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Grüne und SPD einigen sich auf gemeinsame Zielsetzungen für Hannover

Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht (Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (v.l.): Lars Kelich, Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin)

Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht (Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (v.l.): Lars Kelich, Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin)

Unter dem Motto „Für Hannover. Für Morgen.“ wollen Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine Koalition im Rat der Landeshauptstadt Hannover eingehen. Heute stellten die Partnerinnen den Entwurf der Koalitionsvereinbarung für die kommende Ratsperiode vor.

Nach drei Wochen intensiver Gespräche vereinbaren Grüne und SPD eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die unter den Vorzeichen von Verlässlichkeit und Aufbruch steht. Dazu einigten sich die Partnerinnen auf umfangreiche inhaltliche Projekte und auf klare, moderne Arbeitsweisen. Bestandteil der Koalitionsvereinbarung sind darüber hinaus Verabredungen in Bezug auf die Struktur der Stadtverwaltung, um Hannover für die Herausforderungen der Zukunft zu stärken.

Greta Garlichs, Co-Parteivorsitzende der Grünen Hannover, erklärt zu den Ergebnissen: „Wir haben in der SPD eine starke Partnerin für den gemeinsamen Weg in Richtung der klimaneutralen Landeshauptstadt Hannover und hin zu einer sozial- und umweltgerechten, sicheren und alltagstauglichen Mobilitätsplanung gefunden.“

Ulrike Strauch, Co-Parteivorsitzende der SPD Hannover, ergänzt: „Gemeinsam wollen wir erfolgreiche Politik für ein ökologisches und solidarisches, lebenswertes und weltoffenes Hannover gestalten. Uns geht es dabei vor allem auch um den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt.“

„Soziale Fragen sollen ebenbürtig mit ökologischen Fragen diskutiert werden, denn eine ökologische Wende gelingt nur, wenn diese beiden Aspekte miteinander verzahnt werden“, führt Ludwig Hecke, Co-Parteivorsitzender der Grünen, aus.

Der SPD-Co-Vorsitzende Adis Ahmetovic bekräftigt das gemeinsame Bekenntnis, sich den großen Herausforderungen der nächsten Jahre für Hannover zu stellen: „Es wird darum gehen, die Folgen, die aus dem globalen Klimawandel und aus der Corona-Krise für die Hannoveraner*innen erwachsen, entschieden abzuwenden.“

„Wir wollen zudem Hannovers Innenstadt zukunftsfest aufstellen“, erklärt Daniel Gardemin, Co-Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion: „Gemeinsam wollen wir auf der Basis der Ergebnisse des Innenstadt-Dialogs mit den Menschen, der City-Gemeinschaft, den Kulturschaffenden und anderen Interessengruppen ein Konzept für eine zukunftsfähige City erarbeiten und so die Attraktivität des Stadtzentrums deutlich steigern.“

Lars Kelich, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erläutert: „Durch mehr Möglichkeiten einer vielfältigen Nutzung können wir mehr Menschen in die Innenstadt locken – dazu haben wir beide, SPD und Grüne, Konzepte entwickelt, die wir verbinden und umsetzen werden.“

Elisabeth Clausen-Muradian, Co-Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, hebt den zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur hervor, den sich die Partnerinnen auf die Fahnen geschrieben haben: „Eine schnelle und umfassende Erweiterung digitaler Arbeitsformen und -abläufe ist unerlässlich, damit die Stadtverwaltung gut und effizient arbeiten und den Bürger*innenservice deutlich verbessern kann.“

Lars Kelich lenkt den Blick auf ein weiteres Handlungsfeld der Vereinbarung: „Mit einem Wohnkonzept Hannover 2035 wollen wir zusätzliche Wohnungen schaffen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Mietpreisanstieg zu dämpfen. Dazu gehört, eine integrierte Stadtplanung voranzutreiben und bereits vorgesehene Flächenreserven mit Baurecht zu versehen und das Hannoversche Wohnraumförderprogramm auszubauen.“

Übereinstimmend erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die Atmosphäre der Koalitionsgespräche sei von großer Aufgeschlossenheit für unterschiedliche Perspektiven geprägt gewesen. Der gemeinsame Blick der Partnerinnen richte sich auf die Zukunftsaufgaben und Bedürfnisse der Stadt Hannover und ihrer Bewohner*innen. Mit einer starken Koalitionsvereinbarung sei die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der kommenden Jahre gelegt worden.

Die Koalitionsvereinbarung muss nun noch von den jeweiligen Parteigremien beschlossen werden.

Bildquellen:

  • Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung steht (Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (v.l.): Lars Kelich, Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin): SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover