Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze

Am 28. Mai 1968 kommt es auch in Hannover zu Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze. Am letzten Tag vor der 3. Lesung der Notstandsgesetze finden ein ganztägiges teach-in in der TU und eine Kundgebung des DGB in der Stadionsporthalle statt.

Am Donnerstag, den 30. Mai 1968, verabschiedete der Bundestag trotz aller Proteste die sogenannten Notstandsgesetze. Es sei die umstrittenste Gesetzesvorlage seit der Wehrverfassung, schrieb die Wochenzeitung Die Zeit, nachdem das Parlament nach vierstündiger Debatte mit dem 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes die Einführung einer Notstandsverfassung gebilligt hatte. Die Beratungen über diese Gesetzespakete wurden von massiven Protesten der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll.

Die Notstandsgesetze sind immer noch in Kraft. Heute betrachten die meisten Menschen sie nüchterner und bringen sie nicht mehr mit einer Unterwanderung der Demokratie in Verbindung. Die Notstandsregelung in der Bundesrepublik ist eine der ausführlichsten in Europa.

2021 und 2022 rief das Infektionsschutzgesetz und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie ebenfalls eine Protestbewegung auf den Plan. Diesmal allerdings aus einem gänzlich anderen Milieu. Unter dem Oberbegriff Querdenker fanden sich Menschen mit Regenbogenfahnen, Reichsbürger, Identitäre, Impfkritiker und auch Ärzte zusammen.

Bildquellen:

  • Kalenderblatt: www.hannover-entdecken.de