Sparen und Einnahmesteigerung: Stadtverwaltung legt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor

Die Auswirkungen der Krisen der zurückliegenden Jahre gefährden ebenso wie die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung die finanzielle Stabilität der Landeshauptstadt Hannover. Entsprechend befindet sich die Stadtverwaltung seit rund zwei Jahren auf einem Konsolidierungskurs. Die neuerliche finanzielle Belastung sowie die erwartbare Rezession zwingen dazu, die Konsolidierung noch konsequenter zu verfolgen – insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Zinssteigerungen.

Allein in den Jahren 2020 bis 2022 wird die Landeshauptstadt aller Voraussicht nach ein Defizit von mehr als 500 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Aus dieser Belastung resultiert ein dringender Handlungsbedarf. Konkret schlägt die Stadtverwaltung daher ein Maßnahmenpaket vor, das zu jährlichen Entlastung des städtischen Haushalts in Höhe von rund 120 Millionen Euro führen soll. Gestützt sind diese Maßnahmen auf eine abgewogene Kombination aus Einsparungen und Einnahmesteigerungen.

Oberbürgermeister Belit Onay weist auf die Notwendigkeit des Konsolidierungskurses hin: „Als Stadtverwaltung sehen wir uns in der Pflicht, für finanzielle Nachhaltigkeit zu sorgen. Die Krisen der zurückliegenden Jahre haben die Stadt finanziell stark beansprucht. Entsprechend sind wir nun gefordert, die Landeshauptstadt trotz der andauernden Krisen in ruhiges finanzielles Fahrwasser zurückzuführen. Das bedeutet, dass wir in der Stadtverwaltung unsere Effizienz verstärken, dass wir unsere Ausgaben überprüfen und unsere Einnahmen steigern.“

Onay macht dennoch deutlich, dass es darauf ankomme, trotz der Konsolidierung nicht am falschen Ende zu sparen, an notwendigen Zukunftsinvestitionen festzuhalten und soziale Schieflagen zu verhindern: „Unsere Vorschläge zum Sparen und für zusätzliche Einnahmen sind schmerzhaft. Wir wissen, dass wir den Menschen und der Stadt einiges abverlangen. Unser Konsolidierungsvorschlag ist ausgewogen und angemessen – aber im Detail sicherlich auch noch weiter zu konkretisieren.“

Kämmerer Axel von der Ohe hebt hervor: „Wenn wir heute nicht beginnen, zu konsolidieren, verlieren wir perspektivisch den politischen Handlungsspielraum: Sowohl für notwendige Zukunftsprojekte als auch zur Bewältigung der aktuellen und womöglich zukünftigen Krisen. Eine handlungsfähige und starke Stadt geht einher mit der Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir haben ein umfassendes Konzept erarbeitet, das sich aus einigen größeren Blöcken und zahlreichen kleineren Maßnahmen zusammensetzt. Die Details zur Umsetzung werden wir nun schrittweise erarbeiten.“

Das dezernatsübergreifend erarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept adressiert insgesamt fünf Handlungsebenen.

1. Einnahmesteigerungen in Höhe von 42 Millionen Euro:

Im Mittelpunkt dieses Handlungsfeld steht eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte (von 600 auf 700), einer weitreichenden Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der Einführung einer Bettensteuer.

2. Neue Aufgabenverteilung zwischen staatlichen Ebenen und mit der Region mit einem Volumen von 12 Millionen Euro:

Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen steht die Neuauslotung der finanziellen Verhältnisse der Region und der Landeshauptstadt. Neben der Betrachtung der Sonderstellung der Landeshauptstadt im Regionskonstrukt geht es auch um die Erzielung von Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit oder die Bündelung von heute doppelt oder dreifach wahrgenommener Aufgaben. Zudem gilt es, die Kommunalfinanzen landesseitig zu verbessern. Hierzu wird gegenüber der neuen Landesregierung ein neuer Anlauf genommen.

3. Interne Optimierungen der Stadtverwaltung in Höhe von 42 Millionen Euro:

Geplant sind hier Maßnahmen der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung, pauschale Sachmittelabsenkungen sowie unter anderem eine Erhöhung der Kostendeckungsgrade städtischer Einrichtungen wie der Volkshochschule, der Museen oder etwa auch der Stadtgärtnerei. Wirtschaftliche Potentiale und ebenso eine inhaltliche Weiterentwicklung sind etwa für die Arbeit der Freizeitheime, der Bibliotheken oder der Jugendzentren vorgesehen. Flächeneinsparungen, die sich aus der konsequenten Umsetzung von New Work und Desk Sharing ergeben, sollen ebenso einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wie ein Eigenbeitrag der Beschäftigten zu ihrer betrieblichen Altersvorsorge (Zusatzversorgungskasse) spätestens ab dem Jahr 2027. Insgesamt wird in allen Dezernaten überprüft, wo sich Mittel einsparen lassen. Dazu gehört auch der Blick auf die politischen Gremien. Teil des HSK XI wird auch die Prüfung einer Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirksräte sein mit dem Ziel, die Arbeit der Räte schneller und effizienter zu machen und gleichzeitig ggf. auch neue Kompetenzen bürger*innennah auf der Ebene der Bezirksräte anzusiedeln.

4. Kürzung der freiwilligen Zuwendungen um 8 Millionen Euro

Die Landeshauptstadt hat ein breit aufgestelltes Portfolio freiwilliger Leistungen, etwa für kulturelle oder soziale Einrichtungen, oder auch Sportvereine. Bis 2027 sollen 8 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Durch gezielte Schwerpunktsetzungen sollen dabei Unwuchten vermieden und notwendige Belastungen sinnvoll verteilt werden. Gleichzeitig schlägt die Stadtverwaltung dem Rat allerdings vor, diese notwendigen Anpassungen nicht bereits in der derzeitigen Krisensituation wirken zu lassen. Die Zuwendungsempfänger*innen erhalten einen angemessenen Vorlauf, um sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen zu können. Daher bleibt die Höhe der Zuwendungen in den Jahren 2023/2024 unverändert gegenüber dem Plan, wird dann im Jahr 2025 um 2 Mio. €, im Jahr 2026 um 4 Mio. € und im Jahr 2027 um 8 Millionen Euro abgesenkt. Zuwendungen im Bereich aktueller oder kommender Pflichtaufgaben – wie etwa im Bereich der Kitabetreuung oder des Ganztages – bleiben von den Reduktionen ausgenommen.

5. Beiträge der Beteiligungen und Eigenbetriebe um 16,8 Millionen Euro.

Wie in vorangegangenen HSKs auch, erwartet die Stadtverwaltung einen Beitrag zur Konsolidierung auch von ihren Beteiligungen. Seitens enercity oder Hanova ist etwa ab 2024 vorgesehen, dass die Gewinnausschüttung um 10 Millionen bzw. zwei Millionen Euro steigt. Ebenso ist eine erhöhte Abführung aus der Eigenkapitalverzinsung der Stadtentwässerung in Höhe von 3 Millionen Euro vorgesehen.

Von der Ohe ordnet den Verwaltungsvorschlag zur Haushaltskonsolidierung ein: „Diese Sparanstrengungen, die wir uns für den Zeitraum von 2023 bis 2026 vorgenommen haben, sind eine große Belastung und sie fallen niemanden leicht. Als Stadtverwaltung werden wir die kommenden Wochen und Monate nutzen, um die Einsparmaßnahmen der Verwaltung konkret auszubuchstabieren – dabei werden wir nicht unsere Ohren verschließen, sondern auch zuhören und die Vorschläge, wo es nötig ist, weiterentwickeln. Neben der unausweichlichen Konsolidierung ist unser übergeordnetes Ziel, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt dabei zu bewahren.“

Onay macht deutlich: „Hannover ist mit seiner angespannten Haushaltslage nicht allein. Insbesondere in Niedersachsen übernimmt das Land bislang nicht die Verantwortung, die notwendig wäre, um die Kommunen in dieser schwierigen Lage angemessen zu unterstützen.“ Entsprechend sei es notwendig, dass die neue Landesregierung bereits mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein klares Signal der bislang ausgebliebenen Solidarität und Verantwortungsbereitschaft sendet.

Derzeit arbeitet die Landeshauptstadt an zwei verschiedenen Haushaltskonsolidierungskonzepten. Eines ist angelegt auf den Zeitraum von 2021 bis 2024. Es hat ein Volumen von rund 90 Millionen Euro und ist verbunden mit einem breit angelegten Modernisierungsprozess. Konkrete Maßnahmenvorschläge aus diesem Prozess werden der Ratspolitik noch im Jahr 2022 präsentiert. Im neuen, zusätzlich notwendigem HSK werden die Modernisierungsstrukturen und Reformmaßnahmen fortgesetzt. Der nun vorliegende Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts soll in der Dezembersitzung des Rats gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen werden.

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  • Stadt Hannover: Stadt Hannover