Alle Artikel in: Politik

Aktuelle Nachrichten aus der Politik in Hannover von den politischen Akteuren der Kommunalpolitk und den politischen Gremien von Stadt und Region.

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Die Politik in Hannover wird im Raatssaal gemacht

Was planen die Parteien für die Landeshauptstadt, welche Entscheidungen werden im Rat der Stadt getroffen oder auch wer in welches Amt gewählt wurde ist in dieser Rubrik zu finden.

An der Spitze der Region steht der Regionspräsident. Er repräsentiert die Region in der Öffentlichkeit und ist auch Chef der Verwaltung. Er wird von der Bevölkerung direkt gewählt.

Die Regionsversammlung mit ihren 85 Mitgliedern bestimmt die Geschicke der Region.

Der Rat der Stadt Hannover wird für fünf Jahre gewählt. Ratsmitglieder sind die in den Rat gewählten 64 Ratsfrauen und Ratsherren sowie der Oberbürgermeister.

Dazu kommen die Stadtbezirksräte in den 13 Stadtbezirken der Landeshauptstadt. Diese ehrenamtlichen Gremien tragen auf Augenhöhe mit den Bürgern vor Ort zur Politik in Hannover bei.

Stadtgemeinschaftshaus Nord

Entwicklung der Nordstadtbibliothek zum StadtGemeinschaftsHaus Nord

Veröffentlicht von Pressemitteilung Stadt Hannover

Stadt, AWO und Nordstadt-Initiative „Bücher für alle!“ stellen Konzept vor Nordstadtbibliothek soll zum StadtGemeinschaftsHaus Nord werden Begegnungsstätte des Fachbereichs Senioren soll integriert werden AWO Region Hannover e.V. plant interkulturelle Seniorenarbeit am Standort Bibliotheksangebot für Menschen im Stadtteil bleibt bestehen Nordstadt-Initiative „Bücher für alle!“ unterstützt bei Kuratierung der Angebote Die Stadtbibliothek Hannover startet einen innovativen Transformationsprozess: Die Nordstadtbibliothek wird zum StadtGemeinschaftsHaus Nord (Gestaltungstitel) weiterentwickelt. Damit wird der Ratsbeschluss vom Juni 2024 zum Haushaltssicherungskonzept XI umgesetzt. Die Stadtbibliothek Hannover hat gemeinsam mit der Nordstadt-Initiative „Bücher für alle!“ und in enger Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO), dem Fachbereich Senioren und dem örtlichen Personalrat einen Vorschlag erarbeitet, der nun den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird. Das StadtGemeinschaftsHaus Nord soll als multifunktionaler, barrierefreier Begegnungsort den Bedürfnissen des Quartiers gerecht werden und neue Wege der Partizipation eröffnen. „Die Umwandlung der Nordstadtbibliothek in ein StadtgemeinschaftsHaus ist ein Zeichen dafür, dass wir miteinander innovative Lösungsansätze entwickeln können. Dieser neue Ort bietet den Einwohner*innen im Quartier Raum, um sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und aktiv am gesellschaftlichen Dialog teilzunehmen“, betont Oberbürgermeister …

Mahnmal mit Inschrift und Kränzen am alten Eingangstor neben dem ehemaligen Direktorenhaus

Opfer der Zwangsarbeit: Gemeinsames Erinnern und Gedenken

Veröffentlicht von Pressemitteilung Stadt Hannover

Öffentliche Veranstaltung am Montag, 24. März, 12 Uhr, in Ahlem Im System der nationalsozialistischen Zwangsarbeit wurden mehr als zwölf Millionen Menschen aus allen Teilen Europa deportiert, unzählige von ihnen starben in den Vernichtungslagern der Nazis. Allein am 6. April 1945 erschoss die Gestapo 154 Menschen auf dem Seelhorster Friedhof. Wie viele Zwangsarbeiter*innen insgesamt in Hannover ihr Leben verloren, ist unbekannt. In Erinnerung an ihr Schicksal laden Region Hannover und Landeshauptstadt Hannover am Montag, 24. März, um 12 Uhr, in der Gedenkstätte Ahlem, Gerson-Saal, Heisterbergallee 10, 30453 Hannover, zur einer Gedenkveranstaltung ein. Nach Grußworten von Regionspräsident Steffen Krach und Hannovers Bürgermeisterin Monica Plathe folgt die Kranzniederlegung am ehemaligen Hinrichtungsort auf dem Außengelände der Gedenkstätte Ahlem. Im Anschluss gibt es Beiträge von Schüler*innen des Johannes-Kepler-Gymnasiums und vom Musiker Yuriy Gurzhy. Die Schüler*innen haben sich in diesem Jahr mit dem System der Zwangsarbeit als solches und dem Schicksal von Irina Wolkowa auseinandergesetzt. Sie wurde von den Nationalsozialisten aus ihrer Heimat Charkiw im Nordosten der Ukraine entführt, um in Deutschland Zwangsarbeit zu leisten. Am 22. März 1945 erhängte die …

Stadt Hannover

Weniger Gemeinschaftsunterkünfte sondern mehr mit Wohn-Charakter für Geflüchtete und Obdachlose

Veröffentlicht von Pressemitteilung Stadt Hannover

Die Landeshauptstadt erhöht die Qualität der Unterbringung und spart gleichzeitig Kosten Zahl der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften sinkt deutlich OB Onay: „Neue Strategie ist der Schlüssel für mehr Teilhabe“ In den kommenden fünf Jahren möchte die Landeshauptstadt Hannover (LHH) die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten deutlich verbessern. Die Stadt wird die Zahl der Plätze in wohnungsähnlichen Unterkünften von derzeit 2.126 auf rund 5.000 erhöhen. Gleichzeitig wird sie die Anzahl der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften von rund 4.200 auf 2.000 verringern. Das geht aus einer Informationsdrucksache hervor, die die Stadt heute, 17. März, der Ratspolitik im Sozialausschuss vorstellt. Oberbürgermeister Belit Onay erläutert: „Hannover stellt sich in der Versorgung von obdachlosen und geflüchteten Menschen neu auf, um für die Herausforderungen gut aufgestellt zu sein. Mit einer neuen Schwerpunktlegung wollen wir den Menschen ein qualitativ besseres Angebot zur Unterbringung machen und gleichzeitig die Kosten für die Unterhaltung anderer Objekte senken. Im Mittelpunkt steht die folgende Haltung: Der Zugang zu Wohnraum ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Dort wo es möglich ist, setzen wir auf den Housing-First-Ansatz und wir wollen insgesamt …

Legalisierung von Cannabis

forsa-Umfrage: Hälfte der Deutschen gegen Aufhebung des Cannabisgesetz

Veröffentlicht von Pressemitteilung

Wenn es nach der CDU geht, soll bald wieder Schluss mit legalem Kiffen sein. Zumindest haben die Unionspolitiker Günter Krings und Tino Sorge am vergangenen Wochenende angekündigt, das Cannabisgesetz schnellstmöglich überarbeiten zu wollen. Doch was meinen die Deutschen dazu? Eine forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse, die Mitte Februar vor der Bundestagswahl unter 18- bis 70-Jährigen erfolgte, zeichnet ein differenziertes Bild. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) hält demnach die Teil-Legalisierung von Cannabis für richtig und ist entsprechend gegen eine Rücknahme. Unter den 18- bis 34-Jährigen sprechen sich sogar Dreiviertel (75 Prozent) dagegen aus. Gut ein Drittel der insgesamt rund 1.000 Befragten befürworten hingegen eine Abschaffung des Cannabisgesetzes (36 Prozent). Unter den 18- bis 34-Jährigen sind es nur 19 Prozent. Die Teil-Legalisierung von Cannabis jährt sich am 1. April 2025. Nach wie vor sorgt das legale Kiffen für Zündstoff in der Politik. Die einen Kritiker sagen, das Gesetz befeuere die organisierte Kriminalität und erhöhe den Konsum. Den anderen fehlen Regelungen für einen besseren Gesundheitsschutz. Befürworter hingegen meinen, das Gesetz entkriminalisiere den ohnehin …

Vorlesen im sozialen Pflichtjahr

Wiedereinführung der Wehrpflicht oder soziales Jahr für alle?

Veröffentlicht von Achim Brandau

Freiwilliges Soziales Jahr oder Wiedereinführung der Wehrpflicht Die Diskussion ist wieder heiß entbrannt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag machbar. Zeitgemäß wäre das wohl eher nicht. Ein Pflichtjahr für alle kommt dem Zeitgeist schon näher, wäre aber auch nur mit einer Zweidrittel Mehrheit umsetzbar, denn dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich nach Umfragen für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus. Dies allerdings eher in der Boomergeneration, die jüngeren Befragten denken oft anders. Beim Pro und Contra wird wird oft mit dem Mangel an Bundeswehrsoldaten und auch mit den positiven Auswirkungen auf die Gesellschaft argumentiert. Aber ist das wirklich so? Bei einem freiwilligen sozialen Jahr und auch bei der bewussten Entscheidung für die Bundeswehr hat man sicherlich einen großen Teil motivierte Menschen. Bei einem Pflichtdienst ist das höchstwahrscheinlich nicht der Fall. Aus eigener Erfahrung und auch aus Gesprächen mit anderen ergibt sich ein konträres Bild. Der Lerneffekt beim Wehrdienst beschränkte sich oft auf den übermäßigen Alkoholkonsum und der Zivildienst wurde von vielen ebenfalls mit geringer Motivation …

CDU Plakat - Stabilität statt Chaos

Angriffe auf Mandatsträger sind ein Tabu, was die cDU daraus macht aber ebenfalls

Veröffentlicht von Achim Brandau

Seit Wochen demonstrieren hunderttausende Bürger gegen den Rechtsruck in Deutschland. Auslöser waren zwei Anträge der Union die zusammen mit der AfD angenommen worden sind. Ein klarer Bruch der Brandmauer gegen diese rechtsextremistische Partei. In Hannover sprach bei einer der Demonstrationen auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Die Tür nach rechts außen muss geschlossen bleiben“, so Pistorius. Jetzt ist die Bundestagswahl vorbei und die cDU schlägt weiter um sich. In der letzten Woche soll die cDU-Ratsfrau Sabrina Kahmann von einer Bezirksratsfrau der Partei „Die Partei“ bei einer Veranstaltung der Lindener Narren mit Nazi-Vergleichen beleidigt und sogar tätlich angegriffen worden sein. Was genau da vorgefallen ist, geht aus der Pressemitteilung der cDU Hannover nicht hervor. Es soll aber eine Anzeige erstattet worden sein. Die HAZ schreibt dazu, das die beiden Bezirksratsfrauen von „Die Partei“ die Situation völlig anders schildern. Tätliche Angriffe und auch Beleidigungen sind selbstverständlich ein Tabu, was die cDU allerdings noch dazu schreibt, hat man sich eindeutig noch weiter Rechts abgeschaut. Zitat aus der Pressemitteilung der cDU Hannover: Diese Tat ist auch ein Ergebnis der gezielten Ausgrenzung …

Windräder

Windenergie-Neuplanung: Sprechstunde in Hemmingen

Veröffentlicht von Pressemitteilung Region Hannover

Am 10. März 2025 beantworten Regionsrat Jens Palandt und Hemmingens Bürgermeister Jan Dingeldey Fragen Die Windenergie-Neuplanung der Region Hannover befindet sich auf der Zielgeraden: Am 1. April 2025 könnte die Regionsversammlung über die geplanten Vorranggebiete für Windenergienutzung entscheiden. Mit Linderte und Pattensen-Hiddestorf liegen zwei der möglichen Vorranggebiete, zu denen es im Beteiligungsverfahren die meisten kritischen Rückmeldungen gab, teilweise auf Hemminger Stadtgebiet. Um offene Fragen der Einwohner*innen rund um die Planungen zu beantworten, bieten die Region Hannover und die Stadt Hemmingen am Montag, 10. März, 15 bis 18 Uhr, eine gemeinsame Windenergie-Sprechstunde im Hemminger Rathaus, Rathausplatz 1, Kleiner Sitzungssaal im 1. Obergeschoss, an. Jens Palandt, Planungsdezernent der Region Hannover, Hemmingens Bürgermeister Jan Dingeldey und Sonja Beuning, Leiterin des Fachbereichs Planung und Raumordnung der Region Hannover, erläutern unter anderem, wie die Vorranggebiete zustande gekommen sind und wie zum Beispiel Naturschutz und Wohnbebauung berücksichtigt wurden. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung unter www.hannover.de/windenergie-sprechstunde erforderlich. Gruppen von bis zu vier Personen können jeweils ein 15-minütiges Zeitfenster buchen.

Bewohnerparken

Anwohnerparkzonen in der Calenberger Neustadt gehen in Betrieb

Veröffentlicht von Pressemitteilung Stadt Hannover

In den innerstädtischen und stadtkernnahen Wohn- und Mischgebieten der Landeshauptstadt Hannover konkurrieren Einwohner*innen, Beschäftigte, Kunden*innen, Besucher*innen, Dienstleister*innen und Lieferanten*innen um den knappen Parkraum. Teilweise kommen noch Nutzungsansprüche durch Eventverkehre dazu. Dies ist auch in der Calenberger Neustadt der Fall und für die Bewohner*innen schon seit Jahren ein großes Ärgernis. Im letzten Jahr wurde deshalb für die Calenberger Neustadt die Einführung von Bewohner*innenparken vom Bezirksrat Mitte aber auch vom Rat der Landeshauptstadt beschlossen. Ab Montag, 3. März, werden die neuen Parkzonen in Betrieb genommen. Die Arbeiten zur Einrichtung der Bewohner*innenparkzonen F, G und H in der Calenberger Neustadt sind abgeschlossen. Die dafür notwendige Beschilderung und die erforderlichen Parkscheinautomaten wurden aufgestellt und die notwendigen Fahrbahnmarkierungen aufgebracht. Wie bereits im November mit einer Anliegerinformation angekündigt werden nun in der kommenden Woche ab Montag, 3. März 2025, sukzessive die Bewohner*innenparkzonen in Betrieb genommen. Alle Informationen zur Beantragung und Pläne zu den Anwohnerparkzonen Hannover gibt es auf der Übersichtsseite. Der Online-Antrag wird zeitnah bearbeitet und wird innerhalb von ca. zwei Wochen an die hannoversche Meldeanschrift zugesandt. Was benötigen Bewohner*innen für einen …

Bundestagswahl 2025 in Hannover

So hat Hannover gewählt – Wahlergebnis für die Bundestagswahl 2025

Veröffentlicht von Achim Brandau

Hannover hat gewählt. Im Stadtgebiet liegen SPD, Grüne und CDU in etwa gleich auf. Die Linke holt mit 14 Prozent ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis und die rechtsextremistische AfD bleibt mit 11 Prozent weit hinter dem Bundestrend zurück. FDP und BSW schaffen es auch in der Stadt nicht über die 5 Prozent Hürde. Unter den kleinen Parteien kommen nur VOLT und die Tierschutzpartei auf jeweils knapp ein Prozent. In den Stadtteilen gibt es keine großen Überraschungen. Linden-Mitte bleibt die Grüne Hochburg mit 32 Prozent der Stimmen. In Linden-Nord kommt die Linke auf fast 35 Prozent. Negative Schlusslichter höchsten Prozentsätzen für die Rechten sind Vahrenheide, Mühlenberg, Marienwerder und Sahlkamp. Die Direktmandate gehen in den beiden Wahlkreisen der Stadt an die Kandidaten Adis Ahmetović (34,1 Prozent) und Boris Pistorius (36,2 Prozent) von der SPD. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr hohen 82,9 Prozent.

Ratssaal Hannover

Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am 27.02.2025

Veröffentlicht von Pressemitteilung Stadt Hannover

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am Donnerstag (27. Februar) um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses. Die Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de. Informationen zu Sitzung und Tagungsort: Sitzungsdatum: 27.02.2025 Tagungsort: Rathaus, Ratssaal Beginn: 15:00 Uhr Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.12.2024 3. A N F R A G E N 3.1. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Auswirkungen der Kürzungen (Drucks. Nr. 0094/2025) 3.2. Anfrage der CDU-Fraktion zur Baustoffdokumentation bei kommunalen Bauvorhaben (Drucks. Nr. 0095/2025) 3.3. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Schulabsentismus (Drucks. Nr. 0096/2025) 3.4. Anfrage der CDU-Fraktio: Prozesswärme in der Kommunalen Wärmeplanung (Drucks. Nr. 0097/2025) 3.5. Anfrage der AfD-Fraktion: Ukrainebedingte Mehrausgaben (Drucks. Nr. 0252/2025) 3.6. Anfrage von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) zu Kontrollen in Barbershops (Drucks. Nr. 0358/2025) 4. Ernennung von Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr (Drucks. Nr. 0215/2025) 5. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien 6. Hannover auf dem Weg zur …