Werbung

Wahlprogramme der Parteien – Wahlen 2021 / Teil 5

WahlplakateDie Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zur Kommunalwahl am 12. September 2021 für die Stadt Hannover.

Für die Freien Wähler und Aktive für ein Soziales Hannover – unabhängige Wählergemeinschaft – ASH konnte kein ausgewiesenes Wahlprogramm für Hannover gefunden werden.

Die Einzelkandidaten treten nur in einzelnen Stadtbezirken an und wurden daher auch nicht für die Übersicht berücksichtigt.

Die Parteien AfD, Die Hannoveraner und Die Basis verbieten sich für jeden demokratisch denkenen Menschen.

Die Parteien

CDU

Die CDU Hannover stellt sich ganz klar gegen die ideologisch motivierten Straßensperrungen von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und dem bisherigen Ratsbündnis aus SPD, Grünen
und FDP.

Unsere Händler und Gastronomen klagen in Folge der Sperrungen über erhebliche Umsatzeinbußen und weniger Kunden in der City. Gleichzeitig kommt es zu Verkehrschaos und Staus. Diese Politik schadet unserer Stadt und ist Gift für Wirtschaft, Jobs und Umwelt. Das alles wurde ohne Bürgerbeteiligung oder einen echten Dialog einseitig durchgesetzt.

Als CDU sagen wir ganz klar: Unsere City muss attraktiver werden.

Dafür muss sie aber für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar sein. Egal ob Auto, Fahrrad oder Bus und Bahn. Wir brauchen Angebote und keine Verbote. Bessere Radwege, Parkhäuser und günstige Tarife im ÖPNV. Es braucht intelligente Mobilität und innovativen Klimaschutz. Wir treten ein für mehr Wohnen, mehr Kultur und mehr Grün in der City.

Gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Straßensperrungen.

Im September sind bereits die nächsten Sperrungen rund um das Operndreieck und am Köbelinger Markt geplant und wenn sich die politischen Mehrheiten nach der Kommunalwahl nicht verändern, müssen wir zukünftig mit noch drastischeren Einschränkungen der Erreichbarkeit unserer City rechnen.

Damit die Sperrungen gestoppt werden und sich so etwas nicht wiederholt, wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen.

Für diese Kampagne wurde sogar einen eigene Webseite unter dem Titel „Straßensperrungen stoppen“ ins Leben gerufen.

SPD

10.000 bezahlbare Wohnungen bis 2026 schafft nur die SPD. Wir schaffen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum und stellen ausreichend Flächen für den Wohnungsbau bereit.

Gleiche Bildungschancen gibt es nur mit der SPD. Wir schaffen jährlich 300 neue Krippen- und Kindergartenplätze in der Nachbarschaft und treiben die Digitalisierung an den Schulen voran.

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und Betrieb. Wir schreiben das lokale Corona-Konjunkturpaket fort, fördern kleine und mittelständische Unternehmen sowie den lokalen Einzelhandel und sichern Arbeitsplätze in der Verwaltung.

Gesundes und regionales Essen an Kitas und Schulen. Als SPD bieten wir allen Kindern ein ausgewogenes Mittagessen möglichst aus regionalem Anbau an.

Die soziale Garantie sind wir. Wir weiten die sozialen Angebote aus, werten und Alten- und Pflegeheime auf und bauen die pflegerische Infrastruktur aus. Das Ehrenamt wird mit uns gestärkt und wir bekämpfen die Kinder- und Altersarmut.

Unser Herz schlägt für den Sport. Wir erhöhen den Sportetat um mindestens eine Million Euro und arbeiten Hand in Hand mit unseren Vereinen.

Wir unterstützen die Kultur. Wir stärken unsere Musiklandschaft, entwickeln die Kultur im Stadtteil weiter und bauen Formate für eine kulturelle Bildung für alle aus. Außerdem stärken wir die Gastronomie – gerade jetzt!

Die Grünen

Hannover ist eine Stadt im Aufbruch. Trotz der Bewährungsprobe der Corona-Pandemie blickt Hannover selbstbewusst und optimistisch in die Zukunft. In der kurzen Zeit seit der Oberbürgermeisterwahl 2019 haben wir viele Zukunftsaufgaben in der Landeshauptstadt angepackt, etwa bei der Digitalisierung und der Struktur der Verwaltung oder bei ersten Schritten zu einer autofreien Innenstadt.

Aber für Zukunftsprojekte wie eine echte Verkehrswende, den Kohleausstieg bis 2026 oder das Stoppen der Mietenexplosion braucht es neue politische Mehrheiten. Bei der Kommunalwahl 2021 geht es darum, mit starken GRÜNEN im Stadtrat, in den Bezirksräten und in der Regionsversammlung die Weichen für ein noch nachhaltigeres, moderneres, sozialeres und weltoffeneres Hannover zu stellen.

Die zentrale Zukunftsaufgabe für Hannover und ein übergreifendes Thema unseres Wahlprogramms ist die Bekämpfung der existenzbedrohenden Klimakrise. Dazu setzen wir uns für ein klimaneutrales Hannover spätestens ab dem Jahr 2035 ein. Klimaschutz ist der zentrale Prüfstein dafür, wie wir uns in Zukunft durch die Stadt bewegen, wie wir wohnen, wirtschaften, arbeiten. Zugleich wollen wir Klimaschutz zu einem Katalysator für eine höhere Lebensqualität machen, für nachhaltigen Wohlstand, menschengerechte Mobilität und eine gesündere Luft.

Die Voraussetzung hierfür ist nicht zuletzt eine moderne, leistungsfähige Stadtverwaltung, die sich als Dienstleisterin für die Menschen in Hannover versteht, ansprechbar ist und pragmatische Lösungen bietet. Deshalb wollen wir hier in den kommenden Jahren stärker investieren. Wesentlich für den Erfolg einer Stadt der Zukunft sind auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine offene, vielfältige und kreative Stadtgesellschaft.

In der Corona-Krise haben wir erneut erfahren, dass wir gerade in Notlagen starke öffentliche Institutionen brauchen. Wir wollen das soziale Netz enger knüpfen, damit kein Mensch durch die Maschen fällt. Wir haben auch gemerkt, wie in der Krise die Spannungen und Brüche, die Vorurteile und Ressentiments in unserer Gesellschaft zu Tage treten. Eine Stadt mit Zukunft ist eine Stadt, die entschieden für Vielfalt und Gleichberechtigung, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass eintritt.

Die Linke

Wir von der Linken stehen an der Seite der Beschäftigten im Gesundheitswesen, wenn es nicht nur um warme Worte und Applaus, sondern auch um eine anständige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen geht. Wir von der Linken unterstützen die Kolleg*innen in den Betrieben im Kampf um ihre Arbeitsplätze, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Wir Linke sind vor Ort, wenn die Kolleg*innen bei Gilde gegen die Zerschlagung ihres Betriebes auf die Straße gehen.

Wir sind aber auch die Stimme der Ungehörten, Wohnungslosen, oder Alleinerziehenden, deren Abrutschen in die blanke Armut in manchen Wohngebieten der Region mehr als besorgniserregend ist.

Wir brauchen keinen Wohnungsbau für die reichsten zehn Prozent. Als Single-Hauptstadt der Republik brauchen wir kleine, günstige Wohnungen für die vielen Menschen, die heutzutage einen Großteil ihres Einkommens für ein Dach über dem Kopf ausgeben müssen. Dadurch werden am Ende auch große Wohnungen für Familien und Wohngemeinschaften frei und bezahlbar werden.

Wenn wir das Thema Verkehr ansprechen, ist uns bewusst, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Der motorisierte Individualverkehr, nach dessen uneingeschränktem Bedarf Hannover in der Nachkriegszeit konzipiert wurde, muss angesichts der absehbaren Klimakatastrophe und verstopften Innenstädten zugunsten von Fahrrad und ÖPNV Platz machen. Das geht nur dann, wenn der öffentliche Personennahverkehr günstiger und perspektivisch kostenlos wird und wenn wir unsere Region fahrradfreundlicher machen.

FDP

Das neue Jahrzehnt beginnt anders als erwartet. Seit mehr als einem Jahr prägt die COVID-19-Pandemie unser Leben. Die Auswirkungen auf die kommunalen Strukturen in Wirtschaft und Kultur, Jugend- und Sozialhilfe waren erheblich und werden lange nachwirken. Die kommunalen Finanzen sind über Jahre durch die pandemiebedingten Einnahmeausfälle sowie die erheblichen zusätzlichen Ausgaben unter Druck.

Gleichzeitig hat die Pandemie erhebliche Modernisierungsbedarfe sichtbar gemacht. Insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, dem Schulwesen, der Nutzbarkeit öffentlicher Räume durch Viele, der Attraktivität der Quartiere und der Innenstadt. Diese Modernisierungsbedarfe müssen politisch und finanziell begleitet werden. Die ohnehin vorhandenen und sichtbaren Investitionsbedarfe in Infrastruktur und Bildung genießen darüber hinaus weiter hohe Priorität. In diesem Umfeld dynamischer Veränderungen wollen wir Freie Demokraten für Hannover weiterhin Verantwortung übernehmen.

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Stadt sich positiv weiterentwickelt und dabei die Belange aller im Blick behält.

Mobilität ist ein natürliches Bedürfnis aller Menschen und daher müssen auch alle Verkehrsmittel attraktiv bleiben. Hier sind Pragmatismus und Kompromissbereitschaft für uns Freie Demokraten wichtiger als Ideologie. Individuelle Mobilität – egal ob mit zwei oder vier Rädern oder zu Fuß – ist uns ebenso wichtig wie die Weiterentwicklung des ÖPNV.

Die Vielfalt des Bildungswesens in Hannover wollen wir erhalten. Unser Einsatz für ein achtzehntes Gymnasium und die intensivierte Vorbereitung der Abrufung der Mittel aus dem Digitalpakt für einen Digitalisierungsschub für unsere Bildungsinfrastruktur sind Ergebnis einer liberalen Bildungspolitik, die viele Schulformen für alle Talente realisiert. Unser Einsatz für Trägervielfalt der Akteure außerschulischer Bildung wird auch in den kommenden Jahren die Attraktivität der Angebote für Kinder und Jugendliche positiv beeinflussen. Die Angebote für die Betreuung der Kleinsten im Ganztag werden weiter ausgebaut werden müssen.

Das kulturelle Leben in Hannover ist attraktiv für viele Besucherinnen und Besucher auch aus dem Land und er Region. Die Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen und der gelungene Mix aus Hochkultur und freien Kulturschaffenden ist uns Liberalen ein Anliegen.

Der Finanzbedarf der Landeshauptstadt darf nach dem Willen der FDP auch bis 2026 nicht durch die Erhöhung der kommunalen Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer) gedeckt werden, sondern nur durch maßvolle und kritische Spar- und Restrukturierungsanstrengungen der Verwaltung.

Die PARTEI

Weiter wie bisher. Nur mehr!

Von uns bekommen Sie nicht immer wieder dieselben Wahlversprechen aufgetischt wie von herkömmlichen Parteien – denn wir sind sozialer als die sPD, grüner als die Grünen, weniger link als die Linken, käuflich aber günstiger als die €DU, seriöser als die Spaßpartei FDP und natürlich antifaschistisch! Wir sind und bleiben weiterhin Ihre Stimmen der Vernunft in der Region Hannovsie*.

Die Piraten

Die Piratenpartei umspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft.

Wir wollen die Freiheit des Einzelnen bewahren. Der Schutz der Privatsphäre und die Gerechtigkeit in einer modernen Welt sind hohe Güter, welche wir energisch einfordern. Grundlegend wichtig sind für uns BildungWissen und Kultur sowie der freie Zugang dazu. Wir stehen für die Mitbestimmung der Bürgeran den Entscheidungen der Politik. Verwaltungen müssen transparenter handeln. Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit zum Schutz jedes Einzelnen sind wichtige Elemente unserer Politik. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktursind nach unserer Ansicht für uns Bürger zukunftsentscheidend. Die digitale Revolution bietet progressive Möglichkeiten für unsere Demokratie, die wir breit etablieren werden. Die Grundlage für all dies ist das »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe«.

Ein Wahlprogramm zur Kommunalwahl ist auf der Webseite nicht zu finden.

Volt

Volt Hannover steht für eine konsequente Verkehrswende weg vom Auto hin zu nachhaltiger und menschenfreundlicher Mobilität. Eine Reduktion des Autoverkehrs führt zu besserer Luft, weniger Lärm und mehr Platz in unserer Stadt. Dazu sollen Fahrradwege und der ÖPNV deutlich ausgebaut und attraktiver gemacht werden.

Unser Ziel ist eine lebendige Demokratie in Hannover. Gerade auf kommunaler Ebene sind die Bürger*innen direkt von den Entscheidungen betroffen und sollten daher stärker beteiligt werden. Dabei wollen wir insbesondere Gruppen erreichen, die sich bisher nur wenig politisch beteiligen.

Stadt und Region müssen in der weiteren Stadtentwicklung eine aktive und gestaltende Rolle einnehmen. Volt will hier insbesondere gegen steigende Mieten vorgehen, unsere Stadt auf steigende Temperaturen vorbereiten und die Innenstadt von Hannover attraktiver gestalten.

Volt steht für eine Politik, die über nationale Grenzen denkt. Wir wollen daher ein europäisches Hannover, das eng mit anderen europäischen Städten zusammenarbeitet und sich als Teil der europäischen Familie versteht.

Die Bekämpfung der Klimakrise gehört zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit. Auch in Hannover müssen dazu mehr Anstrengungen unternommen werden. Volt unterstützt das Ziel der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Für die Region wollen wir Klimaneutralität bis 2040 schaffen.

Volt möchte die Gründung von Startups erleichtern, damit kreative Gründer* innen ihre Ideen umsetzen können. Daneben betrachten wir Unternehmen in städtischer Hand als wichtige Instrumente, um politische Ziele zu erreichen. Wir wollen vermehrt Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen eingehen.

Bildung muss viele Aufgaben erfüllen. Sie soll Persönlichkeiten entwickeln, gut ausgebildete Fachkräfte hervorbringen und zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen. Für all diese Aufgaben braucht gute Bildung mehr personelle und finanzielle Ressourcen als bisher. Solche Ausgaben sind eine wichtige Investition in unsere Zukunft.

Volt steht für eine offene und inklusive Gesellschaft. Diskriminierung, Anfeindung und Ausgrenzung treten wir entschieden entgegen. Es ist Aufgabe der Politik, eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Hannover sicherzustellen, denn Stadt und Region gehören uns allen!

Die Kunst- und Kulturszene in Hannover befindet sich durch die Pandemie in einer tiefen Krise. Außerdem konzentriert sich das Kulturleben stark auf einige wenige Stadtteile. Volt will durch gezielte politische Unterstützung Kunst und Kultur in der gesamten Stadt mehr Raum geben.

Klimabündnis Hannover

  • für den schnellen Ausstieg aus der fossilen Strom- und Wärmeerzeugung
  • für konsequenten Ausbau und Förderung von erneuerbaren Energien
  • für eine mutige Verkehrswende, auch bei der Verwendung öffentlicher Mittel:       – schnelle Umsetzung der autofreien Innenstadt
    – massiver Ausbau der Infrastruktur für das Fahrrad in all seinen Formen
    – Ausbau des ÖPNV
    – 365-Euro-Jahresabo und 185-Euro-Halbjahresabo für den öffentlichen Nahverkehr
    – Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet
    – Gebühren für Anwohnenden-Parkausweise werden sehr deutlich erhöht
    – starke Einschränkung innerdeutscher und nächtlicher Flüge vom Flughafen Hannover
  • für den vollständigen Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet und deren Umwidmung hin zur ökologischen Landwirtschaft
  • für den vollständigen Erhalt der verbliebenen Kleingartenflächen
  • für den Erhalt der noch vorhandenen Grünflächen in der Schwarzen Heide
  • gegen weitere Naturzerstörung und Flächenfraß durch neue Straßen, Gewerbe- und Wohnbaugebiete
  • für einen umfassenden Baumschutz in der Eilenriede und in ganz Hannover
  • für den Erhalt von Altholzbeständen
  • gegen Waldboden- und Naturzerstörung z.B. durch einen Baumwipfelpfad in der Eilenriede
  • für ein Wasserkonzept zum Erhalt der Eilenriede sowie Erhalt und Renaturierung geeigneter Gräben
  • für deutlich mehr Bildung zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
  • für die Einrichtung eines citynahen Info- und Bildungszentrums für Klimaschutz
  • für mehr Wildwiesen auf öffentlichen Flächen als Maßnahme gegen das Insektensterben
  • für Pflege und Erhalt des Altwarmbüchener Moores
  • für Wiedervernässung geeigneter Flächen
  • für sozialverträgliche energetische Sanierung von Gebäuden statt Abriss
  • für konsequente Maßnahmen gegen Leerstände von Wohnungen und Gebäuden
  • für ein starkes, auf die große Aufgabe konzentriertes Umwelt- und Klimadezernat; für die Trennung von Umwelt- und Wirtschaftsdezernat in der Stadtverwaltung
  • für die Einrichtung eines öffentlichen Klima-Dialogs mit Unternehmen aus Hannover zu klimarelevanten Themen

Ein Wahlprogramm zur Kommunalwahl ist auf der Webseite nicht zu finden.

Bildquellen:

  • Wahlplakate: www.hannover-entdecken.de
Kategorie: Politik