Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wieder einmal eine aktuelle Stunde im Rathaus und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, das Thema ein wenig zu erweitern, denn eigentlich wäre doch schon längst einmal eine aktuelle halbe Stunde zum dem Thema „die gegenwärtige Rolle der FDP in unserer Demokratie, fällig. Das wäre doch mal was! Aber keine Bange, meine Damen und Herren, ich werde das heutige Thema durchaus nicht vernachlässigen.
In der Tat, derzeit spielt sich Bemerkenswertes ab. Ein Höhenflug, wie man ihn sich bisher nicht vorstellen konnte. Wir, die Vertreter der anderen Parteien stehen fassungslos daneben, die einen mit Neid, die anderen mit Angst und Unverständnis. Aber worin liegt das Geheimnis dieses Erfolges? Es sind ganz offensichtlich auch die Themen, die die Freien Demokraten auf die Agenda setzen.
Neulich hatte ich die Gelegenheit dem MdB Patrick Döring zu lauschen. Er forderte, wie auch sein Parteifreund Minister Rösler, die Stärkung der Starken, damit den Schwachen geholfen werden kann.
Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen die Starken sich Millionensummen als Rente auszahlen lassen und dies als einen normalen Vorgang bezeichnen, fordert die FDP, eben diese Kräfte in unserer Gesellschaft zu stärken. Managerschelte, Fehlanzeige. Darum geht es nicht, im Zentrum steht vermeintlich der Mittelstand.
Und erinnern wir uns, als wir in der letzten aktuellen Stunde zu Gilde und Conti die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter hier auf der Tribüne sitzen hatten, was tat die FDP? Eindrucksvoll hat uns Kollege Meyburg in die Gedankenwelt eines Ludwig Erhards entführt. Ich stelle fest: Dies sind die Rezepte von gestern für die Probleme von heute und morgen.
Aber ganz offensichtlich kommt das an, meine Damen und Herren. Woran liegt das? Es liegt am aufziehenden Wahlkampf und der damit verbundenen Brautschau. Es wäre doch ein leichtes für Rot-Grün, die liberalen Forderungen zu entlarven als das was sie sind. Aber zu einem Kanzler Steinmeier in Verbindung mit einem Außenminister Westerwelle kann es eben nur im Konsens kommen. Und darum sagt auch niemand aus den Reihen der SPD, wie mit der FDP ein Mindestlohn oder eine Erhöhung der Vermögenssteuer zustande kommen soll.
Der Verkehr in der Innenstadt steht heute zur Debatte. Die Bildzeitung veranstaltet eine Umfrage und will wissen, was die Bürger von Tempo 30 auf dem Cityring halten. Hallo!?
Hat das in diesem Hause irgendjemand gefordert?
Auf dem Prüfstand steht seit Monaten die eingeführte Umweltzone in der Landeshauptstadt. Ja, Hannover ist dabei Vorreiter, und andere Kommunen werden folgen. Anstatt hier einmal tatsächlich zukunftsweisend Stadtpolitik zu gestalten, Gejammere und Gemähre aller Orten, vor allen Dingen bei der FDP. Haben Sie, meine Damen und Herren, denn allen Ernstes etwas gegen die Reduzierung von Feinstaub in der Stadt? Sie hätten durchaus ein weites Betätigungsfeld, auch bei der Kritik an der Umweltzone, ich gebe Ihnen dabei gerne Hilfestellung.
Ein guter Freund muss demnächst seinen alten Golf, eine richtige Dreckschleuder ohne gültige Plakette, verschrotten. Zurzeit läuft der Wagen mit Ausnahmegenehmigung und Fahrtenbuch. Vor meiner Fraktion in der Leinstraße habe ich erst gestern martialisch, schwarz und schön zwei DOGDE stehen sehen. Beide mit einer grünen Plakette und mit so breiten Reifen, dass allein durch den Abrieb die Feinstaubemission des alten Golfs um ein vielfaches getoppt wird. Da, meine Damen und Herren, müsste man ran, das ist ein Kritikpunkt. Aber ich befürchte einmal ganz ohne Neidfaktor, diese Autos, bzw. Ihre Halter und Halterinnen sind doch wohl eher bei der Klientel der FDP zu Hause und dann geht das eben nicht.
Ich sage es ihnen ganz offen, am liebsten wäre mir eine autofreie Innenstadt, auch dafür gibt es im europäischen Maßstab gute Beispiele. Das hätte dann auch wirklich etwas mit besserer Luft und mehr Lebensqualität zu tun, und das Ende des ehrbaren Handwerks würde damit auch nicht eingeläutet werden. Mir ist allerdings klar, dies ist zurzeit nur eine Vision und es bedarf noch vieler gemeinsamer Anstrengungen aller maßgeblichen Gruppen dieser Stadtgesellschaft, um auf diesem Weg ein Stück weiter zu kommen. Auch ich bin davon überzeugt, dass derartige Regelungen einen gesellschaftlichen Konsens benötigen.
Was bleibt von der Kritik der FDP, ist meiner Ansicht nach – und dies ist ja bekanntlich der Vorwurf, mit dem sich die LINKE immer auseinandersetzen muss – Populismus in Reinkultur.
Ja, liebe Kolleginnen von der FDP, das müssen sie sich an dieser Stelle gefallen lassen. Als der Präsidentschaftskandidat der LINKEN, Peter Sodann, in einem Interview äußerte, er würde als Tatortkommissar den Herrn Ackermann gerne einmal verhaften, kam gerade auch aus dem Präsidium ihrer Partei die unüberhörbare Schelte, dieser Mann sei untragbar als Kandidat für das höchste Staatsamt.
Ich empfehle Ihnen, einmal genau die Aussagen des US Vizepräsidenten zu studieren. Mr. Biden sagte kürzlich in Newsweek, er würde die Wallstreetmanager gerne im Gefängnis sehen. Merke also, es kommt also immer darauf an, wer etwas sagt.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
PM: Die LINKE Ratsfraktion Hannover