

PM: Nds. Kultusministerium