Stadt schaufelt sich ihr nächstes Millionengrab

cdu-hannover-logoSo kommentiert Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion die Pläne der Verwaltung, ein Grundstück an der Mars-La-Tour-Strasse bebauen zu lassen.

In der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses HCC wurden die Pläne der Bebauung des HCC-eigenen Parkplatzes mit einem Parkhaus vorgestellt, welches notwendig wird, weil die Landeshauptstadt einen Teil der ursprünglichen Parkplatzflächen verkauft.

„Man will uns wieder einmal für dumm verkaufen", schimpft Emmelmann. „Die Einnahme von 7,6 Mio. €, die mit dem Verkauf des Grundstücks an die Firma Hochtief, erzielt wird, interpretiert Herr Mönninghoff als persönliche Glanzleistung – das ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich wurde diese Fläche bislang als kostenloser Behelfsparkplatz für Besucher des HCC genutzt. Das Kongresszentrum ist – bedingt durch den Verkauf – nun gezwungen, ihrerseits für geschätzte 7,9 Mio. € ein neues Parkhaus zu bauen", so Jens- Michael Emmelmann weiter „kaufmännischer Blödsinn auf dem Rücken der Bürger".

„Nicht nur, dass die Entscheidung der Stadt dem wirtschaftlich schwächelnden HCC eine Millioneninvestition diktiert, die für den Steuerzahler unter dem Strich 300.000 € mehr Kosten, als Einnahmen bringt. In diesen Summen sind nicht einmal die Wartungskosten für das neue Parkhaus kalkuliert, geschweige denn baurechtlich geprüft, ob die Anzahl der neuen Parkplätze ausreicht. Hinzu kommt noch, dass das neue Parkhaus gebührenpflichtig wird, um wenigstens einen Teil der Kosten abzufedern. Ferner gehe ich davon aus, dass – nach vorsichtigen Schätzungen – die Kosten bei Berücksichtigung aller Faktoren um ca. 1,4 Mio. € höher, bei 9 Mio. € liegen werden".

Der Gipfel der Ironie ist erreicht, wenn man einen Blick auf die Einsparvolumina wirft, die Rot- und Grünen-Fraktion im Wirtschaftsausschuss zum letztem Haushalt einbrachten: Das Volumen betrug lediglich rund 75.000 €.

Um die Interessen der Bürger und des HCC zu wahren, werde die CDU-Ratsfraktion nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen. „Ich halte es für unlogisch, unwirtschaftlich und kaufmännisch planlos, was sich die Herren Weil und Mönnighoff da zusammendilettiert haben. Das HCC zu unwirtschaflichem Handeln zu zwingen und Bürger zu verunsichern, um persönliche Lieblingsprojekte und städtebauliche Experimente durchzudrücken, läuft mit uns nicht", so Emmelmann abschließend.

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Kategorie: Politik
Quelle/Autor: admin