Alle Artikel mit dem Schlagwort: BUND

Zerstörung von Gehölzen am Mittellandkanal ein klarer Gesetzesverstoß

Beschwerde des BUND beim Bundesverkehrsministerium
Trotz beispiellosen Kahlschlags – Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zeigt sich uneinsichtig

Mit der Zerstörung von Gehölzbeständen am Mittellandkanal hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Braunschweig (WSA) aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen. Es zeigte sich auch völlig uneinsichtig, so dass der BUND sich jetzt an das zuständige Bundesverkehrsministerium wendet.

Die Naturschützer haben die Zerstörung vor Ort bilanziert. BUND-Vorstandsmitglied Georg Wilhelm: „Auf vielen Kilometern im Bereich der Stadt Hannover und Sehnde hat das WSA bis Ende Februar die Gehölze fast vollständig entfernt. Beispielsweise wurden in dem 3,4 Kilometer langen Abschnitt zwischen Lister Bad und Podbielski-Straße (also auf 6,8 Kilometer Uferlinie) lediglich vier Sträucher stehen gelassen. Alle anderen Strauchgruppen in dem Streifen zwischen Betriebsweg und Ufer wurden dagegen bis auf den Boden abrasiert und geschreddert, das heißt über 99,5 % des Bewuchses ist hier zunächst einmal zerstört. Dazu kommen weitere Gehölzzerstörungen an der kanalabgewandten Seite des Weges. Damit verstößt das Wasser- und Schifffahrtsamt Braunschweig sowohl gegen das Naturschutzgesetz als auch gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Mittellandkanals sowie gegen die hauseigenen Vorgaben zur Unterhaltung von Bundeswasserstraßen.“

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören. Ein vernünftiger Grund ist aber weit und breit nicht in Sicht. Das WSA gibt an, mit der Maßnahme die Betriebswege freihalten zu wollen. Dazu müssten aber nur einzelne Gehölze, die zu nah an den Weg gewachsen sind, seitlich zurückgeschnitten werden. Naturschutzreferent René Hertwig stellt klar heraus: „Die Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt keinesfalls die vollständige Beseitigung der Lebensstätten auf vielen Kilometern Uferlänge. Völlig abwegig ist auch die weitere Begründung, Brombeeren und Neophyten, also nicht heimische Pflanzen, hätten den vorhandenen Bewuchs aus Hecken und Sträuchern bedroht. Tatsächlich wurden auch die Sträucher, die angeblich vor Beeinträchtigungen geschützt werden sollten, dem Erdboden gleichgemacht.“ Beim „Befall mit Brombeeren“ handelt es sich um gewollte Anpflanzungen, die im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich vorgesehen waren. Und von Neophyten, die eine Gefahr für die Gehölze am Kanal darstellen, ist dem BUND absolut nichts bekannt, wenn von einer aggressiven amerikanischen Gehölzart (Weißer Hartriegel) abgesehen wird, die vom WSA absurderweise selbst bei Misburg angepflanzt wurde.
Neben dem Naturschutzgesetz wurden darüber hinaus auch die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Mittellandkanals nicht beachtet, mit denen die Naturzerstörungen durch den Kanalausbau ausgeglichen werden mussten. Ein wesentlicher Teil der jetzt zerstörten Grünflächen am Kanal ist als Sukzessionsfläche festgesetzt, das heißt, die Flächen sollen sich natürlich, ganz ohne Mahd und Gehölzschnitt, entwickeln. Auch bei den Gebüschpflanzungen zwischen Kanal und Betriebsweg wurden niedrig bleibende Gehölze gewählt, die keinen Rückschnitt erfordern und nach den verbindlichen Planunterlagen in der Regel sich selbst überlassen werden sollten.

Ähnliches ergibt sich auch aus den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums zur Unterhaltung von Bundeswasserstraßen. Maßnahmen, die zur Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung von naturnahen Ufergehölzen führen können, sind demzufolge verboten. Sofern ein Gehölzschnitt überhaupt zulässig und nötig ist, gilt als Vorschrift: „Gehölzbestände sind zu mehrstufigen, artenreichen, alle Altersstufen aufweisenden Beständen zu entwickeln. Unterhaltungsmaßnahmen sind deshalb plenterartig, d.h. ungleichmäßig und in größeren zeitlichen Abständen, durchzuführen.“
„Großflächigen Kahlschlag wie am Mittellandkanal darf es demnach auf keinen Fall geben“, betont René Hertwig. „Aufgrund dieser massiven Verstöße und dem Nicht-Einlenken-Wollen des Wasser- und Schifffahrtsamtes Braunschweig werden wir uns an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wenden und anfragen, ob die nachgeordnete Behörde wirklich gegen Gesetz, Planfeststellung und Vorgaben des Ministeriums verstoßen kann, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat.“

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Um dem Klimawandel begegnen zu können, nicht am falschen Ende sparen!

Kürzlich bekannt gewordene Überlegungen des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün wegen Personalmangels keine Baumpatenschaften mehr zu betreuen, erhellt die Situation in diesem an vorderster Front gegen den Klimawandel operierenden städtischen Einrichtung. Zwar sind die 720 von Bürgern gepflegte Baumscheiben von den ca. 46.000 an Hannovers Straßen stehenden Bäumen nur ein geringer Prozentsatz. Aber wenn schon hier der Rotstift angesetzt werden soll, dann scheint die personelle Lage dramatischer in diesem Amt zu sein als bisher dem Bürger bekannt ist.

Neben den Straßenbäumen sind noch ca. 100.000 Park- und Grünanlagenbäume und ca. 50.000 Bäume auf Sportanlagen und Friedhöfen zu beaufsichtigen und entsprechend zu pflegen, von unserer geliebten Eilenriede ganz abgesehen. Diese Bäume müssen regelmäßig wegen der sogenannten Verkehrssicherungspflicht kontrolliert und beurteilt werden, damit es zu keiner Gefährdung von Menschen, aber auch von Sachgütern wie Autos durch abgebrochene Äste oder umgestürzte Bäume bei den sich häufenden Orkanen kommt. Ggf. müssen kranke Bäume stark beschnitten oder sogar vorsorglich gefällt werden. Obwohl in den letzten Jahren immer mehr Straßenbäume – vor allem in neu ausgewiesenen Wohnquartieren oder bei Straßenneugestaltungen – gepflanzt wurden und aufgrund der immer extremeren Klimaverhältnisse der Pflegeaufwand bei den älteren Bäumen wächst, war beim Personalbestand kein adäquater Zuwachs zu verzeichnen. Im Gegenteil mussten immer mehr Aufgaben im Laufe der Jahre übernommen werden.

Der BUND sieht diese Entwicklung mit Besorgnis. Mittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen reicht leider nicht aus, so wichtig die vom hannoverschen Rat befolgte Maxime: „global denken – lokal handeln“ auch ist. Mit zwei Windkraftanlagen und Investitionen in den Wärmeschutz von Gebäuden wird Hannover hohe sommerliche Hitzetemperaturen und lange Trockenzeiten wie im letzten Frühjahr definitiv nicht verhindern können. Um den Auswirkungen zu begegnen, müssen wir die natürliche Verdunstungsfähigkeit von Pflanzen im bebauten Bereich viel stärker nutzen, um das Stadtklima zu kühlen und auszugleichen: Durch Dach- und Fassadenbegrünung; durch Entsiegelung, wo immer möglich, durch grüne Höfe und vor allem durch Stadtbäume. Sicherlich sind dafür an das extreme Stadtklima angepasste Baumarten nötig, denn nur sie schaffen es durch ihre Verdunstung, die Temperaturen zu senken und über das Laubdach Schadgase zurückzuhalten, Feinstaub zu filtern und gleichzeitig Sauerstoff bereit zu stellen und Kohlendioxid zu binden.

Der BUND erinnert Bürger und Rat eindringlich daran, dass gerade Stadtbäume mit ihren für uns Stadtbewohner so nützlichen Funktionen nicht zum Nulltarif zu bekommen sind, obwohl sie wie selbstverständlich zum Stadtbild bei uns gehören.

Wird weiter bei ihrer Pflege und Entwicklung gespart, sind baumlose oder nur mit Baumstümpfen bestandenen Straßenzüge nicht mehr fern. Hinsichtlich der Beratung von Baumscheibenpaten ist der BUND bereit, sich auch an der Diskussion um Lösungen zu beteiligen, um engagierten Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Pflege zu ermöglichen.