„Die jetzt von der Verwaltung angekündigte Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bades bestätigt Mal wieder die Kritik der LINKEN an Public-Private-Partnership-Projekten.“ So kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste die in der betreffenden Beschlussvorlage vorgesehene Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 100.000 Euro im Jahr. „Damit wird deutlich, dass die Versprechungen der privaten Partner, Projekte wie Schulgebäude oder eben Schwimmbäder kostengünstiger zu errichten oder betreiben zu können, oft nicht zutreffend sind.“ Die Stadt hat sich seinerzeit vertraglich verpflichtet, bis Ende 2037 jährlich fast eine halbe Million Euro Betriebskostenzuschuss an eine Bank zu bezahlen, an die der Vertragspartner s.a.b die Zahlungen abgetreten hat. „Besonders problematisch ist auch in diesem Fall, dass die Stadt gegenüber der Bank einen Einredeverzicht abgegeben hat“, betont Oliver Förste. „Deshalb muss die Stadt diese Zahlungen leisten, auch wenn der Pachtvertrag beendet wird, der Betreiber in Insolvenz geht oder gar der Betrieb des Bades eingestellt wird. Damit steckt die Stadt jetzt in einer Zwangslage, und keiner weiß wirklich, ob die geplante Erhöhung des Betriebskostenzuschusses in Zukunft auch ausreichen wird.“ www.die-linke-region-hannover.de PM: Die Linke Region Hannover

Bindert: "Dieser Vorgang bestätigt, dass Privatisierungen keine Selbstläufer sind" Mit der Gewissheit, eine gute Lösung für den weiteren Betrieb des Misburger Bades gefunden zu haben, wurde vor 2 Jahren dem Vertrag mit dem Betreiber s.a.b Friedrichshafen im hannoverschen Rat zugestimmt. "Die Wirklichkeit hat uns eingeholt", so Mark Bindert, sportpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Privatisierungen scheinen dann nicht zu funktionieren, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern. Der Ruf nach der öffentlichen Hand – wie hier geschehen – wird dann umso lauter." Und: "Wir haben nun die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder jedes Jahr eine zusätzliche Finanzspritze in sechsstelliger Höhe oder mit einem mehreren Millionenbetrag haften." Trotz allem ist zu begrüßen, dass die Verwaltung einen kostengünstigen Vorschlag unterbreitet hat, und vor allem auch den Schwimmsporttreibenden das Misburger Bad erhalten bleibt. Die Lehre aus diesem Vorgang muss nach Ansicht von Bindert sein, bei zukünftigen Projekten genau abzuwägen, ob die Stadt Hannover Angelegenheiten der Daseinsvorsorge wirklich über Privatisierung abwickeln oder es selber leisten will, eventuell dann auch mit weniger Aufwand und Angebot. Hintergrund: Der Betreiber des Misburger Bades, …