Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat heute, 22. März, in Hannover getagt. Über die Sitzungsergebnisse zu den Themen "Erneuerbare Energien" und "Städtebauförderung" informierten im Anschluss die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, und der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Oberbürgermeister Stephan Weil stand als Vertreter der gastgebenden Stadt und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ebenfalls als Ansprechpartner zur Verfügung.
Städtetagspräsidentin Roth: „Finanzlage vieler Städte bleibt sehr ernst – erfreulicher Anstieg der Gewerbesteuer“
Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2010 machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages deutlich, wie existenziell notwendig eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben der Städte durch den Bund ist. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte: „Die Finanzlage vieler Städte bleibt sehr ernst. Das Defizit der Kommunen stieg 2010 gegenüber dem Vorjahr an – auf 7,7 Milliarden Euro. Doch der wirtschaftliche Aufschwung hat uns geholfen, so dass schlimmere Befürchtungen glücklicherweise nicht Realität geworden sind. Vor dem Hintergrund der hohen Soziallasten ist es wichtig und hilfreich, dass Bundestag und Bundesrat vereinbart haben, die Kommunen schrittweise um die stetig steigenden Ausgaben der Grundsicherung im Alter zu entlasten und diese ab 2013 komplett zu übernehmen. Damit wird die Finanznot der Städte nicht beseitigt, aber in Zukunft in jedem Fall verringert.“ Die kommunalen Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr weiter um 4,5 Prozent auf einen Rekordwert von 42,1 Milliarden Euro angestiegen. Als erfreulich bezeichnete die Städtetagspräsidentin den Anstieg der Gewerbesteuer um 7,7 Prozent im vergangenen Jahr. Damit werde bestätigt, dass die Gewerbesteuer eine gute Steuer ist, die sich nach einer Krise schnell erhole, auch wenn das Gesamtaufkommen 2010 noch unter dem Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise liege. Mit Blick auf das laufende Jahr sagte Präsidentin Roth: „Viele Kommunen werden auch in diesem Jahr ihre Pflichtaufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können. Deshalb müssen wir erreichen, dass Bund und Länder dauerhaft keine weiteren Belastungen der Kommunen ohne Ausgleich beschließen. Außerdem brauchen wir eine stärkere, verlässliche Beteiligung der Kommunen an der Kostenfolgenabschätzung von Gesetzen.“
Erneuerbare Energien beschleunigt ausbauen – Strom der Stadtwerke für sichere Energieversorgung nutzen
Deutschland abgeschaltet sind und die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke erneut zur Diskussion steht. Damit besteht aus Sicht der Städte die Chance, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verbessern, zu dem sich der Deutsche Städtetag nachdrücklich bekennt.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte heute nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover: „Die Städte und ihre Stadtwerke sind der geborene Partner für die Energieversorgung der Zukunft, die deutlich dezentraler strukturiert sein wird. Es ist richtig, den Stellenwert der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Die Stärken der Städte und der kommunalen Unternehmen für eine verlässliche und sichere Energieversorgung sollten besser genutzt werden.“
Die Städte und ihre Unternehmen investieren in Zukunftstechnologien und bauen die umweltfreundliche Energieerzeugung in großen Schritten aus, betonte Frau Roth. Die Stadtwerke benötigen deshalb faire Wettbewerbsbedingungen, damit sie möglichst viel für den Klimaschutz bewirken können. Als ein Beispiel dafür, wie sich die Städte in der Energiepolitik erfolgreich für eine zukunftsweisende umweltfreundliche Energieerzeugung aufgestellt haben, nannte sie die Thüga-Gruppe, in der sich rund 100 Unternehmen zum größten Netzwerk kommunaler Energieversorger in Deutschland zusammengeschlossen haben. Das Präsidium des Deutschen Städtetages stellte während seiner Sitzung in Hannover fest, es erwarte von der Bundesregierung, dass Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen an der von der Bundeskanzlerin angekündigten Expertengruppe beteiligt werden. „Denn gerade die Kommunen und ihre Unternehmen treiben den Einsatz erneuerbarer Energien voran“, so Städtetagspräsidentin Roth.
Appell: Städtebauförderung stärken statt kürzen – Konsolidierung der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen
Der Deutsche Städtetag appelliert an Bundesbauminister Ramsauer, die Städtebauförderung für 2012 nicht erneut drastisch zu kürzen, sondern mindestens auf dem Niveau von 2010 mit 535 Millionen Euro zu erhalten. Zudem haben sich die Städte während der heutigen Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Hannover dafür ausgesprochen, den Konsolidierungsprozess bei den Landesbanken weiter voranzutreiben. Angesichts der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 stehe zu befürchten, dass die Städtebauförderung nach einer erheblichen Kürzung im Jahr 2011 auf 455 Millionen Euro erneut drastisch reduziert werden soll. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte heute im Anschluss an eine Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover: „Gerade das Programm ‚Soziale Stadt’ hilft, benachteiligte Stadtviertel zu stabilisieren und in Integration und den lokalen Arbeitmarkt zu investieren. Dieses erfolgreiche Programm für eine integrierte Stadtentwicklung stünde durch eine weitere Kürzung endgültig vor dem Aus. Zudem würden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen komplett ausgebremst, die helfen, Stadtquartiere familien- und altengerecht umzubauen und energetisch zu optimieren und allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.“
Sparkassen haben sich als stabilisierendes Element bewährt Zum Thema Landesbanken betonte Ude, dass beim Konsolidierungsprozess der Landesbanken der Schutz der kommunalen Sparkassen unbedingt Vorrang vor einer Bestandssicherung einzelner Landesbanken haben müsse: „Die Sparkassen haben sich im Drei-Säulen-System des deutschen Bankenmarktes in der Finanzkrise als stabilisierendes Element bewährt und genießen völlig zu Recht das besondere Vertrauen der Menschen in unserem Land. Die dringend notwendige Konsolidierung der Landesbanken darf deshalb keinesfalls die Sparkassen gefährden.“ Durch die tief greifende Krise auf den Finanz- und Bankenmärkten sei der lange bekannte Konsolidierungsbedarf bei den Landesbanken besonders deutlich geworden. Die Abhängigkeit der Landesbanken von hoch riskanten Finanzgeschäften müsse in Zukunft verringert werden. Dass könne aber nur gelingen, wenn die Kapazitäten der Landesbanken durch eine Zusammenführung von Instituten auf die tatsächlich im Markt benötigten Größenordnungen reduziert würden und wenn die Geschäftsmodelle der Landesbanken stabilisiert würden. „Die Sparkassengruppe insgesamt kann nur gestärkt werden, wenn wir zu effizienten Strukturen im Landesbankensektor kommen“, erklärte Christian Ude.
Nachdrücklich warnte der Deutsche Städtetag davor, Finanzierungs- und Haftungslasten für die Landesbanken auf die ohnehin äußerst angespannten städtischen Haushalte oder auf die kommunalen Sparkassen abzuwälzen. Auch müssten Wettbewerbsverzerrungen im Bankenmarkt zum Nachteil des öffentlichen Bankensektors verhindert werden. Ude betonte, die Sparkassen hätten mit ihren Beiträgen zu den Rettungsaktionen für die Landesbanken bewiesen, dass sie ihrer Verantwortung als Miteigentümer der Landesbanken gerecht würden. Bei allen künftigen Maßnahmen zur Stabilisierung und Neustrukturierung des Bankenmarktes müsse vor allem den berechtigten Interessen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der kommunalen Sparkassen Rechnung getragen werden.