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Landesregierung will Vertragsverhandlungen trotz CDU Absage mit den muslimischen Verbänden fortsetzten

Zur Absage der CDU-Landtagsfraktion an weitere Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden von DITIB und Schura in Niedersachsen erklärt Kultusministerin Frauke Heiligenstadt:

„Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende bereits heute bei einer Pressekonferenz erklärt, seine Fraktion werde in dieser Legislaturperiode auf keinen Fall Verträgen mit Ditib und Schura in Niedersachsen zustimmen, kommt in dieser Eile überraschend. Zwar hatte es in den vergangenen Tagen Stimmen aus der Unionsfraktion gegeben, die die Rolle von Ditib als Verhandlungspartner hinterfragt hatten, doch eine grundsätzliche Abkehr war nicht signalisiert worden. Auch war die Schura Niedersachsen als Verhandlungspartner zuletzt nicht in Frage gestellt worden.

Noch kurz vor der Sommerpause war zwischen allen Verhandlungspartnern – Verbandsvertretern, Fraktionsspitzen und Landesregierung – vereinbart worden, dass sich die Landtagsfraktionen nach dem Ende der Sommerpause zurückmelden und der Landesregierung eine Einschätzung abgeben bezüglich des in der letzten Sitzung vereinbarten neuen Entwurfstexts. Danach würde man sich wieder zusammensetzen und weiter beraten. Die CDU-Fraktion hat für sich entschieden, diese Verabredung nicht einhalten zu wollen und ist sofort an die Öffentlichkeit gegangen. Die Landesregierung wird hingegen an der Verabredung festhalten, und wartet jetzt die Voten der anderen drei Fraktionen ab.

Die Landesregierung hat nach wie vor ein großes Interesse an einer Fortführung der Vertragsverhandlungen. Gerade in den aktuell angespannten Zeiten hält die Landesregierung den Abschluss von Verträgen mit muslimischen Verbänden, in denen sich alle Beteiligten auf eine Partnerschaft insbesondere gegenüber zwei Bedrohungen des friedlichen Miteinanders in Niedersachsen verständigen, für besonders wichtig. Die eine Bedrohung ist der Missbrauch des Islams zu extremistischen Zwecken, die andere die teilweise wahrnehmbare Muslimfeindlichkeit. Die Landesregierung hält es nach wie vor für sinnvoll, beiden Gefahren gemeinsam nachhaltig entgegen zu treten.“

Kategorie: Politik

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