Am 15.9.2009 fand im Haus der Jugend die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl statt.
Erst mal wortfrei positionieren, dann erläutern, so lautete das Konzept der Podiumsdiskussion. Angelehnt an die Michael Schanze Kindershow „1, 2 oder 3?", die viele der rund 100 anwesenden Eltern noch aus ihrer Kinderzeit kennen, erhielten die Podiumsgäste zunächst Gelegenheit, sich zu 15 vom Kita-Stadtelternrat vorbereiteten Fragen bei den entsprechenden Anschlagtafeln 1, 2 oder 3 mit vorgegebenen Antworten zu positionieren.

1, 2 oder 3?

Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit wurde zum Teil erstaunlich große Einigkeit bei vielen Fragen, die die Verbesserung des Kita-Alltags betreffen, deutlich. So befürworteten die Politikerinnen und Politiker aller Parteien gebührenfreie Kita-Plätze, zunächst allerdings nur im Bereich Kindergarten. 35% Krippenplätze, da sind sich alle sicher, werden bis 2013 geschaffen. Ebenso teilten alle die Auffassung, dass diese nicht ausreichen und noch deutlich mehr geschaffen werden müssen.

Beim Essensgeld gingen dann die Positionen auseinander: Karl-Heinz Klare von der CDU, Bildungspolitiker im Niedersächsischen Landtag und Patrick Döring von der FDP, Mitglied im alten und aussichtsreicher Kandidat für den neu zu wählenden Bundestag, forderten eine Elternbeteiligung für das Mittagessen in Kita und Schule. Edelgard Bulmahn von der SPD, die ebenfalls dem alten und mit großer Sicherheit dem neuen Bundestag angehören wird, positionierte sich bei den Antwortmöglichkeiten folgendermaßen: „Das Kita- und Schulessen ist kostenfrei anzubieten." Auch Heidrun Dittrich, aussichtsreiche Landeslistenkandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag und Maaret Westphely von den Grünen, die sich ausschließlich über eine Wahlkreisdirektkandidatur für den Bundestag bewirbt, fordern das kostenfreie Mittagessen in Kita und Schule.

Bei den meisten der folgenden Fragen, etwa nach einem besseren Betreuungsschlüssel, kleineren Kita-Gruppen, Verbesserung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, bessere Integration von Kindern mit Behinderungen, Ausdehnung der Betreuungszeiten usw. herrschte dagegen wieder große Einmütigkeit.Bei der Frage allerdings, ob direkt nach der Wahl der Bund aktiv werden müsse, um die gemeinsam als wichtig erkannten Ziele zu verwirklichen, gingen die Positionierungen wieder auseinander: Die anwesenden CDU- und FDP-Politiker bezeichneten Kitas als kommunale bzw. als Länderaufgabe. Die Politikerinnen von SPD, der Partei DIE LINKE und den Grünen fordern, dass direkt nach der Wahl der Bund für die notwendigen Verbesserungen aktiv werden müsse.

Stellungnahmen in Wortbeiträgen

Schon während des 1, 2 oder 3 – Spiels fiel es nicht nur den Politikern schwer, ruhig zu bleiben. Auch einige Bemerkungen aus dem Publikum fielen. So z. B. Ausrufe des ungläubigen Erstaunens als sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien für mehr Personal und kleinere Gruppen in den Kitas aussprachen.
In der folgenden Phase, in der die Podiumsgäste moderiert von Susanne Klyk vom Kita-Stadtelternrat ihre „Stellungnahmen" aus dem 1,2 oder 3 – Spiel erläuterten, wurden aus dem Publikum u.a. folgende Fragen gestellt und Beiträge eingebracht. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur Kita-Eltern zur Podiumsdiskussion gekommen waren, sondern erfreulicherweise auch Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereit waren offen Mangelsituationen anzusprechen.

Fragen vom Kita-Stadtelternrat und vom Gesamtelternbeirat der Städtischen Kitas:

Inge Scharna vom Kita-Stadtelternrat:

• Die Kita-Elternbeiträge treffen hammerhart besonders diejenigen, die knapp über dem Einkommen liegen, das nach der hannoverschen Beitragsstaffel eine teilweise oder komplette Beitragsbefreiung ermöglicht. Alle Kita-Angebote müssen beitragsfrei angeboten werden, nicht nur das dritte Kindergartenjahr!
• Die Schließung der Staddteilbücherei im Freizeitheim Linden ist nicht hinnehmbar, weil dort die Kinder von den Kitas an eine wohnortnahe wichtige Bildungsinstitution, nämlich eine Bücherei herangeführt werden können. Das trifft ganz besonders hart Kinder aus bildungsfernen Schichten.
• Hortplatzsuche ist in Hannover ein Lotteriespiel.

Georg Weil vom Kita-Stadtelternrat:

• Kann der individuell einklagbare Rechtsanspruch auf einen einklagbaren Kindergarten-Halbtagsplatz vom Bundesgesetzgeber ausgedehnt werden auf einen Krippen- und Kindergartenganztagsplatz und einen Hortplatz?
• Der positive Effekt des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres wurde in Hannover neutralisiert durch die Einführung des Essengeldes.

Nina Müller, Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der Städtischen Kitas:

• In Hannover fehlen über 1000 Hortplätze, viele Eltern suchen verzweifelt nach Hortplätze, finden keine und müssen deshalb erhebliche berufliche Nachteile in Kauf nehmen.
• Die Modelle von Billigganztagsschulen wie die „Verlässliche Grundschule“ oder die „Schule im Stadtteil“ verschleiern das Fehlen der Hortplätze und stellen in keinerlei Hinsicht einen Ersatz dar.

Von Eltern:

Eine aus Frankreich zugewanderte Mutter:

• Es ist für mich kein bildungspolitisches Gesamtkonzept erkennbar. Wenn sich daran nicht bald was ändert, wandere ich wieder aus.

Ein Vater:

• Wenn’s darum geht, Rettungsschirme für Banken und Abwrackprämien für Autos zu schnüren, dann ist Geld da, warum ist dann kein Geld für Kinder da?
• Mein Sohn ist schon mehrfach kreislaufmäßig umgekippt in der Kita, weil auf eine Erzieherin viel zu viel Kinder kommen, so dass diese damit überfordert sind, das Kita-Geschehen im Auge zu halten. Es hätte gereicht wenn mein Sohn rechtzeitig angehalten wäre, was zu trinken

Eine Mutter:

• Warum werden keine Konsequenzen aus der Hortplatz-Wartelisten-Abfrage getroffen und die notwendigen 1000 Hortplätze geschaffen?

Von Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern:

Eine Erzieherin aus einer Krippe in Trägerschaft einer Elterninitiative:

• Ich habe jeden Tag mindestens drei Anmeldungen von Eltern für einen Krippenplatz, aber wir können längst nicht alle aufnehmen.
• Das Elterninitiativenprinzip funktioniert nicht mehr, weil die Eltern durch eigene Berufstätigkeit viel zu sehr eingespannt sind, um die notwendigen ehrenamtlichen Aufgaben in einer Elterninitiative leisten zu können.

Eine Erzieherin:

• Es werden immer mehr Aufgaben den Erzieherinnen zugemutet. Aber es gibt kein zusätzliches Personal und keine Vertretungen im Krankheitsfall. Viele Erzieherinnen arbeiten an der äußersten Belastungsgrenze. Wenn es so weiter geht, können wir Kindern bald gar nichts mehr geben außer Füttern und Nach-hause-schicken.

Eine Sozialpädagogin, die Sprachförderung in Kitas macht:

• Als ich anfing arbeitete ich 30 Stunden in einer Einrichtung. Die Stunden wurden auf 10 gekürzt und jetzt machen Grundschullehrer die Sprachförderung. Dafür entfallen Förderangebote für die Grundschüler.

Andreas Bergmann, DRK-Kita-Landesbeauftragter, Mit-Initiator der Kampagne „Kinder sind mehr Wert“:

• Seit dreißig Jahren ist so gut wie nichts passiert, um die Situation in den Kitas zu verbessern. „Es ist kein Geld da.“ „Der bundesdeutsche Föderalismus verhindert effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Situation.“ Diese Sprüche hör’ ich seit dreißig Jahren und ich bin sie satt!
• 25 Kinder in einer Kindergartengruppe sind zu viel. Die Gruppengröße muss reduziert werden. Es ist nicht 5 vor 12, auch nicht 12, es ist 5 nach 12!
• Sprachförderung durch Lehrer in den Kitas ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Fähigkeiten der Erzieherinnen. Diese brauchen aber kleinere Gruppen, um Sprachförderung im Kita-Alltag betreiben zu können, was viel sinnvoller ist als Extra-Kurse!

Werner Massow, Vorsitzender des Mitarbeiterverbandes im Evangelischen Stadtkirchenverband:

• In den über 70 evangelischen Kitas in Hannover werden freiwerdende Stellen im Zweitkraftbereich nicht mehr für Erzieherinnen und Erziehern sondern nur noch mit Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger bzw. Sozialassistentinnen/Sozialassistenten besetzt, weil die Refinanzierung durch die Stadt Hannover nicht mehr gewährleistet ist. Das ist eine deutliche Qualitätsverschlechterung, obwohl doch alle von Qualitätsverbesserung reden und das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz eine Erzieherin/Erzieher als Regelfall für die Zweitkraftbesetzung vorgibt. (Dieser Beitrag erreichte die Podiumsdiskussion per Infoblatt von der am selben Tag stattfindenden Versammlung des Mitarbeitervertretungsverbandes.)

Es folgt eine Zusammenfassung der Redebeiträge der eingeladenen Podiumsgäste:

SPD:

Edelgard Bulmahn fordert bereits jetzt eine zweite Auflage des Krippenausbaugesetzes, auf das sich Bund und Länder verständigen sollen und sieht deshalb keinerlei Spielraum für Steuersenkungen. Sie kritisierte in diesem Punkt scharf FDP, CDU und Linke, weil diese wider besseres Wissen Steuerleichterungen in Aussicht stellten. Zitat: „Steuersenkungen kommen nicht in Frage, weil das Geld für Bildung gebraucht wird.“ Edelgard Bulmahn erinnerte daran, dass die zurückliegende Föderalismusreform es dem Bundesgesetzgeber unmöglich gemacht habe, im Alleingang Vorgaben im Kita-Bereich zu machen. Das Konnexitätsprinzip erlaube nur solche Regelungen, die im Einvernehmen mit den Ländern und Kommunen getroffen werden und bei denen die Finanzierung in gegenseitiger Absprache sicher gestellt sei. Dieses Konnexitätsprinzip findet jedoch keine Anwendung auf den Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung und den gesamten Bildungsbereich, hier herrscht ein Kooperationsverbot. Zwar steht es den Kommunen und Ländern frei, über bestehende Mindeststandards hinaus verbesserte Kita-Angebote zu finanzieren, sie können jedoch nicht vom Bund dazu verpflichtet werden. In der jetzigen Phase von Steuermindereinnahmen, von denen durch wegbrechende Gewerbesteuern besonders hart die Kommunen getroffen seien, fehlen vor Ort die nötigen Ressourcen, über festgeschriebene Mindeststandards hinauszugehen. Trotzdem strebe Hannover Krippenplätze für 40% statt der vorgegebenen 35% der unterdreijährigen Kinder an.
Statt für einen Ausbau der Hortplätze plädierte Bulmahn für mehr echte Ganztagsschulen auch im Grundschulbereich. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang das völlig unzulängliche Konzept der so genannten „Offenen Ganztagsschule“ in Niedersachsen.

CDU:

Karl-Heinz Klare stellte das breite Angebot der frühkindlichen Betreuung und Bildung und der Betreuung und Bildung in der Schule in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. In allen vier Bereichen habe es in Niedersachsen erhebliche Qualitätsverbesserungen in den letzten zehn Jahren gegeben. Diese Entwicklung werde weitergehen. Den Kritikern der offenen Ganztagsschule hielt er entgegen, dass es ein großes Interesse der Eltern in Niedersachsen an diesem freiwilligen Ganztagsangebot gebe. Über 880 Schulen in Niedersachsen hätten schon ein freiwilliges Ganztagsangebot, im nächsten Jahr werden weitere 220 Schulen hinzukommen. Er sieht darüber hinausgehend die Kombination von Ganztagsschulen und Horten als Lösung für berufstätige Eltern. Zitat: „In meinem Wahlkreis in Diepholz und in anderen niedersächsischen Kommunen gibt es gelungene Beispiele für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen durch die Kombination mit Horten.“ Karl-Heinz Klare sieht einen Rechtsanspruch auf einen theoretisch sechsstündigen Kindergartenplatz für alle Eltern in Niedersachsen verwirklicht. Sechs Stunden deshalb, weil das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung von der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung in der letzten Legislaturperiode für ein sechsstündiges Angebot am Tag elternbeitragsfrei gestellt wurde.

Allerdings ist Karl-Heinz Klare bewusst, dass in vielen niedersächsischen Kommunen lediglich vierstündige Kindergartenplätze angeboten werden und spricht in diesem Zusammenhang von einem Stadt-Landgefälle. Über die Forderungen der Initiative „Kinder sind mehr Wert“, werde im Einzelnen gesprochen. Er lud Vertreter der Initiative in die CDU-Landtagsfraktion ein.

Die Linke:

Heidrun Dittrich eröffnet ihre Stellungnahme mit dem Ausspruch: „Wären die Kinder eine Bank, dann wären sie schon längst gerettet.“ Sie plädierte im Hinblick auf Hannover dafür, die Kita- Angebote nicht nur in innenstadtnahen Stadtteilen sondern auch an der Peripherie mit Ganztagsangeboten auszubauen, z. B. in Limmer und Ahlem. In Linden-Limmer hatte sie eine Krabbelgruppe, „Die Kirchenmäuse“ mitgegründet und später den Hort „Kastanienkids“ in der Grundschule Kastanienhof in Limmer. Heidrun Dittrich weist darauf hin, dass die Gründung von Kitas durch die Eltern in Eigeninitiative häufig die einzige Möglichkeit darstelle, dass ihre Kinder tagsüber versorgt werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht werden kann. Jedoch sind viele Eltern, mit der Gründung einer Elterninitiative überfordert, dies kann keine gesamtgesellschaftliche Lösung darstellen, sondern der Staat steht in der Pflicht, ausreichende Angebote vorzuhalten, meint Heidrun Dittrich.

Heidrun Dittrich schätzt die im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz vorgegebenen Mindeststandards für den Hort und fordert, mehr Horte an und in Schulen zu verlagern, um so den Weg in Richtung einer echten Ganztagsschule einzuschlagen. Das Konzept der Lebenshilfe, Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam und in kleinen Gruppen (24 Kinder und 6 Pädagoginnen) zu erziehen, hält sie für die beste Möglichkeit, Vielfalt zu erleben und zu fördern. Damit wird die Inklusion (entsprechend der UN Konvention für Kinder mit Behinderungen) umgesetzt.

FDP:

Für Patrick Döring steht fest, dass seit 2005 erhebliche Steuermehreinnahmen erzielt wurden, die längst in den Ausbau der Kindertagesstätten hätten investiert werden können. Zitat: „Das Geld für Bildung und Kitas ist reichlich vorhanden, aber es fehlt der Wille, es für Bildung einzusetzen.“ Allerdings schränkt Patrick Döring ein, dass in der gegenwärtigen Situation die Mittel begrenzt seien und es eine gewisse Konkurrenz darum gäbe. Es sei keine seriöse Politik, unseren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Versprechungen kann man machen, so Patrick Döring, aber insbesondere in Hinblick auf das Programm der Linken warnte er davor, deren Versprechen seien „unredlich“. „Als verantwortungsvolle Politiker dürfen wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen.“

Die Grünen:

Maaret Westphely, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im hannoverschen Stadtrat, betont: „Die Kommunen sind hoffnungslos überfordert mit dem dringend notwendigen Kita-Ausbau.“ Sie sieht aus Sicht der Kommunen keinerlei Spielraum, auf absehbare Zeit kostenfrei Kita-Plätze für alle Kinder anzubieten. In Übereinstimmung mit der Position von Oberbürgermeister Weil betont sie die Notwendigkeit dem Krippenausbau Vorrang vor einem weiteren Hortausbau zu geben. Für beides fehle Hannover das Geld.

Maaret Westphely stellt heraus, dass trotz des vorrangigen Krippenausbaus es dennoch gelungen sei, im vergangenen Jahr einen geringfügigen Ausbau von Hortplätzen zu beschließen: Inzwischen seien in Hannover 100 neue Hortplätze geschaffen und weitere 100 angeschoben worden. Für kleine Kindertagesstätten bewilligte die Stadt Hannover über die im niedersächsischen Kindertagestättengesetz (KiTaG) geltenden Mindeststandards hinausgehend zusätzliches Personal. Diese Regelung wird auf alle Kitas ausgedehnt werden.

Die so genannte „Schule im Stadtteil“ bezeichnet Maaret Westphely als unzulängliche Maßnahme, die fehlende Hortplätze nicht ersetzen kann. Dennoch verteidigt sie die „Schule im Stadtteil“ als Versuch in Richtung Ganztagsschule zu gehen. Sie ist sich aber auch bewusst, dass über 1000 Hortplätze in Hannover von Eltern dringend angefragt werden aber nicht vorhanden sind.

Zusammenfassung aus Sicht des Kita-Stadtelternrates:

Es wird auf allen politischen Ebenen viel über Kindertagesstätten geredet, aber letztlich nicht genug investiert. Die chronische Unterfinanzierung der Kindertagesstätten wird verschleiert durch geschönte Bedarfsberechnungen, unzureichende Einzelmaßnahmen, teils blinden Aktionismus und wohlfeilen Sonntagsreden.

Der Kita-Stadtelternrat bedankt sich bei den Podiumsgästen für Ihre Bereitschaft den Eltern Rede und Antwort gestanden zu haben und appelliert an alle Eltern: Geben Sie sich nicht damit zufrieden, dass so wenig passiert und beschränken Sie sich nicht darauf individuelle Notlösungen zu kreieren. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und die Kindertagesstätten leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Bleiben Sie in Kontakt zu den von Ihnen gewählten Abgeordneten und berichten Sie fortlaufend über die Probleme vor Ort. Diese Podiumsdiskussion sollte alle Eltern dazu anstoßen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken sondern offensiv für mehr und bessere Kita-Plätze zu streiten.

Die nächste Gelegenheit für Eltern sich auszutauschen ist die jährliche Vollversammlung der Kita-Eltern am 25. November 2009. Alle Kita-Eltern, die kommen, erhalten Auskunft über die Arbeit des Kita-Stadtelternrates, sowie über aktuelle Entwicklungen im Kita-Bereich in Hannover und darüber hinaus. Außerdem bietet die Vollversammlung die Gelegenheit sich mit anderen Eltern auszutauschen. Bei der Kita-Eltern-VV wird auch der Kita-Stadtelternrat neu gewählt. Machen Sie mit!

25.9. 2009, Georg Weil, Kita-Stadtelternrat Hannover (Sprecher)