Der Rat der Landeshauptstadt Hannover tagt am Donnerstag (12. Dezember) um 9.30 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.

Die Tagesordnung steht im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de.

Informationen zu Sitzung und Tagungsort:

Sitzungsdatum: 12.12.2024
Tagungsort: Rathaus, Ratssaal
Beginn: 09:30 Uhr

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Beschluss über den Jahresabschluss 2023 (Drucks. Nr. 0807/2024)
3. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 2201/2024)
I. Beratung des Haushaltsplans 2025/2026
4. Abstimmung über die Stellenpläne2025 sowie 2026 (Anlage 3 zu Drucks. Nr. 0916/2024) – wird nachgereicht
5. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 (Drucks. Nr. 2339/2024)
6. Wirtschaftspläne
6.1. Abstimmung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Netto-Regiebetriebe und der ZVK einschl. der evtl. zu beschließenden Drucksachen:
6.1.1. Städtische Alten- und Pflegezentren (Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 171 – 187) – bereits übersandt
6.1.2. Stadtentwässerung Hannover (Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 189 – 198) – bereits übersandt
6.1.3. Städtische Häfen Hannover (Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 199 – 204) – bereits übersandt
6.1.4. Hannover Congress Centrum (HCC) (Drucks. Nr. 0916/2024 mit 4 Anlagen, Teil 1 S. 205 – 219) – bereits übersandt
6.1.5. Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (Anlage 6 zu Drucks. Nr. 0916/2024 E1) -bereits übersandt
6.2. Kenntnisnahme über die Wirtschaftspläne der Beteiligungen in der Rechtsform der GmbH:
6.2.1. hanova GEWERBE GmbH (Anlage zu Drucks. Nr. 0916/2024 E 3)- wird nachgereicht
6.2.2. hanova WOHNEN GmbH (Anlage zu Drucks. Nr. 0916/2024 E3) – wird nachgereicht
6.2.3. Hafen Hannover GmbH (Anlage 6 zur Drucks. Nr. 0916/2024 E2) – bereits übersandt
7. Haushaltsplan 2025/2026 (Ergebnis- und Finanzhaushalt)
7.1. Abstimmungen über die Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf:
7.1.1. 1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 18.11.2024 (Drucks. Nr. 0916/2024 E1)
7.1.2. 2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung am 27.11.2024 (Drucks. Nr. 0916/2024 E2)
7.1.3. 3. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 (Drucks. Nr. 0916/2024 E3)
7.2. Abstimmung über die neu eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen und Einzelvertreter Hinweis: Die Aufträge der Fraktionen und Einzelvertreter an die Verwaltung (Haushaltsbegleitanträge) werden abschließend im dafür zuständigen Verwaltungsausschuss am 05.12.2024 beraten. Die neu eingebrachten Änderungsanträge wurden nach Teilhaushalten in die Tagesordnung aufgenommen.
7.3. Haushalt 2025/2026 (Drucks. Nr. 0916/2024)
II. Weitere Tagesordnungspunkte
8. Neubesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Hannover