Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushaltsplan 2009 der Region Hannover ohne Auflagen genehmigt. Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, weist damit für das laufende Jahr ein Volumen in Höhe von rund 1,28 Milliarden Euro auf. Der Investitionshaushalt umfasst 183 Millionen Euro, davon müssen etwa 53 Millionen Euro als Kredit aufgenommen werden, um geplante Bauvorhaben realisieren zu können. Der von Regionspräsident Hauke Jagau eingebrachte Haushaltsplan war im März von der Regionsversammlung beschlossen worden.
Ausdrücklich würdigt die Aufsichtsbehörde, dass es der Region Hannover erstmals seit ihrer Gründung im Jahre 2001 gelungen sei, einen in Einnahmen und Ausgaben strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wesentlich dazu beigetragen habe das Haushaltssicherungskonzept, durch den der Verwaltungsetat 2009 in einer Größenordnung von 35,5 Millionen Euro und zusätzlich um 0,5 Mio. Euro im Vermögenshaushalt entlastet werden konnte.
„Wir haben große Anstrengungen unternommen zu sparen und werden diesen Weg weitergehen“, betonte Jagau. Für die nächsten drei Jahre sei ein Konsolidierungsvolumen mit steigender Tendenz von bis zu 89 Millionen Euro angestrebt. Positive Entwicklungen beim Klinikum und bei der üstra zeigten, dass sich der beharrliche Sanierungskurs der Region Hannover auszahle.
„Die Perspektiven für die Zukunft sind jedoch schwer einzuschätzen“, sagte Jagau. Regionsverwaltung und –politik müssten sich jedoch darauf einstellen, dass das Abflauen der Konjunktur sich auch auf die Einnahmesituation der Region auswirkt – vor all durch die drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer. „Wir werden alles dafür tun, dass wir im Verlauf des Jahres unser Ziel eines ausgeglichenen Etats halten. Aber der Haushaltsverlauf ist sehr unsicher.“ Schließlich habe die Region als Trägerin der Sozialhilfe in wirtschaftlich unsicheren Zeiten mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen. Zwei Drittel der Ausgaben im Verwaltungshaushalt bezögen sich auf Aufgaben der sozialen Sicherung und der Jugendhilfe.
Der Vermögenshaushalt 2009 der Region beinhaltet auch Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetz in Höhe von insgesamt 51,6 Mio. Euro. Die Summe teilt sich auf in Maßnahmen, die aus der Investitionspauschale zu fördern sind – dafür werden 39,5 Mio. Euro bereitgestellt, die Region trägt einen Eigenanteil von 9,8 Mio. Euro – und in Maßnahmen mit Förderschwerpunkten, für die insgesamt 12,1 Mio Euro bereit stehen, mit einem Eigenanteil der Region von 1,4 Mio. Euro. Die Region nimmt für das Konjunkturpaket somit Kredite von insgesamt 11,2 Mio. Euro auf.
Im Verwaltungshaushalt der Region Hannover decken sich die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Allerdings ist in den Vorjahren einschließlich 2008 ein Defizit von insgesamt rund 486 Millionen Euro aufgelaufen.
Der Regionspräsident kündigte an, mit Wirksamkeit des Haushaltes Anfang August eine Haushaltssperre zu erlassen: „Die konkreten Regelungen werden noch vor Inkrafttreten des Haushaltes verwaltungsintern beraten und entschieden.“
PM: Region Hannover