Ratssitzung am Donnerstag

20 Tagesordnungspunkte will der Rat in seiner 29. Sitzung am Donnerstag (20. Februar) behandeln, darunter eine Anfrage zur Jugendarbeit in den Stadtteilen. Die Ratssitzung beginnt um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.

Die vollständige Tagesordnung hängt an der Informationstafel im Rathaus und steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de.

Tagungsort: Rathaus, Ratssaal
Beginn: 15:00 Uhr

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Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. Dezember 2013
3.Feststellung über den Sitzverlust von Ratsherrn Dr. Jürgen Junghänel (Drucks. Nr. 0300/2014)
4.Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
5.A N F R A G E N
5.1.Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Neuorganisation der Jugendarbeit in den Stadtteilen (Drucks. Nr. 0186/2014)
6.Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
7.Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2014 (Drucks. Nr. 2545/2013 mit 1 Anlage)
8.Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas
8.1.Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Problematik der Einwanderung aus Rumänien, Bulgarien, dem übrigen Südosteuropa und aus der Dritten Welt (Drucks. Nr. 2608/2013)
8.2.Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas – Situationsbeschreibung und Handlungskatalog (Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)
9. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen Verlängerung der im Jahr 2014 auslaufenden Bewilligungszeiträume (Drucks. Nr. 0090/2014 mit 1 Anlage)
10.Veränderung des energetischen Standards bei der Bebauung am Hohen Ufer (Drucks. Nr. 0002/2014)
11.Bauleitpläne der Wohnbauflächeninitiative
11.1.Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative: 231. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover Bereich: Badenstedt / "Auf dem Empelder Rahe" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, (Drucks. Nr. 0079/2014 mit 4 Anlagen)
11.2.Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1781 – Zweibrückener Straße Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Drucks. Nr. 0210/2014 mit 4 Anlagen)
12.229. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: Seelhorst / "Nahversorger Eupener Straße" Entscheidung über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss (Drucks. Nr. 2679/2013 mit 5 Anlagen)
13.Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt Süd – Satzungsbeschluss (Drucks. Nr. 0297/2014 mit 4 Anlagen)
14.Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen" (Drucks. Nr. 2231/2013)
15.Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes (Drucks. Nr. 2247/2013)
16.Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Baumschutzsatzung (Drucks. Nr. 2415/2013)
17.Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Bebauung von Kleingärten und Grünflächen (Drucks. Nr. 2448/2013)
18.A N T R Ä G E
18.1.der CDU-Fraktion
18.1.1.Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Anpassung der Abfallgebühren (Drucks. Nr. 0192/2014)
18.1.2.Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen (Drucks. Nr. 0193/2014)
18.1.3.Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0235/2014)
18.2.der Fraktion Die Hannoveraner
18.2.1.Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Broschüre zum Thema "Sexting" (Drucks. Nr. 0290/2014)
18.2.2.Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zu Zurückhaltung bei "Fair Trade" (Drucks. Nr. 0292/2014)
Verbotssymbol19. ff.Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte