Landgericht Hannover

Das Landgericht Hannover hat zwei Beamte der Polizei zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie über einen längeren Zeitraum gezielt Drogendealer erpresst und bestohlen haben. Der Haupttäter, ein 34-jähriger Polizist, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein 50-jähriger Kollege erhielt eine Strafe von zwei Jahren und neun Monaten. Beide Männer waren bislang nicht vorbestraft.

In ihrer Urteilsbegründung unterstrich die Vorsitzende Richterin Britta Schlingmann die besondere Verantwortung der Polizei: „Die Gesellschaft muss sich auf die Polizei verlassen können – das ist eine grundlegende Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.“ Solche Vergehen würden das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und den Rechtsstaat gefährden. Zudem merkte sie an: „Hannover hat ein ernstzunehmendes Problem mit dem Handel von Kokain.“

Statement Polizeipräsidentin von der Osten zum Urteil des Landgerichts Hannover

Nach der Urteilsverkündung im Korruptionsprozess gegen zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Hannover, die u.a. wegen der Tatvorwürfe des Diebstahls mit Waffen, der Erpressung und der Bestechlichkeit angeklagt waren, sagt Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten:

„Das vom Landgericht Hannover gesprochene Urteil im Prozess gegen zwei Beamte der Polizeidirektion Hannover nehmen wir zur Kenntnis. Jetzt gilt es zunächst die Rechtskraft des Urteils abzuwarten, um es sorgfältig auszuwerten und in die disziplinarrechtlichen Ermittlungen und weiteren Maßnahmen einzubeziehen.

Wir haben die einzelnen Verhandlungstage aufmerksam verfolgt und die daraus gewonnenen Erkenntnisse bereits während des laufenden Prozesses unmittelbar in die interne Organisationsuntersuchung im Polizeikommissariat Hannover-Mitte sowie daraus resultierende Maßnahmen einfließen lassen. In diesem Zusammenhang wurden interne Strukturen und organisatorische Abläufe kurzfristig angepasst sowie mehrere Personalmaßnahmen initiiert. Gleichzeitig wurden weitere Sensibilisierungen und Fortbildungen der Mitarbeitenden, insbesondere hinsichtlich der Korruptionsprävention sowie im Umgang mit Fehlverhalten, durchgeführt. Parallel dazu wird aktuell durch eine eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe die Einführung weiterer präventiver Maßnahmen betrachtet, wie z.B. die Verweildauer von Mitarbeitenden besonders belasteter Dienststellen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wird zeitnah erwartet.

Mir ist es ein persönliches Anliegen die dienstlichen Rahmenbedingungen insgesamt so weiterzuentwickeln, dass dienstliches Fehlverhalten nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen kann. Polizistinnen und Polizisten müssen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Rechtsstaates stehen und die freiheitlich demokratische Grundordnung vorbildlich nach außen und innen vertreten! Aus dem Grund wende ich mich heute besonders an die vielen integren und pflichtbewussten Beamtinnen und Beamten unserer Behörde, die tagtäglich ihre Arbeit mit Hingabe und Professionalität ausüben: Danke für Ihren Einsatz!“