Am heutigen Montag (29.2.2016) trafen sich auf Einladung der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz alle Leiterinnen und Leiter der niedersächsischen Staatsanwaltschaften, die Generalstaatsanwälte sowie alle Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, der Landgerichte und der Amtsgerichte zu einem Workshop im Niedersächsischen Justizministerium. Thema waren die Beschleunigung von Strafverfahren und der Anstieg fremdenfeindlicher und rechtsextremer Taten.
Die Behördenleiterinnen und Behördenleiter betonten die positive Wirkung einer schnellen Entscheidung und erörterten die Möglichkeiten der Anwendung des beschleunigten Verfahrens. Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff. StPO) ermöglicht bei einfach gelagerten Fällen und klarer Beweislage eine zügige Aburteilung. Dies ermöglicht für alle Verfahrensbeteiligte eine schnelle Rechtssicherheit und vermeidet lange U-Haft-Zeiten.
Antje Niewisch-Lennartz: „Die Justiz muss die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und ihre Ressourcen bündeln. Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zeigt sich in rechtsstaatlichen und dennoch zügigen Verfahren.“
Darüber hinaus befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung mit dem Anstieg fremdenfeindlicher und rechtsextremer Taten.
„Täter rechtsextrem motivierter Taten sind nicht mehr nur am Rande der Gesellschaft zu finden. Das zeigt die erhebliche Zunahme von fremdenfeindlichen, beleidigenden und auch volksverhetzenden Einträgen in den sozialen Netzwerken“, erklärte die Justizministerin. „Der Austausch mit den Praktikern hat ergeben, dass wir keine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung fremdenfeindlicher und rechtsextremer Taten benötigen. Rechtsradiale Straftaten sind in aller Regel regional begrenzt, so dass wir ihnen auch mit lokalen Strukturen begegnen. Mit den bereits bei allen niedersächsischen Staatsanwaltschaften eingerichteten Sonderdezernaten für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten sind wir fachlich gut aufgestellt. Hier wird es künftig zusätzlich Strukturen für eine Vernetzung der Dezernenten geben. So können eventuell auftretende überregionale Strukturen rechtzeitig erkannt werden. Wir haben heute die dafür notwendige Plattform geschaffen.“