Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt über die Zuständigkeit für die Gestaltung der Neuanlage des Uferparks im zukünftigen Wohnquartier Wasserstadt entschieden.

Die Zuständigkeit zur Ausgestaltung wurde dem Stadtbezirksrat zugesprochen, dieser hatte im Februar in Person von Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube um die Prüfung gebeten. In der Entscheidung des Ministeriums wird deutlich gemacht, dass sich der Stadtbezirksrat an den finanziellen Möglichkeiten und den rechtlichen Rahmenbedingungen, wie dem Bebauungsplan, orientieren muss, grundsätzlich aber das Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Ausgestaltung hat. Die Stadtverwaltung hatte darin zunächst ein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung und damit eine eigene Zuständigkeit gesehen. Sie hatte insofern dem Beschluss des Bezirksrates zwar in weiten Teilen, aber nicht vollumfänglich folgen wollen.

Bereits vor diesem finalen Entscheid seitens der Kommunalaufsicht ist die Stadtverwaltung mit dem Stadtbezirksrat in einen konstruktiven Austausch eingetreten. Ziel ist es nun, in einem transparenten Verfahren eine einvernehmliche, akzeptierte und umsetzbare Lösung zu finalisieren. Das bedeutet auch, dass bereits geschaffene Wege und Einrichtungen im Bereich des Uferparks vollständig an die dann abgestimmten Planungen anzupassen sind. Gespräche dazu wurden bereits aufgenommen.