Schlieckau und Wagemann: "Der ganz auf der Linie unseres eigenen Antrags liegende interfraktionelle Antrag im Bezirksrat Mitte hat unsere volle Unterstützung!"
"Sowohl unser eigener Antrag, wie der am Montag (24.08.09) im Bezirksrat Mitte einstimmig beschlossene interfraktionelle Antrag, fordern Oberbürgermeister Weil auf, die Verbotsschilder für Radfahren, Skaten, Grillen und Übernachten auf dem Rathenauplatz wieder zu entfernen und stattdessen im Dialog nach Lösungen zu suchen, die die Jugendlichen nicht vertreiben", betont Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion. "Da der OB dem Bezirksratsantrag nicht folgen will, werden wir nun unverzüglich ein Koalitionsgespräch mit der SPD-Ratsfraktion über unseren Antrag führen, um den OB über einen Ratsbeschluss zur Aufhebung der Verbote auf dem Rathenauplatz zu bewegen", so Schlieckau.
"Die Feststellung des OB, die Situation habe sich beruhigt, ist geradezu lächerlich, wenn man davon ausgeht, dass Verbotsschilder auch eine Wirkung haben. Ganz sicher riskieren es nur die aller wenigsten Kinder und Jugendlichen, hier auf dem Rathenauplatz ihren Sport zu treiben, wenn sie befürchten müssen, dass Ihnen 30 Euro Strafe abgeknöpft werden", kritisiert Ingrid Wagemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion und jugendpolitische Sprecherin. Und die grüne Jugendpolitikerin weiter: "Die Botschaft, dass Jugendliche nicht erwünscht sind – das ist die Botschaft, die wir Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt nicht vermitteln wollen, und deshalb müssen die Verbote sich auf das Mahnmal beschränken."
Hintergrund:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover hat auf Ihrer Fraktionssitzung am 4. August 2009 einstimmig einen Antrag beschlossen, der die Stadtverwaltung auffordert, die Verbotsschilder für Radfahren, Skaten, Grillen und Übernachten auf dem Rathenauplatz wieder zu entfernen und stattdessen einen Runden Tisch für den Rathenauplatz unter Einbeziehung des Opernplatzes einzurichten. Wobei ein Befahren des Mahnmals (durch SkaterInnen bzw. Freestyle-RadfahrerInnen etc.) jedoch weiter untersagt bleiben soll. Der Bezirksrat Mitte hatte am 24. August einstimmig einen entsprechenden interfraktionellen Antrag beschlossen.
Heute (26.08.09) hatten die Medien berichtet, dass Oberbürgermeister Stephan Weil zwar die Einrichtung eines Runden Tisches begrüßt, aber eine Aufhebung der Verbote auf dem Rathenauplatz ablehnt.
PM: BüNDNIS 90/DIE GRüNEN Regionsverband Hannover