Rat beschließt Doppelhaushalt und Einsparpaket

In seiner Sitzung am 22.12.2022 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit sind der Kurs und zentrale Projekte für die Stadtverwaltung für die beiden kommenden Jahre festgelegt. Dieser umfasst Rekordinvestitionen in Höhe von 550 Millionen Euro, eine historisch hohe Neuverschuldung von 180 Millionen Euro, ein weitreichendes Sparpaket mit einem Umfang von 122 Millionen Euro und wichtige politische Weichenstellungen um die Zukunft der Stadt zu sichern.

Oberbürgermeister Belit Onay hebt hervor: „Die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen waren von Extremen gekennzeichnet und doch finden sie heute einen gelungenen Abschluss. Mein Ziel ist es, die Verwaltung auch unter höchstem äußeren Druck handlungsfähig zu halten und gleichzeitig die Grundlagen für eine bessere Zukunft zu schaffen.“ Der heute beschlossene Haushalt sei dazu ein wichtiger Beitrag. Explizit hebt Onay die nachgeholten Investitionen in die städtische Bildungsinfrastruktur hervor, mit der auch zukünftig die Chancen auf Teilhabe und gute Bildung für alle gewahrt bleiben und verbessert werden. Wichtig ist dem Oberbürgermeister genauso, dass die Neugestaltung der Innenstadt und die beabsichtigte Verkehrswende mit vielen Projekten und Einzelmaßnahmen finanziellh hinterlegt sind. „Wir schaffen“, so Onay, „mit diesem Haushalt die Grundlage für die autofreie Innenstadt bis 2030.“ Genauso verhält es sich mit der Anpassung an und der gleichzeitigen Bekämpfung des Klimawandels.

Kämmerer und Erster Stadtrat Axel von der Ohe: „Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt ist krisenbedingt noch nie so angespannt gewesen. Dass wir mit Rekordinvestitionen in diesen Haushalt dagegen halten können und auch in der Krise den Anspruch Stadt zu gestalten aufrecht erhalten können, ist nicht zuletzt der robusten finanziellen Substanz der Landeshauptstadt zu verdanken. Damit das so bleibt, müssen wir einer doppelten Verantwortung gerecht werden: Genug Geld für die richtigen Schwerpunkte mobilisieren und gleichzeitig konsequent konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch für die Zukunft zu sichern. Mit dem heute beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist dieses Ziel noch lange nicht erreicht, aber ein erfolgreicher Auftakt geschafft. Das ist gut und zugleich Verpflichtung, nicht nachzulassen in unseren Anstrengungen. Wir müssen Kurs halten auf unserem Konsolidierungspfad.“

Der Oberbürgermeister zum Sparpaket: „Mit dem neuen Haushaltssicherungskonzept gehen wir dahin, wo es wehtut. Es bedeutet für alle eine Belastung: Die Bürger*innen müssen sich auf höhere Gebühren und Steuern, die Mitarbeiter*innen auf Veränderung einstellen. Zahlreiche Tätigkeitsfelder der Landeshauptstadt werden auf den Prüfstand gestellt: Wir prüfen, welche finanziellen Förderungen in der Stadtgesellschaft zurückgefahren werden und wo wir effizienter werden können ebenso wie und an welchen Stellen wir unser Leistungsangebot etwas einschränken müssen.“ Dies, so Onay, sei für niemanden leicht. Er verstehe deshalb auch, dass es in den vergangenen Wochen zu intensiven Debatten innerhalb und außerhalb der Verwaltung gekommen sei. Diese brächten die Stadt insgesamt weiter. Onay bedankt sich beim Rat für die konstruktive und intensive Debatte in den vergangenen Wochen. Man spüre, dass sich alle demokratischen Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien, und in dieser schwierigen finanziellen Situation das Wohl Hannovers im Blick haben.

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Kategorie: Politik
Quelle/Autor: Pressemitteilung Stadt Hannover