Mehr als 600 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag der Mayors for Peace in Deutschland.
Angesichts der Debatte um eine Regenbogenfahne auf dem Bundestag stellt sich einem die Frage, ob auch diese Fahnenaktion auf ähnliche Ablehnung vom rechten Rand stößt. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Aussage „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt“ für Aufsehen gesorgt.
Wie in Deutschland nicht anders zu erwarten ist die Praxis in den Beflaggungsvorschriften geregelt. Die regelmäßigen Beflaggungstage, besondere Anlässe sowie die Art der Beflaggung für die Bundesbehörden und -einrichtungen ist zum Beispiel im sogenannten Beflaggungserlass der Bundesregierung geregelt. Darin steht auch das besondere Flaggen gesetzt werden dürfen wenn das zuständige Ministerium dafür die Zustimmung erteilt. Es ist also keineswegs so das nur die Deutschlandfahne, Europafahne oder ähnliche regionale Fahnen zulässig wären.
Die Initiative Mayors for Peace setzt sich genau wie auch die Christopher Street Days für eine friedliche und tolerante Zukunft ein. Die Regenbogenfahne gilt als Zeichen für Frieden, Aufbruch, Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen, der Hoffnung und der Sehnsucht. Vieles davon passt auch zur Initiative Mayors for Peace.
Im Augenblick ist eine massive Ablehnung des rechts konservativen Spektrums für diese Werte zu erkennen. Ganz vorne dabei die gesichert rechtsextremistische AfD. Aber eben auch die konservative Union mit ihren Aussagen. Dies führt zu einer immer weiteren Verrohung in Wort und Tat gegenüber allen queeren Menschen.
Am 8. Juli am Flaggentag der Mayors for Peace wird an ein friedliches Zusammenleben der Menschen in aller Welt erinnert. Schön wäre es wenn unsere Politik diese Werte nicht nur symbolisch vertreten würde.
Flaggentag der Mayors for Peace 80 Jahre nach Hiroshima: Städte rufen zu nuklearer Abrüstung und Frieden auf
Mayors for Peace Fahne vor dem Düsseldorfer Rathaus
Vor 80 Jahren erlebten die Menschen in den Städten Hiroshima und Nagasaki das unbeschreibliche Grauen eines Atombombenabwurfes. Seither warnen die Überlebenden dieser Katastrophe vor den Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen. In Deutschland setzen auch in diesem Jahr am 8. Juli vor den Rathäusern mehr als 600 Städte mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge ein klares Bekenntnis zu nuklearer Abrüstung, gegen Kriege und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen weltweit.
Expert*innen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI gehen aktuell von rund 12.241 Atomsprengköpfen weltweit aus. Fast alle neun Atommächte modernisieren ihre Arsenale, besonders schnell wächst das chinesische Atomwaffenarsenal. Zudem läuft der New START-Vertrag, der 2021 für fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen zwischen den USA und Russland regelt, Anfang des kommenden Jahres aus. Bemühungen, diesen zu verlängern oder zu ersetzen, sind augenscheinlich nicht in Sicht. Es droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf.
„Es darf kein neues nukleares Wettrüsten geben“
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Vizepräsident des Netzwerkes Mayors for Peace: „80 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ist die Haltung der Mayors for Peace klar und unmissverständlich: es darf kein neues nukleares Wettrüsten geben. Gerade in einer Welt zunehmender Spannungen führt nukleare Abschreckung nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit. Als Lead City der Mayors for Peace in Deutschland setzt sich Hannover daher gemeinsam mit zahlreichen Städten des Netzwerkes für atomare Abrüstung, Völkerverständigung und eine Welt, in der Menschlichkeit über Machtstreben steht, ein.“
Was ist der Flaggentag:
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Wer sind die Mayors for Peace:
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.480 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter rund 900 Städte in Deutschland. Mehr als 600 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.