FDP-Fraktion fordert Neuausrichtung der Räum- und Streuaufgaben Die FDP-Fraktion stellt fest, dass die SPD erst jetzt erkannt hat, dass ihr Konzept für den Winterdienst nicht zum Erfolg führt. „Ratsherr Müller muss eingestehen, dass die von rot-grün verantwortete Konzeption und Umsetzung des Winterdienstes in unserer Stadt versagt haben. Offenbar muss erst jemand verunglücken und die Krankenhäuser müssen mit Opfern rot-grüner Räum- und Streupolitik überfüllt sein, bevor die SPD sich bewegt und anfängt nachzudenken“, entrüstet sich der Vorsitzende FDP-Fraktion Wilfried H. Engelke. „Wir brauchen jetzt dringend Entscheidungen, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden. Wir müssen weg von der rot-grünen Umweltdogmatik. Das richtige Verhältnis zwischen Schutz der Bürger und Umweltschutz muss endlich wieder hergestellt werden. Der Schwerpunkt muss bei der Gesundheit der Bürger liegen und nicht auf Bäumen und Sträuchern. Wenn Herr Mönninghoff sich nicht bewegt, dann muss die Politik handeln und muss ihn zum Glück der Bürger zwingen. Allerdings befürchte ich, wenn die SPD anfängt zu denken, dann kommt eher eine Verschärfung der bisherigen Regeln als eine wirkliche Verbesserung heraus.“
Die FDP-Fraktion fordert eine grundsätzliche Überprüfung und Neukonzeption des Winterdienstes. Ziel müsse sein, dass dann, wenn es nötig ist, Straßen und Wege auch wirklich geräumt werden und das generelle Streusalzverbot aufgehoben wird, denn die Bürger seien heute so verantwortungs- und umweltbewusst, das sie selbst entscheiden könnten, wann Salz gestreut werden müsse und wann nicht. „Es geht zwar auch um das Salzverbot, die Qualität des Räumdienstes muss aber insgesamt verbessert werden. Straßen und Wege müssen frei sein“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ratsherr Jens Meyburg. „In anderen Städten klappt das doch auch.
Augenscheinlich fehlt es aber an Personal und da ist doch die Frage berechtigt, warum nicht verstärkt Arbeitslose für den Winterdienst eingesetzt werden, bis das Schlimmste vorbei ist? Der Einsatz der 1-Euro-Jober aus der Hölderlinstraße war doch hilfreich und hätte daher verlängert werden müssen.“
Nach Meinung der FDP-Fraktion sollte allerdings auch überlegt werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dass die Führungsebene bei aha den Winterdienst nicht effizient organisieren kann und mit ihrer Aufgabe offensichtlich überfordert ist. Denn „was nützen uns die hoch motivierten Mitarbeiter, wenn das Konzept falsch ist und die Leitungsebene bei aha versagt?“ fragt Engelke.