Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und SPD planen eine wahren Kahlschlag für das zivilgesellschaftliche Leben in der Stadt.
Diese Streichungen sind nicht alternativlos.
Hannover darf nicht kulturell und sozial ärmer werden.
In der von CDU, SPD und FDP vorgelegten Liste zeigt sich die konservativ kleingeistige Politik in ihrem ganzen Ausmaß. Gespart werden soll bei Integration, sozialem Engagement, Klimaschutz und kulturellen Angeboten. Wie unsozial diese Liste der Kürzungen ist, fällt sofort ins Auge. Sehr viele Angebote gerade für die schwächsten Gruppen sind darunter. Schon 2025 belaufen sich die geplanten Kürzungen insgesamt auf 1.656.673,00 €.
Allein die Kürzungen bei der Integration sind schon eine Unverschämtheit. Konservative diskutieren seit Monaten ausschließlich über die Probleme der Migration in Deutschland und dann will man bei Angeboten für Integration den Rotstift ansetzen. Für den Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte muss das ein Schlag ins Gesicht sein. Lauter Ehrenamtliche die eingesprungen sind als der Staat versagt hat.
Die Begründung für die Kürzung beim Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte : Insbesondere zu Beginn der Flüchtlingskrise vor knapp 10 Jahren leistete der Unterstützerkreis wichtige Arbeit in Sachen Willkommenskultur und Koordination ehrenamtlichen Engagements. Mittlerweise ist die Gesamtlage eine andere und viele verschiedene Organisationen haben die Aufgaben zusätzlich in ihrem Angebot integriert. Zugleich weitete der Unterstützerkreis seine Tätigkeitsfelder aus, obgleich es hier bereits erfolgreich arbeitende Akteure gibt. Daher wird der Ansatz auf ein Maß abgesenkt, dass der Unterstützerkreis weiterhin seiner wichtigen Kernaufgabe nachkommen kann. Eine Erweiterung des Angebots ist in Anbetracht bestehender Strukturen der Unterstützung und der Koordination ehrenamtlichen Engagements nicht erforderlich und daher auch nicht mit kommunalen Mitteln zu finanzieren.
Abschiebeflüge scheinen bei rechts Konservativen eine höhere Priorität zu haben als eine gute Hilfestellung zur Integration.
Wir haben ja schon mit einigem gerechnet, die Liste der Grausamkeiten lässt mich aber sprachlos zurück. Wer hier Regie geführt hat, will wirklich ein neues, unsolidarisches Hannover. Flüchtlingshilfe, Ehrenamt, Stadtteilarbeit, Kulturengagement, Umweltverbände. Alles wird von einem Bündnis von SPD, CDU und FDP in einem großen gehässigen Streichkonzert geopfert. 3 Seiten, klein gedruckt. Und das ist nur das, was wir bis heute finden konnten. Hier zum nachlesen. Es wird kalt in Hannover. Wer wird dafür am 12. Dezember 2024 in der Haushaltssitzung des Rates die Hand heben? Wir rufen alle diejenigen zu einem Umdenken und Gegensteuern auf, denen noch etwas an dem Miteinander der Verbände, Vereine und Organisationen gelegen ist.
Daniel Gardemin – Ratsherr (Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)
Von den Kürzungen und Streichungen sind betroffen:
Kultur
- Artothek Hannover e.V. (Mitte)
- Das Neue Ensemble – musik für heute e.V. (Nordstadt)
- Medienhaus Hannover e.V. (Linden)
- Kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Projekt Kosmos Hannover – Transkultur gemeinsam denken (Linden)
- Kulturzentrum Faust e.V. (Linden)
- Zukunftswerkstatt Ihmezentrum e.V. (Linden)
- Agentur für kreative Zwischenraumnutzung e.V. (Mitte)
Jugend
- Willkommen Baby
International
- baobab zusammensein e.V. / mouharaba e.V. (Mitte)
- baobab e.V. / yayo-H (Mitte)
- Kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Projekte: Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in Hannover, Niederschwellig Beratung von Menschen ohne Papiere in Hannover, Förderung des mehrsprachigen Webportals Welt-in-Hannover.de, Dolmetscherdienste für gemeinnützige Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung (Linden)
- MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e.V. (List)
- Verband binationaler Familien und Partnerschaften (Linden)
- Internationale StadtteilGärten Hannover e.V. (Sahlkamp)
- Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V. (Bemerode)
Sozial
- Paritätische Suchthilfe Nds. gGmbH, Projekte Infomobil und Sucht im Alter
- Freiwilligenzentrum Hannover e.V.
- Heilpädagogische Hilfe Osnabrück e.V., Projekt Allgemeine Sozialberatung für hörgeschädigte Menschen
Umwelt und Grünflächen
- Klimaschutzagentur Region Hannover, Projekt Heizungsscheck Wärmepumpen für Mehrfamilienhäuser
- Klimaschutzagentur Region Hannover, Solarkampagne
- BUND
- Netzwerk Ernährungsrat, Projekte Regiochallenge und Vermeidung von Lebensmittelabfällen
- Personalaufwand Bodenschutz
- Sonstige Beihilfen
Stadtentwicklung und Bau
- Förderung Lastenradverleih
- ADFC e.V. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub
OFFENER BRIEF and die Fraktionen der CDU, SPD und FDP
Sehr geehrte Kollegen von SPD, CDU und FDP,
Die ersten öffentlichen Reaktionen auf die Haushaltsplanungen Eures Dreierbündnisses sind laut und unmissverständlich.
Die von Kürzungen oder Streichungen betroffenen Einrichtungen im Sozial- und Kulturbetrieb der Stadt äußern on- und offline ihre berechtigte Kritik. Einige Organisationen bangen um ihre blanke Existenz, und die betroffenen Teile der Zivilgesellschaft müssen fürchten, wichtige Angebote, Hilfen und Ansprechpartner*innen zu verlieren. Unsere Stadt wird zivilgesellschaftlich und kulturell ärmer werden, und es werden sich weniger Menschen erfolgreich integrieren können.
Gleichzeitig werden andere Vereine von Euch großzügig bedacht. Natürlich werden die zusätzlichen Mittel dort dringend gebraucht. Aber Vereine, Institutionen und Verbände dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ob beabsichtigt oder versehentlich bzw. unbedacht – der aktuelle Stand der von Euch ausgearbeiteten Planungen treibt einen unsolidarischen Keil in unsere Stadtgesellschaft.
Die Streichungen sind nicht erforderlich. Trotz knapper Kassen stehen genügend Mittel und Vorschläge zu Gegenfinanzierungen zur Verfügung.
Wir schlagen daher erneut vor, dass wir die Streichungen noch einmal gemeinsam vor den ersten Haushaltsentscheidungen in den Ausschüssen überdenken. Wir bringen Vorschläge mit, wie Härten durch Gegenfinanzierungen ausgeräumt oder substanziell abgemildert werden können, und wir sind selbstverständlich kompromissbereit.
Wir hatten Euch mehrfach um einen Austausch zum Doppelhaushalt gebeten, zuletzt am 2. Oktober 2024. Bisher haben wir keine Antwort von Euch erhalten, bitten Euch aber nun erneut um einen Gesprächstermin mit uns als größte Fraktion im Rat.
Gemeinsam können wir Kultur, Demokratie und Zivilgesellschaft in Hannover stärken statt schwächen.
Mit besten Grüßen
Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen+Volt+Piraten
https://gruene-hannover.de/2024/10/30/offener-brief-and-die-fraktionen-der-cdu-spd-und-fdp/
Bildquellen:
- Offener Brief der Grünen: Grüne Hannover