Alle Artikel in: Politik

Aktuelle Nachrichten aus der Politik in Hannover von den politischen Akteuren der Kommunalpolitk und den politischen Gremien von Stadt und Region.

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Was planen die Parteien für die Landeshauptstadt, welche Entscheidungen werden im Rat der Stadt getroffen oder auch wer in welches Amt gewählt wurde ist in dieser Rubrik zu finden.

An der Spitze der Region steht der Regionspräsident. Er repräsentiert die Region in der Öffentlichkeit und ist auch Chef der Verwaltung. Er wird von der Bevölkerung direkt gewählt.

Die Regionsversammlung mit ihren 85 Mitgliedern bestimmt die Geschicke der Region.

Der Rat der Stadt Hannover wird für fünf Jahre gewählt. Ratsmitglieder sind die in den Rat gewählten 64 Ratsfrauen und Ratsherren sowie der Oberbürgermeister.

Dazu kommen die Stadtbezirksräte in den 13 Stadtbezirken der Landeshauptstadt. Diese ehrenamtlichen Gremien tragen auf Augenhöhe mit den Bürgern vor Ort zur Politik in Hannover bei.

Schwimmerbecken des Annabad in Kleefeld

Bäderallianz Deutschland: Auch in Hannover dringend nötig

Eine Koalition von 15 Verbänden fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung für öffentliche Schwimmbäder und drängt darauf, dass der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereitstellt. Andernfalls könnten Hunderte Bäder schließen, was erhebliche Folgen hätte. In den Sommermonaten zieht es viele Menschen an heißen Tagen ins Frei- oder Schwimmbad. Doch es gibt nicht genug davon, und viele der vorhandenen Bäder sind entweder sanierungsbedürftig oder zu weit vom Wohnort entfernt. Dies bemängelt die „Initiative Bäderallianz“, zusammengeschlossen aus 15 Verbänden. Zu den Mitgliedern der Allianz gehören die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), der Deutsche Schwimmverband, der Deutsche Schwimmlehrerverband, das Deutsche Rote Kreuz sowie die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen, die als Dachorganisation der Schwimmbadbetreiber fungiert. Auch in Hannover sind immer mehr Schwimmbäder marode. Zwar wurde das Misburger Bad in 2024 nach drei Jahre neu eröffnet, aber der Stau an Sanierungen ist unübersehbar. Fössebad: Das Freibad ist seit 2012 geschlossen, der Neubau lässt weiter auf sich warten. Stadionbad: Eine Sanierung ist geplant, aber erst wenn das Fössebad mit neuer 50-Meter-Bahn als Ersatz fertig ist. Stöckener Bad: In 2024 wurde eine Schließung diskutiert. …

Für eine Vermögenssteuer - Tax the Rich

Petition für die Wideraufnahme der Vermögenssteuer in Deutschland

„Tax the Rich“ und nicht sparen bei den ärmsten der Armen, die Vermögenssteuer muss wieder her Die Vermögenssteuer in Deutschland ist eine Steuer, die auf das Gesamtvermögen von Privatpersonen und Unternehmen erhoben wird. Seit 1997 ist die Vermögenssteuer jedoch ausgesetzt, da das Bundesverfassungsgericht sie als verfassungswidrig befand, weil sie Vermögen unterschiedlich besteuerte. Es gibt immer wieder öffentliche Debatten darüber, ob die Vermögenssteuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wieder eingeführt werden sollte, insbesondere um soziale Ungleichheit zu bekämpfen und staatliche Einnahmen zu erhöhen. Gegner argumentieren, dass eine Vermögenssteuer Investitionen und wirtschaftliches Wachstum bremsen könnte. Die Zahl der Millionäre wächst und wächst derweil weiter. Das Geldvermögen der Deutschen steigt in 2025 wie in den letzten Jahren auch auf einen neuen Rekordwert. Bereits 2024 war das private Geldvermögen der Bundesbürger um 7,4 Prozent auf 9,4 Billionen Euro gestiegen. In der Petition wird gefordert Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro sollen progressiv zu besteuern. Der Eingangssteuersatz soll 1 Prozent betragen und schrittweise wie folgt ansteigen: über 5 Mio. Euro 2 Prozent, über 10 Mio. Euro 5 Prozent, über 20 …

Mayors for Peace Fahne vor dem Düsseldorfer Rathaus

Flaggentag der Mayors for Peace vs. Regenbogenfahne zum CSD

Mehr als 600 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag der Mayors for Peace in Deutschland. Angesichts der Debatte um eine Regenbogenfahne auf dem Bundestag stellt sich einem die Frage, ob auch diese Fahnenaktion auf ähnliche Ablehnung vom rechten Rand stößt. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Aussage „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt“ für Aufsehen gesorgt. Wie in Deutschland nicht anders zu erwarten ist die Praxis in den Beflaggungsvorschriften geregelt. Die regelmäßigen Beflaggungstage, besondere Anlässe sowie die Art der Beflaggung für die Bundesbehörden und -einrichtungen ist zum Beispiel im sogenannten Beflaggungserlass der Bundesregierung geregelt. Darin steht auch das besondere Flaggen gesetzt werden dürfen wenn das zuständige Ministerium dafür die Zustimmung erteilt. Es ist also keineswegs so das nur die Deutschlandfahne, Europafahne oder ähnliche regionale Fahnen zulässig wären. Die Initiative Mayors for Peace setzt sich genau wie auch die Christopher Street Days für eine friedliche und tolerante Zukunft ein. Die Regenbogenfahne gilt als Zeichen für Frieden, Aufbruch, Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen, der Hoffnung und der Sehnsucht. Vieles davon passt …

Lachgas Fläschchen auf der Straße

Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf für ein Lachgasverbot

Das Verbot zielt speziell darauf ab, Kinder und Jugendliche zu schützen, erklärte das Gesundheitsministerium in Berlin. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beinhaltet neben Lachgas auch das Verbot von zwei Substanzen, die laut Ministerium als K.o.-Tropfen missbraucht werden. Zur Kabinettsentscheidung des Bundes, den Verkauf von Lachgas einzuschränken, äußert sich Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi wie folgt: „Die heutige Entscheidung der Bundesregierung, den Verkauf von Lachgas deutlich einzuschränken, begrüße ich ausdrücklich. Damit setzt der Bund die bereits seit Längerem bestehende Forderung aus Niedersachsen nach einer Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes in die Tat um. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, über Verkaufsautomaten im öffentlichen Raum ungehindert an gesundheitsschädliche Substanzen zu gelangen. Darüber hinaus halte ich auch die Aufnahme von K.O.-Tropfen für den absolut richtigen Weg! Es ist unsere politische Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Abhängigkeit und Missbrauch zu schützen. Mit der bundeseinheitlichen Regelung wird ein deutschlandweiter Flickenteppich verhindert und länderübergreifend Klarheit geschaffen. Jetzt gilt es, dass der Gesetzesentwurf rasch in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.“ Der Vorstoß aus Niedersachsen wurde durch den …

Fußball

Interkulturelles Fußballfest der Notunterkunft Messe

Politischer Besuch trifft gelebte Integration – Innenministerin Daniela Behrens zu Besuch Wenn der Ball rollt, treten Herkunft, Sprache und Alltagssorgen für einen Moment in den Hintergrund – dann zählen nur Teamgeist, Fairness und das gemeinsame Spiel. Genau das steht im Mittelpunkt des diesjährigen Sommerfestes der Notunterkunft Messe (NUK), das der ASB Leine-Weser gemeinsam mit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) veranstaltet. Am Donnerstag, 3. Juli 2025 wird Laatzen zum Ort der Begegnung – sportlich, kulturell und politisch. Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, hat ihr Kommen angekündigt und wird das interkulturelle Sommerfest der Notunterkunft Messe ab 15:00 Uhr begleiten. Ihr Besuch unterstreicht die große gesellschaftliche Relevanz des Events: Integration, Teilhabe und ein friedliches Miteinander benötigen Raum – und genau den schafft dieser Tag. Niedrigschwellige, integrative Angebote sind ein wesentliches Element, um Menschen aus anderen Ländern bestmöglich in unserer Gesellschaft aufzunehmen. Der zentrale Programmpunkt des Sommerfestes ist das Fußballturnier, bei dem Teams aus den Standorten der LAB NI gegeneinander antreten – in einem sportlich-fairen Wettkampf, getragen von Respekt und kulturellem Austausch. „Es geht uns …

Zukunftsplan Handwerk

Landeshauptstadt und Handwerkskammer beschließen einen Zukunftsplan Handwerk

Die Landeshauptstadt Hannover hat gemeinsam mit der Handwerkskammer Hannover und der Kreishandwerkerschaft Hannover ein strategisches Grundsatzpapier zu Stärkung des Handwerks in der Landeshauptstadt Hannover erarbeitet: Den „Zukunftsplan Handwerk Hannover“. Nachdem die zuständigen Gremien der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft dem Plan schon mit großer Mehrheit zugestimmt hatten, folgte am Donnerstag (26. Juni) auch der Rat der Landehauptstadt, auf dessen Initiative der Plan erarbeitet wurde. In dem gemeinsamen Plan bekennen sich die drei Partner*innen zu einer zukunftsorientierten, nachhaltigen und partnerschaftlichen Entwicklung des Handwerks in Hannover – und damit auch der Landeshauptstadt selbst. Die im „Zukunftsplan Handwerk Hannover“ erarbeiteten Positionen schaffen den Rahmen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Handwerk und Verwaltung, um eine langfristig erfolgreiche Entwicklung der Landeshauptstadt und des Handwerks als Faktor wirtschaftlicher und sozialer Stabilität des Standorts Hannover auch künftig sicherzustellen. Beabsichtigt ist, einen jährlichen Spitzendialog zwischen Handwerk und Verwaltung zu etablieren sowie bedarfsorientiert Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen einzusetzen, um den „Zukunftsplan Handwerk Hannover“ kontinuierlich zu evaluieren sowie partnerschaftlich und dynamisch an wechselnde Anforderungen anzupassen. Hannovers Wirtschafts-und Umweltdezernentin Anja Ritschel betont: „Das Handwerk ist ein wichtiger …

Stadt Hannover

Rekordniveau: Hannover investiert in Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude

Die Landeshauptstadt Hannover investiert in einem bislang nicht dagewesenen Umfang in ihre Infrastruktur. Im Mittelpunkt stehen dabei die Sanierung und Erweiterung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie wichtige Maßnahmen in Bereichen wie Kultur und (freiwilliger) Feuerwehr. „Noch nie wurde in Hannover gleichzeitig an so vielen Stellen gebaut, saniert und modernisiert“, sagt Stadtbaurat Thomas Vielhaber. „ob Schulerweiterungen, Kita-Neubauten, die Sanierung von Kultureinrichtungen, der Neubau von Feuerwachen oder die Sanierung des Neuen Rathauses, all diese Investitionen in die städtischen Gebäude sind in der jetzt aktualisierten Investitionsplanung des Gebäudemanagements enthalten. Diese umfasst 143 Projekte, die sich in der Umsetzung, Planung oder Vorbereitung befinden, mit einem aktuell geschätzten Finanzbedarf von 3,35 Mrd. Euro. Dazu kommen weitere Investitionen in Unterkünfte, Sportanlagen und Bäder, aber auch Straßen- und Brückensanierungen oder den Ausbau von Radwegen.“ Besonders im Bildungsbereich geht die Stadt mit großen Schritten voran. U.a. konnten folgende zentrale Projekte 2024 erfolgreich abgeschlossen werden. An der IGS Südstadt wurde die Sanierung und Erweiterung, zu der auch eine Kita mit vier Gruppen gehört abgeschlossen, ebenso wie der Erweiterungsbau der Schillerschule, der durch die Rückkehr …

Ratssitzung

Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am 22. Mai 2025

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am Donnerstag (22. Mai) um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses. Die Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de. Informationen zu Sitzung und Tagungsort: Sitzungsdatum: 22.05.2025 Tagungsort: Rathaus, Ratssaal Beginn: 15:00 Uhr Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung 2. A N F R A G E N 2.1. Anfrage der CDU-Fraktion zum Ersatzbau der Brücke über den Weidetorkreisel (Drucks. Nr. 0775/2025) 2.2. Anfrage der CDU-Fraktion zur Personalsituation in den städtischen Bädern (Drucks. Nr. 0776/2025) 2.3. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Ruhige Gebiete in der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 0777/2025) 2.4. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum Umsetzungsstand der Entwicklung eines Kommunalen Sozialindex (Drucks. Nr. 0778/2025) 2.5. Anfrage von Ratsherr Felix Mönkemeyer (Einzelvertreter DIE LINKE.): Entwicklung möblierter Wohnungen in Hannover (Drucks. Nr. 1035/2025) 3. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien 4. Entgelte im Rettungsdienst (Drucks. Nr. 1037/2025) 5. Grundsatzbeschluss zur Durchführung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme (städtebauliche Sanierung) im Gebiet Emil-Meyer-Straße (Drucks. Nr. …

Hauptbahnhof Hannover

Smart-City-Partnerschaft – Aufenthaltsqualität rund um die Bahnhöfe soll besser werden

Verbesserungen für Reisende und Bahnhofsbesucher:innen in den Bereichen Aufenthaltsqualität, Reisendeninformation und Anschlussmobilität Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) und die Deutsche Bahn (DB) verlängern ihre Smart-City-Partnerschaft um weitere drei Jahre. Mit ihrer Unterschrift unter ein Memorandum of Understanding (MOU) haben heute Ralf Thieme, Vorstand Personenbahnhöfe DB InfraGO, und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags auf dem Messegelände Hannover die weitere Zusammenarbeit auch offiziell besiegelt. Ziel der Partnerschaft ist es, Hannovers Bahnhöfe und ihre Umfelder attraktiver zu machen und weiterzuentwickeln. Der Fokus liegt dabei auf der intelligenten Verknüpfung von Mobilitätsangeboten wie ÖPNV, Fahrrad und Sharingdiensten sowie einer verbesserten Aufenthaltsqualität für Bahnhofsbesucher:innen und die Hannoveraner:innen. Neben Projekten am Hauptbahnhof stehen in den kommenden Jahren auch die Zukunftsbahnhöfe Linden/Fischerhof, Bornum und Vinnhorst im Mittelpunkt. Hier sollen Angebote für Anschlussmobilität, verbesserte Wegeführungen und kreative Nutzungsansätze entwickelt und umgesetzt werden – von Fahrradabstellanlagen bis hin zu begrünten Aufenthaltsinseln und Kulturformaten. Ralf Thieme, Vorstand Personenbahnhöfe der DB InfraGO AG: „Gemeinsam mit der Stadt Hannover denken wir Bahnhöfe neu – als Orte, die Mobilität, Stadtleben und Aufenthaltsqualität zusammenbringen. Die Fortführung …

Realer Irrsinn

Realer Irrsinn: Tischkrieg in Hannover auf der Lister Meile

Hannover hat es mal wieder zu extra 3 geschafft. Ein Feinkostladen, vier Tische und ein Albtraum namens Bauvorlagenverordnung. Die Stadt will Belebung der Lister Meile, liefert aber Betäubung. Willkommen im Land der unbegrenzten Formulare. Anfang Mai hatte die Landeshauptstadt Hannover den Startschuss für einen Experimentierraum auf der Lister Meile gegeben. Bis zum 31. Oktober 2025 dieses Jahres soll das Projekt, das den Abschnitt der Lister Meile zwischen Weißekreuzplatz und Seumestraße umfasst, den dort ansässigen Gewerbetreibenden mehr Freiheiten geben. Offensichtlich ist das aber wohl schwierig in Bürokratie-Deutschland. Ob so eine Belebung gelingt bleibt abzuwarten. Immerhin hat der Umbau des Weißekreuzplatz zu einer deutlichen Aufwertung für die Bewohner geführt und der Platz wird auch gerne genutzt. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren extra 3 · Der Irrsinn der Woche | Das Satiremagazin mit Christian Ehring Mehr Videos unter https://www.youtube.com/@extra3