Seit Wochen und Monaten wird von den rechtskonservativen, auch als Union bekannt, gebetsmühlenartig verbreitet, dass der Sozialstaat aufgrund des steigenden Bürgergelds aus den Fugen gerät.
Bürgergeldempfänger sind alle zu faul zum Arbeiten, sind Schmarotzer und das Bürgergeld ist sowieso zu hoch. Schließlich muss sich Arbeiten wieder lohnen und daher muss das Bürgergeld gekürzt werden.
Fakt ist, dass Bürgergeld gerade einmal 4,1 Prozent aller Sozialleistungen ausmacht. Vom gesamten Bundeshaushalt von 520 Mrd. Euro macht das Bürgergeld mit 58 Mrd. gerade mal 10 Prozent aus. Pro Bürgergeldempfänger sind das 10.545 € pro Jahr. Bei dieser Summe sollte jedem auf Anhieb klar sein, dass da kein großes Einsparpotential sein kann. Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum, das für Alleinstehende im Jahr 2025 auf 11.940 Euro festgelegt wurde.
Im Gegenzug drückt besonders die CSU Milliarden-Subventionen durch. Steuersenkung für die Gastronomie, Agrardiesel oder Mütterrente sind teure Klientelpolitik, die nach Meinung der Wirtschaftsweisen keinen langfristigen wirtschaftlichen Nutzen entfalten.
Derweil wächst die Zahl der Superreichen im Lande weiter. 3.900 Menschen besitzen nun fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens in Deutschland. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird seit Jahren immer größer und in Deutschland geht das sogar besonders schnell. Gleichzeitig leben in Deutschland laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über 14 Millionen Menschen in Armut. Jedes siebte Kind in Deutschland ist inzwischen armutsgefährdet und Kinderarmut führt sehr oft zu Altersarmut.
Dabei ist die Zahl der Bürgergeldempfänger keineswegs so drastisch gestiegen, wie uns die Konservativen einreden wollen. In 2006 gab es signifikant mehr Menschen, die Leistungen bezogen haben, als in 2025. Dass die Kosten trotzdem gestiegen sind, liegt zum größten Teil an den Ausgaben für Wohnungen, die sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben. Wo fließt dieses Geld hin? Da Reiche ihr Geld gerne in Immobilien investieren, ist es naheliegend, dass ein großer Teil des Wohngeldes in diese Taschen wandert. Durch Steuerhinterziehung, wegen mangelnder Prüfungen, gehen dem Staat nach verschiedenen Schätzungen mindestens 100 Mrd. Euro jährlich verloren.
Fazit: Geliefert wie gewählt. Die CDU/CSU war noch nie eine Partei des kleinen Mannes und immer ganz vorne dabei, ihre Klientel zu bedienen. Umverteilung von unten nach oben auf Teufel komm raus. Diese Politik wird uns schon bald um die Ohren fliegen, denn die nächste Alternative für enttäuschte Wähler heißt Faschismus in Form der gesichert rechtsextremistischen AfD!
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